12. Januar 2016 5. Strafsenat
Strafverfahren: Ausländerrechtliche Folgen als Strafzumessungsgründe
...54 AufenthG) und Bleibeinteresse (§ 55 AufenthG) vorzunehmen ist.Sander Schneider Dölp Bellay Feilcke
REWIS RS 2016, 17930
12. Januar 2016 5. Strafsenat
...54 AufenthG) und Bleibeinteresse (§ 55 AufenthG) vorzunehmen ist.SanderSchneiderDölp BellayFeilcke
REWIS RS 2016, 17946
25. Januar 2022 1. Strafsenat
Strafzumessung: Berücksichtigungsfähigkeit anstehender Ausweisung bei einem faktischen Inländer
...54 Abs. 2 StPO an eine allgemeine Strafkammer des Landgerichts zurück (vgl. BGH, Urteil vom 28. April 1988 – 4 StR 33/88, BGHSt 35, 267; KK-StPO/Gericke, 8. Aufl., § 354 Rn. 37). ...
REWIS RS 2022, 2528
4. Februar 2021 4. Strafsenat
Strafzumessung: Strafmilderung wegen ausländerrechtlicher Folgen einer Verurteilung
...54 AufenthG) und Bleibeinteresse (§ 55 AufenthG) vorzunehmen ist, umso mehr. Eine andere strafzumessungsrechtliche Bewertung ist nur gerechtfertigt, wenn im Einzelfall zusätzliche Umstände hinzutreten...
REWIS RS 2021, 9970
23. August 2018 3. Strafsenat
Strafzumessung: Berücksichtigung ausländerrechtlicher Folgen einer Verurteilung und einer aggressiven und vorverurteilenden Medienberichterstattung
...546 ff.; Lackner/Kühl, StGB, 29. Aufl., § 25 Rn. 1, jeweils mwN). Denn ein extremer Ausnahmefall, welcher der Annahme einer unmittelbaren Täterschaft des Angeklagten trotz eigenhändiger Verwirklichung...
REWIS RS 2018, 4492
26. Oktober 2017 4. Strafsenat
Strafverurteilung wegen Betäubungsmitteldelikten: Strafmilderung in Ansehung ausländerrechtlicher Folgen; Konkurrenzverhältnis zwischen unerlaubtem Besitz und unerlaubtem Handeltreiben …
...54 AufenthG) und Bleibeinteresse (§ 55 AufenthG) vorzunehmen ist, umso mehr. Eine andere strafzumessungsrechtliche Bewertung ist nur gerechtfertigt, wenn im Einzelfall zusätzliche Umstände hinzutreten...
REWIS RS 2017, 3228
26. Oktober 2017 4. Strafsenat
...54 AufenthG) und Bleibeinteresse (§55 AufenthG) vorzunehmen ist, umso mehr.Eine andere strafzumessungsrechtliche Bewertung ist nur gerechtfertigt, wenn im Einzelfall zusätzliche Umstände hinzutreten, ...
REWIS RS 2017, 3204
15. Februar 2018 4. Strafsenat
...54 m. krit. Anm. Sowada, StV 2016, 292, 294). Subjektiv ist ausrei-chend, dass sich der Täter entsprechend dem Ausnutzungsbewusstsein bei der Heimtücke nach §211 Abs.2 StGBin tatsächlicher Hinsicht de...
REWIS RS 2018, 13909
15. Februar 2018 4. Strafsenat
Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer: Ausnutzung der spezifischen Bedingungen des Straßenverkehrs; Ausnutzungsbewusstsein des Täters
...54 m. krit. Anm. Sowada, StV 2016, 292, 294). Subjektiv ist ausreichend, dass sich der Täter - entsprechend dem Ausnutzungsbewusstsein bei der Heimtücke nach § 211 Abs. 2 StGB - in tatsächlicher Hinsi...
REWIS RS 2018, 13941
23. August 2007 3. Strafsenat
...54, 154 a StPO) nicht in Frage, sei eine sachgerechte, angemessene Berücksichtigung im Rechtsfolgenausspruch, bei der Strafzu-messung wie auch gegebenenfalls bei der Strafaussetzung zur Bewährung und ...
REWIS RS 2007, 2313
17. Januar 2008 Großer Senat für Strafsachen
...54, 154 a StPO) nicht in Frage, so sei eine sachgerechte, angemesse-ne Berücksichtigung im Rechtsfolgenausspruch, in den gesetzlich vorgesehe-nen Fällen möglicherweise durch Absehen von Strafe oder Ve...
REWIS RS 2008, 6084