19. Dezember 2013 6. Senat
Kaufkraftausgleich bei im Ausland beschäftigten Ortskräften des Bundes
...54 BBesG aF bzw. § 55 BBesG nF gewähren der Beklagten jedoch auch im Verhältnis zu ihren Beamten kein Durchführungsermessen. Nach §§ 7, 54 BBesG aF bzw. § 55 BBesG nF wird die Höhe des Kaufkraftausgle...
REWIS RS 2013, 52
22. Januar 2015 2. Senat
Mietzuschuss bei Repräsentationspflichten und nachziehenden Familienangehörigen
...54 BBesG kann auf der Grundlage sowohl einer individuellen Prüfung der konkreten Verhältnisse als auch der typisierenden Regelung einer Mietobergrenze erfolgen. 2. Der Dienstherr kann im Rahmen seiner...
REWIS RS 2015, 16710
22. Januar 2015 2. Senat
Anpassung des zuschussfähigen Mietanteils an veränderte Mietobergrenzen auch bei Bestandsmieten
...54 BBesG nicht nur für Neuvermietungen, sondern auch für Bestandsmieten maßgeblich. Deshalb kann auch ein Beamter, der ursprünglich zu groß oder zu teuer gemietet hat, in spätere - höhere - Mietobergr...
REWIS RS 2015, 16751
29. November 2018 1. Wehrdienstsenat
Nachträgliche Korrektur von Versetzungsverfügungen
...54 Abs. 2 BBesG über den im Ausland zu gewährenden Mietkostenzuschuss tatbestandlich nur an den Dienstort, nicht aber an dessen Bestimmung in der Versetzungsverfügung an. Ebenso wenig könnte eine nach...
REWIS RS 2018, 1080
6. Februar 2019 5. Kammer
...546,35 € brutto. Neben anderen Zuschlägen, die auch in D gezahlt wurden, erhielt die Klägerin einen Auslandszuschlag nach § 53 BBesG, einen Mietzuschlag nach § 54 BBesG und einen Kaufkraftausgleich na...
REWIS RS 2019, 10581
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