29. November 2016
Ausweisung eines in Deutschland geborenen türkischen Staatsangehörigen wegen Gewalt- und Drogenkriminalität
...5476). (Rn. 22) (red. LS Clemens Kurzidem) 2 Die Erklärung eines Ausgewiesenen in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht, mittlerweile für eine Drogentherapie motiviert zu sein, genügt...
REWIS RS 2016, 1667
4. März 2020
Ausweisung wegen eines Strafverfahrens
...54 AufenthG, noch ein Bleibeinteresse nach § 55 AufenthG vor. Es kann dahingestellt bleiben, ob angesichts der Verurteilung der vertypte schwere Ausweisungsgrund des § 54 Abs. 2 Nr. 1a AufenthG i.d.F....
REWIS RS 2020, 8832
27. Juni 2017
Erfolglose Klage gegen Ausweisung wegen schwerer Straftaten
...54 und 55 AufenthG in der seit 1. Januar 2016 geltenden Fassung. Nach § 53 Abs. 1 AufenthG wird ein Ausländer, dessen Aufenthalt die öffentliche Sicherheit und Ordnung, die freiheitliche demokratische...
REWIS RS 2017, 8991
7. November 2018
Bedingte Ausweisung wegen Straftaten während des noch nicht abgeschlossenen Asylverfahrens
...54 AufenthG das Bleibeinteresse des Klägers nach § 55 AufenthG überwiegt. 37a) Das Ausweisungsinteresse wiegt nach § 53 Abs. 1 i.V.m. § 54 Abs. 2 Nr. 9 AufenthG schwer, weil der Kläger einen zwar vere...
REWIS RS 2018, 2039
22. August 2018
Bedingt ausgesprochene Ausweisung angesichts noch nicht abgeschlossenen Asylverfahrens - Straftaten
...54 AufenthG das Bleibeinteresse des Klägers nach § 53 Abs. 2 i.V.m. § 55 AufenthG überwiegt. 37aa) Das Ausweisungsinteresse wiegt nach § 53 Abs. 1 i.V.m. § 54 Abs. 2 Nr. 9 AufenthG schwer, weil der Kl...
REWIS RS 2018, 4504
24. Juni 2020
Ausweisung aufgrund einer Gefährdung der freiheitliche demokratische Grundordnung oder sonstigen erheblichen Interessen der Bundesrepublik Deutschland
...54 Abs. 2 Nr. 9 Var. 1 AufenthG (vereinzelter Verstoß) sei von vornherein nicht eröffnet, wenn das Strafmaß nicht das in § 54 Abs. 2 Nr. 1 oder Nr. 2 AufenthG genannte Mindestmaß erreiche, sonst hätte...
REWIS RS 2020, 9806
19. Juli 2016
Keine Ausweisung trotz Verurteilung
...54 AufenthG) mit dem Bleibeinteresse des Klägers (§ 55 AufenthG) ist die Kammer zu der Überzeugung gelangt, dass im vorliegenden Fall das Interesse des Klägers an einem weiteren Verbleib im Bundesgebi...
REWIS RS 2016, 7933
13. Dezember 2017
Ausweisung im laufenden Asylverfahren
...54 AufenthG das Bleibeinteresse des Klägers nach § 53 Abs. 2 i.V.m. § 55 AufenthG deutlich überwiegt. 38a) Das Ausweisungsinteresse wiegt nach § 53 Abs. 1 i.V.m. § 54 Abs. 1 Nr. 1a AufenthG besonders ...
REWIS RS 2017, 655
4. März 2020
Ablehnung des Asylantrags einer Nigerianerin
...54 AufenthG vollziehbar ausgewiesen ist (b). 28a) Der Asylantrag ist unbegründet, da die Voraussetzungen für eine Anerkennung als Asylberechtigte und für die Zuerkennung des internationalen Schutzes n...
REWIS RS 2020, 8856
8. November 2023 6. Kammer
Syrischer Staatsangehöriger, Abschiebungsverbot nach Syrien, schwere Betäubungsmitteldelikte, Suchtmitteltherapie im Maßregelvollzug, Erledigterklärung des Maßregelvollzugs aufgrund Scheitern …
...54 AufenthG das Bleibeinteresse nach § 55 AufenthG überwiegt. 83aa) Das Ausweisungsinteresse wiegt nach § 53 Abs. 1 i.V.m. § 54 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 1b 2. Alt. AufenthG besonders schwer. 84Das Ausweis...
