18. September 2017
Unzulässiger Antrag auf Zulassung der Berufung
...54 BeamtStG genannten Personenkreis nicht anwendbar. 4Aus § 54 BeamtStG lässt sich lediglich entnehmen, dass für alle Klagen der (Ruhestands) beamten bzw. früherer Beamten und der Hinterbliebenen aus ...
REWIS RS 2017, 5202
20. Januar 2015
Verwaltungsrechtsweg, Beamtenverhältnis, Verbeamtung, Fürsorgepflichtverletzung, Aufwendungsersatz, Bewerbungsverfahrensanspruch
...54 BeamtStG ist für Klagen eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis der Verwaltungsrechtsweg eröffnet. Die spezielle Zuweisungsnorm des § 54 BeamtStG umfasst alle Klagen von Beamten aus dem Beamtenverh...
REWIS RS 2015, 16888
30. März 2021 2. Senat
...54 BeamtStG Nr. 2 Rn. 27, jeweils m.w.N.).10 Hieraus ergibt sich, dass es nicht auf den Empfängerhorizont der möglicherweise Anspruchsberechtigten, sondern auf den Kenntnis...
REWIS RS 2021, 7331
11. Februar 2015
Schadensersatzansprüche, Feststellungsklage, Rechtsmittelbelehrung, Verwaltungsgerichte, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Innerorganisatorische Maßnahme, Beweisantrag
...54 BeamtStG, Rn. 121). Dass der Betroffene für sich gesehen die beanstandete Maßnahme als diskriminierend empfunden hat, begründet kein Rehabilitierungsinteresse. Entscheidend ist vielmehr, ob bei obj...
REWIS RS 2015, 15588
26. November 2013 Dienstgericht des Bundes
Besetzung von Dienstgerichten: Landesrechtlich vorgeschriebene Mitwirkung von Beamten des Landesrechnungshofes in der Richterdienstgerichtsbarkeit bei einem …
...54 BeamtStG nicht der Verwaltungsgerichtsbarkeit unterstellen wollen. Eine § 134 BRRG entsprechende Regelung ist nur deshalb nicht in das Beamtenstatusgesetz aufgenommen worden, weil hierfür eine Bund...
REWIS RS 2013, 818
7. Januar 2021 3. Zivilsenat
Zivilrechtsweg für Ausgleichsanspruch eines Beamten gegen einen anderen Beamten bei Gesamtschuldverhältnis - Rechtsweg, Gesamtschuldnerausgleich unter …
...54 Abs. 1 BeamtStG zugewiesen.11 aa) Die Rechtsnatur des Ausgleichsanspruchs eines nach § 48 Satz 1 BeamtStG in Anspruch genommenen Beamten gegen einen nach § 48 Satz 2 BeamtStG gesamts...
MDR 2021, 543-544REWIS RS 2021, 9711
26. April 2018 5. Senat
Voraussetzungen einer Beihilfe zu pflegebedingten Aufwendungen unmittelbar aus dem Fürsorgegrundsatz
...54 BeamtStG, weil eine Eigenvorsorge nicht zumutbar gewesen sei. Das Oberverwaltungsgericht habe seinen Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs verletzt, weil er mit der getroffenen Entscheidung nac...
REWIS RS 2018, 10030
18. Dezember 2019
Zwangspensionierungsverfahren
...54. Nach alledem war die Berufung der Kläger mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 2 VwGO zurückzuweisen. 46Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO...
REWIS RS 2019, 191
12. März 2018
Festsetzung von Versorgungsbezügen
...54 BeamtStG Rn. 82). Aus § 54 Abs. 2 Satz 3 BeamtStG i.V.m. Art. 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 AGVwGO ergibt sich, dass ein Vorverfahren in beamtenrechtlichen Streitigkeiten fakultativ zulässig, aber nicht z...
REWIS RS 2018, 12498
9. Juni 2020
...54,03 EUR an die Klägerin zu zahlen. Im Übrigen hat es die Klage abgewiesen. 9 Die Klage als Leistungsklage zulässige Klage sei überwiegend begründet. 10 1. Rechtsgrundlage für den Zahlungsans...
REWIS RS 2020, 6992
15. August 2019 3. Zivilsenat
Keine Drittgerichtetheit einer beamtenrechtlichen Remonstrationspflicht
...54 BeamtStG Rn. 25; Burkholz in v. Roetteken/Rothländer, BeamtStG, 15. Upd. 5/2019, § 54 Rn. 16), erlässt gemäß § 126 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 BRRG und dem am 1. April 2009 in Kraft getretenen, gleichlaute...
MDR 2019, 1448-1450REWIS RS 2019, 4421
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