12. Oktober 2001 1. Kammer
...54 BGB Rnr. 1; OVG Schleswig, Urt. v. 03.05.1995, aa0, S. 104). Es haftet lediglich das Gesamthandsvermögen, hier das Fraktionsvermögen (vgl. auch Palandt-Heinrichs, aa0, § 54 BGB Rnr. 12). Eine Haft...
REWIS RS 2001, 1033
5. Februar 2013 VIII. Zivilsenat
...54 BGB handelt. Denn auch in diesem Fall istderBeklagteder Klägerin -gemäߧ179 BGB analog-zur Zahlung verpflichtet. §179 BGB sieht im Interesse der Verkehrssicherheit eine Haftung desjenigen vor, der ...
REWIS RS 2013, 8457
5. Februar 2013 8. Zivilsenat
Handeln eines Vertreters ohne Vertretungsmacht: Persönliche Haftung des Fußballobmanns der Fußballabteilung eines Vereins für die …
...54 BGB handelt. Denn auch in diesem Fall ist der Beklagte der Klägerin - gemäß § 179 BGB analog - zur Zahlung verpflichtet. § 179 BGB sieht im Interesse der Verkehrssicherheit eine Haftung desjenigen ...
REWIS RS 2013, 8432
9. Februar 2023 1. Kammer
...54 BGB). Dass dies auf den Antragsteller aktuell zutrifft, zeigt er mit der Vorlage des Steuerbescheids des Finanzamts C. für das Jahr 2020 schon in zeitlicher Hinsicht nicht auf. Zudem lässt die...
REWIS RS 2023, 3401
11. Januar 2005 15. Zivilsenat
...54 BGB) verfaßt, d.h. mit einer Satzung ausgestattet körperschaftlich strukturiert ist. Nach dem Vorbringen der Beteiligten zu 2) kann deshalb lediglich angenommen werden, daß es sich um einen nicht v...
REWIS RS 2005, 5563
21. Januar 2016 5. Zivilsenat
Grundbuchverfahren: Eintragung eines nicht rechtsfähigen Vereins
...54 Rn. 80; MüKoBGB/Reuter, BGB, 6. Aufl., § 54 Rn. 23; Schöpflin, Der nichtrechtsfähige Verein, S. 351; jurisPK-BGB/Bergmann, 7. Aufl., § 54 Rn. 54; OLG Zweibrücken, NJW-RR 1986, 181).19 ...
WM 2016, 986 REWIS RS 2016, 17367
21. Januar 2016 V. Zivilsenat
...54 Rn. 80; MüKoBGB/Reuter, BGB, 6. Aufl., § 54 Rn. 23; Schöpflin,Der nicht-rechtsfähige Verein, S. 351; jurisPK-BGB/Bergmann, 7. Aufl., § 54 Rn. 54; OLG Zweibrücken, NJW-RR 1986, 181).dd) Für eine Gle...
REWIS RS 2016, 17362
19. April 2000 15. Zivilsenat
...54 BGB Rzf. 1) und damit grundsätzlich für den geltend gemachten Unterlassungsanspruch aktivlegitimiert. Die auf die - hier ersichtlich nicht einschlägige - Bestimmung des Art. 9 Abs. 2 GG gestützten ...
REWIS RS 2000, 2452
20. Dezember 2007 11. Kammer
...54………. 552. Fachgruppen-Vorstand 56a) Wahl des Vorstandes 57……… Der Vorstand besteht aus sechs Mitgliedern. Wählbar sind …….. 58b) Vorsitzender und dessen Stellvertreter 59Unverzüglich nach erfolgter ...
REWIS RS 2007, 41
11. Juli 2006 2. Strafsenat
...54 Rdn. 74; Schwarz in Bamberger/Roth BGB § 54 Rdn. 13; Hadding in Soergel BGB 13. Aufl., Stand 2000, § 54 Rdn. 16, 20). 14 d) Bei der Beurteilung der Anwendbarkeit von § 54 Satz 1 BGB auf politi-sch...
REWIS RS 2006, 2683
17. Dezember 2020 9. Zivilsenat
(Eröffnung des Insolvenzverfahrens: Insolvenzfähigkeit eines als nicht eingetragener Verein organisierten Gebietsverbands einer politischen Partei
...54 Rn. 69; Staudinger/Schwennicke, BGB, 2019, § 54 Rn. 142). Ist eine Partei oder deren Untergliederung als nicht rechtsfähiger Verein organisiert, bewirkt die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über i...
MDR 2021, 389-391WM2021,310REWIS RS 2020, 911
17. Dezember 2020 9. Zivilsenat
Wirkungen der Insolvenzeröffnung: Unterbrechung eines Rechtsstreits bei Verfolgung eines Einzelschadens wegen einer durch Täuschung eines …
...54, 2256; Beschluss vom 14. Juli 2011 - IX ZR 210/10, WM 2011, 1483 Rn. 6).21 bb) Um einen nicht von § 92 InsO erfassten Einzelschaden handelt es sich, wenn ein Gläubiger nicht als Teil...