REWIS RS 2023, 7836
22. August 2018
Rechtmäßige Ausweisung eines im Bundesgebiet geborenen türkischen Staatsangehörigen wegen erheblicher Straftaten
...54 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG, ungeachtet der Frage, ob auch § 54 Abs. 1 Nr. 1a AufenthG wegen eines Stand Still nach Art. 13 ARB 1/80 unanwendbar sein könnte. Ein besonders schwer wiegendes Bleibeinteress...
REWIS RS 2018, 4505
8. Mai 2019
Verkürzung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots wegen gelebter Eltern-Kind-Beziehung
...54 Abs. 1 Nr. 9 AufenthG. 53(2) Vom Kläger geht auch gegenwärtig noch eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung aus. 54Angesichts der Vielzahl der ausländerrechtlichen und strafrechtliche...
REWIS RS 2019, 7475
26. März 2024 1. Kammer
Aufenthaltserlaubnis nach dem Chancen-Aufenthaltsrecht, Ausnahme von „Soll“-Vorschrift, atypischer Fall bei Fehlverhalten unterhalb der Strafbarkeitsschwelle (verneint), …
...54 AufenthG vor. Der Umstand allein, dass der Kläger sich nicht um die Ausstellung eines Nationalpasses bemüht hat, begründet noch kein Ausweisungsinteresse nach § 54 Abs. 2 Nr. 10 AufenthG. 333. Beim...
REWIS RS 2024, 2396
24. April 2018
Ausweisung eines chinesischen Spezialitätenkochs wegen Scheinehe
...54 Abs. 2 Nr. 9 AufenthG i. V.m. § 95 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG. Nach § 54 Abs. 2 Nr. 9 AufenthG wiegt das Ausweisungsinteresse unter anderem schwer, wenn der Ausländer einen nicht nur vereinzelten oder g...
REWIS RS 2018, 10186
21. November 2018
Generalpräventive Ausweisung eines faktischen Inländers wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln
...54 AufenthG das Bleibeinteresse des Klägers nach § 55 AufenthG überwiegt. 49a) Das Ausweisungsinteresse wiegt nach § 53 Abs. 1 i.V.m. § 54 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG besonders schwer, weil der Kläger wegen...
REWIS RS 2018, 1382
11. Juli 2018
Ausweisung eines Ausländers mit familiären Bindungen im Bundesgebiet (Straftat, Alkohol- und Drogenproblematik)
...54 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG vor. Mit den durch den Kläger begangenen Körperverletzungen und Sachbeschädigungen werde ebenfalls das besonders schwerwiegende Ausweisungsinteresse des § 54 Abs. 1 Nr. 1 a Au...
REWIS RS 2018, 6159
29. Januar 2020
Aufenthaltserlaubnis
...54 AufenthG das Bleibeinteresse des Klägers nach § 53 Abs. 2 und Abs. 3 i.V.m. § 55 AufenthG deutlich überwiegt. 60aa) Das Ausweisungsinteresse wiegt nach § 53 Abs. 1 i.V.m. § 54 Abs. 1 Nr. 1a Buchst....
REWIS RS 2020, 8475
26. September 2018
Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen mit Niederlassungserlaubnis wegen schwerer Straftaten
...54 AufenthG das Bleibeinteresse des Klägers nach § 55 AufenthG überwiegt. 58a) Das Ausweisungsinteresse wiegt nach § 53 Abs. 1, Abs. 3 i.V.m. § 54 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 1a AufenthG besonders schwer, we...
REWIS RS 2018, 3381
4. September 2019
Aufenthaltserlaubnis
...54 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG und des § 54 Abs. 1 Nr. 1a AufenthG erfülle. Zudem sei keine rein quantitative Betrachtung der Ausweisungsinteressen vorgenommen worden. Bezüglich der Wiederholungsgefahr habe...
REWIS RS 2019, 3888