28. Dezember 2016
Einstweilige Anordnung auf Versetzung in den "vorläufigen" Ruhestand bei Postnachfolgeunternehmen
...54 BBG) und bei Beamten in einem Amt der Besoldungsgruppe B im Fall bestimmter organisatorischer Veränderungen und unter näher bezeichneten Voraussetzungen (§ 55 BBG). Zu diesen Gruppen zählt der Antr...
REWIS RS 2016, 62
22. Dezember 2017
Keine Versetzung eines Soldaten in den einstweiligen Ruhestand
...54 BBG) und bei Beamten in einem Amt der Besoldungsgruppe B im Fall bestimmter organisatorischer Veränderungen und unter näher bezeichneten Voraussetzungen (§ 55 BBG). Zu diesen Gruppen zählt der Antr...
REWIS RS 2017, 65
26. Juni 2014 2. Senat
Mitwirkungspflicht bei der Wiederholung der Sicherheitsüberprüfung beim BND beschäftigter Beamter; zum Gehalt des Gebots zum …
...54) und § 10 Nr. 3 i.V.m. § 17 Abs. 2 des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes vom 20. April 1994 (- SÜG - BGBl I S. 867) obliegende Pflicht vorsätzlich, rechtswidrig und schuldhaft verletzt. Durch das Sch...
REWIS RS 2014, 4517
9. Januar 2023
Universitätsprofessor, Tätigkeit am Europäischen, Hochschulinstitut (EHI), Anrechnung eines von einer zwischen- oder überstaatlichen Einrichtung erhaltenen …
...54 ff. BeamtVG). 16Die Zulassungsbegründung (dort unter C.I.1.a.bb.(2)) geht fehl in der Annahme, Art. 86 BayBeamtVG führe dazu, dass vom Kläger „Beitragsleistungen erbracht werden, denen kein Anspruc...
REWIS RS 2023, 40
23. Juni 2016 2. Senat
Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Verfassungsmäßigkeit der Berufung eines Hochschulkanzlers in ein Beamtenverhältnis auf Zeit
...54 geborene Kläger trat 1984 in die Finanzverwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen ein, wurde 1988 Beamter auf Lebenszeit und nach seinem Wechsel in den Dienst des Landes Brandenburg 1997 zum Abteilu...
REWIS RS 2016, 9381
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.