MDR 2021, 260-261WM2021,76REWIS RS 2020, 590
12. Dezember 2002 1. Kammer
...54 Rn. 46; Soergel/Hadding, BGB, 13. Aufl., § 54 Rn. 24; im Hinblick auf die neuste BGH-Rechtsprechung zur [Außen]GbR 50und GbR mbH zweifelnd: Beuthien, NJW 2002, 809). Dies gilt auch für den Fall der...
REWIS RS 2002, 205
21. Januar 2019
...543 % auch vom Sparkassenverband Baden-Württemberg, der überwiegend privatwirtschaftliche Zwecke verfolge. Die Klägerin sei deshalb selbst grundrechtsberechtigt, wenn und so...
REWIS RS 2019, 11283
23. Februar 2018 1. Senat
Ablehnung eines Antrages auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gegen ein Vereinsverbot
...54 BGB" "die Liquidatoren, die Abwicklung nach den gesetzlichen Regeln der GbR (§§ 732 bis 740 BGB) unverzüglich vorzunehmen". In den Folgewochen gliederten sich diverse Mitglieder ande...
REWIS RS 2018, 13364
10. April 2018
Ausschluss aus einer Gemeinderatsfraktion
...543/544; Weick in Staudinger, a.a.O., § 32 Rn. 25), muss auch für Beschlüsse von Fraktionen gelten (vgl. BayVGH, B.v. 8.4.2005 - 4 ZB 04.1829 - juris Rn. 10). Geht man hier davon aus, dass Th. für den...
REWIS RS 2018, 11027
13. November 2001 X. Zivilsenat
...54 BGB) oder eirgerlichrechtliche Gesellschaft sind befugt, imRahmen des Art. 1 § 7 RBerG ihre Mitglieder zu betreuen (BGHZ 15, 315,320); die Gesellschaftsform der Klrin steht daher der Anwendung der ...
REWIS RS 2001, 645
10. Dezember 2007 II. Zivilsenat
...54, 222, 224 m.w.Nachw.; 78, 318, 333). Nimmt dementsprechend die Eintragung den Mitgliedern das Haf-tungsrisiko für die Vereinsschulden ab, so reicht auch ein der Eintragung ent-sprechendes Auftreten...
REWIS RS 2007, 396
10. Januar 2017 29. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Lit.Eifel" – Eintragung bzw. Löschung trotz fehlender Markenrechtsfähigkeit des Anmelders
...54, 50 Abs. 1 MarkenG beantragt.12 Dieser Löschungsantrag ist dem Antragsgegner durch Schreiben an die im Register aufgeführten Vertreter am 19. November 2012 gegen Empfangsbekenntnis z...
REWIS RS 2017, 17703
29. Januar 2001 II. Zivilsenat
...54, 257; im Ansatz auch bereits BGHZ 79, 374, 378 f.). Soweit sie in- 6 -diesem Rahmen eigene Rechte und Pflichten begründet, ist sie (ohne juristi-sche Person zu sein) rechtsfähig (vgl. § 14 Abs. 2 B...
REWIS RS 2001, 3733
15. März 2001 11. Kammer
...54 auf insgesamt DM 1.027,26 (DM 28,54 x 36). 270Der Kläger hat geltend gemacht: 271Zu Unrecht habe der Bochumer Verband die Beklagte bei dem Bergbauunternehmen eingeordnet. Diese sei vielmehr als üb...
REWIS RS 2001, 3190
21. Mai 2015 8. Senat
Aufsichtsratsmitglied - hauptamtlicher Gewerkschaftsfunktionär - Abführungsverpflichtung für Aufsichtsratstantiemen - Gewerkschaftssatzung
...54 BGB die Vorschriften des Gesellschaftsrechts Anwendung fänden, ist auf die Klägerin als nicht rechtsfähigem Verein ausschließlich Vereinsrecht anzuwenden, mit Ausnahme der Vorschriften, die explizi...
REWIS RS 2015, 10713
20. April 2001 11. Kammer
...54 Leistungen zum 01. Januar 1994 zu beschließen, um den Mitgliedern 55 variable Termine für eine Zuführung zu den Pensionsrückstellungen 56 zu ermöglichen. 57 a) Gruppenbeträge 58 Der V...
REWIS RS 2001, 2828
6. Dezember 2001 11. Kammer
...54befinden sein. 55Der Anpassungsbeschluss gilt ebenfalls mit der Maßgabe, dass 56davon abgesehen wird, ihm eine sofortige Bindungswirkung für 57die einzelnen Mitglieder beizulegen. Jedem Mitglied wir...
REWIS RS 2001, 286
13. Dezember 2018 1. Senat
Vereinsverbot; Beurteilung der Verbotsverfügung nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt des Erlasses; Fortbestehen der …
...54 BGB" "die Liquidatoren, die Abwicklung nach den gesetzlichen Regeln der GbR (§§ 732 bis 740 BGB) unverzüglich vorzunehmen". Am 12. August 2016 fasste die Mitgliederversammlung zur Ab...
REWIS RS 2018, 439
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