23. Februar 2018 1. Senat
Ablehnung eines Antrages auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gegen ein Vereinsverbot
...54 BGB" "die Liquidatoren, die Abwicklung nach den gesetzlichen Regeln der GbR (§§ 732 bis 740 BGB) unverzüglich vorzunehmen". In den Folgewochen gliederten sich diverse Mitglieder ande...
REWIS RS 2018, 13364
13. Dezember 2018 1. Senat
Vereinsverbot; Beurteilung der Verbotsverfügung nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt des Erlasses; Fortbestehen der …
...54 BGB" "die Liquidatoren, die Abwicklung nach den gesetzlichen Regeln der GbR (§§ 732 bis 740 BGB) unverzüglich vorzunehmen". Am 12. August 2016 fasste die Mitgliederversammlung zur Ab...
REWIS RS 2018, 439