3. August 2021
Aufenthaltserlaubnis, Regelerteilungsvoraussetzung, Ausweisungsinteresse, Ausnahme
...54 AufenthG normiert ist. Der Begriff des Ausweisungsinteresses verweist auf das Ausweisungsrecht und greift die in § 53 Abs. 1, § 54 AufenthG gewählte und anhand von Beispielen erläuterte Begriffsbil...
REWIS RS 2021, 3545
12. Januar 2016 5. Strafsenat
Strafverfahren: Ausländerrechtliche Folgen als Strafzumessungsgründe
...54 AufenthG) und Bleibeinteresse (§ 55 AufenthG) vorzunehmen ist.Sander Schneider Dölp Bellay Feilcke
REWIS RS 2016, 17930
12. Januar 2016 5. Strafsenat
...54 AufenthG) und Bleibeinteresse (§ 55 AufenthG) vorzunehmen ist.SanderSchneiderDölp BellayFeilcke
REWIS RS 2016, 17946
15. November 2016
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen eine Abschiebungsandrohung und die Versagung der Verlängerung eines …
...54 Abs. 2 Nr. 1a AufenthG erfüllt. 25Die Verwirklichung eines der in § 54 AufenthG genannten Tatbestände begründet allerdings nicht unmittelbar das Ausweisungsinteresse. Ein Ausweisungsinteresse beste...
REWIS RS 2016, 2368
17. Januar 2024 1. Senat
Regelerteilungsvoraussetzung für Aufenthaltstitel: kein Ausweisungsinteresse
...54 Abs. 2 Nr. 9 AufenthG ein schwer wiegendes Ausweisungsinteresse.6 Der Begriff des Ausweisungsinteresses verweist auf das Ausweisungsrecht und greift die in § 53 Abs. 1, § 54 AufenthG...
REWIS RS 2024, 1459
21. März 2016
Ausweisung in den Irak wegen Verurteilung
...54 Nr. 1 AufenthG a. F. erfüllt habe und daher in der Regel ausgewiesen werde, er keinen besonderen Ausweisungsschutz genieße und auch kein Ausnahmefall im Sinne des § 54 AufenthG a. F. vorliege. Die ...
REWIS RS 2016, 14127
15. Januar 2024 10. Senat
Beschwerde, Darlegungsanforderungen bei Mehrfachbegründung durch Verwaltungsgericht;, Ablehnung des Antrags auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis;, Ausweisung;, Regelerteilungsvoraussetzung;, …
...54 AufenthG normiert ist. Der Begriff des Ausweisungsinteresses verweist auf das Ausweisungsrecht und greift die in § 53 Abs. 1, § 54 AufenthG gewählte und anhand von Beispielen erläuterte Begriffsbil...
REWIS RS 2024, 785
12. März 2019
Erfolglose Beschwerde im Eilverfahren gegen die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis zu Studienzwecken
...54 Rn. 80). Straftaten können auch dann ein schwerwiegendes Ausweisungsinteresse i.S.v. § 54 Abs. 2 Nr. 9 AufenthG begründen, wenn die (ggf.) verhängte Strafe nicht das in § 54 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 Auf...
REWIS RS 2019, 9458
14. Dezember 2022
Ausweisung, Antrag auf Aufenthaltserlaubnis, Montenegrinischer Staatsangehöriger, Straffälligkeit (unerlaubter Aufenthalt, Bedrohung)
...54 Abs. 2 Nr. 9 AufenthG, dem kein Bleibeinteresse im Sinne des § 55 AufenthG gegenüberstehe, sowie den sonstigen nach § 53 Abs. 2 AufenthG zu berücksichtigenden Umständen. Insbesondere bestehe ein er...
REWIS RS 2022, 8459
25. Januar 2022 1. Strafsenat
Strafzumessung: Berücksichtigungsfähigkeit anstehender Ausweisung bei einem faktischen Inländer
...54 Abs. 2 StPO an eine allgemeine Strafkammer des Landgerichts zurück (vgl. BGH, Urteil vom 28. April 1988 – 4 StR 33/88, BGHSt 35, 267; KK-StPO/Gericke, 8. Aufl., § 354 Rn. 37). ...
REWIS RS 2022, 2528
21. Juni 2021 1. Kammer
...54 AufenthG n.F. weiterhin Ausweisungstatbestände, die denen gemäß §§ 53, 54 AufenthG a.F. weitgehend gleichen. Allerdings hat sich die Funktion dieser Tatbestände verändert: Anders als vor der Gesetz...
REWIS RS 2021, 4799
5. Juni 2019
Versagung einer Aufenthaltserlaubnis wegen wiederholter Straffälligkeit
...54 AufenthG ist die Erteilung eines Aufenthaltstitels in der Regel zudem zu versagen, wenn ein Ausweisungsinteresse besteht. Dieses ist dann anzunehmen, wenn ein in § 54 AufenthG normierter Ausweisung...
REWIS RS 2019, 6572
20. Januar 2020
...54 AufenthG verwirklicht ist.13 Hiernach wiegt das Interesse an der Ausweisung des Antragstellers nach § 54 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG besonders schwer, nachdem er durch Urteil des Amtsgerichts Freiburg vo...
REWIS RS 2020, 6810
27. Juli 2021
Staatsangehörigkeit Nigeria, Ausweisung mit dreijährigem Einreise- und Aufenthaltsverbot, Drei strafrechtliche Verurteilungen zu Geldstrafen von jeweils …
...54 AufenthG Rn. 95 ff.; Bauer in Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, § 54 AufenthG Rn. 95; Fleuß in Kluth/Heusch, BeckOK Ausländerrecht, Stand 1.1.2021, § 54 AufenthG Rn. 323 ff.). Nach der Rechtsprechu...
REWIS RS 2021, 3720
12. Juli 2018 1. Senat
Generalprävention kann ein Ausweisungsinteresse begründen
...54 AufenthG normiert ist. Der Begriff des Ausweisungsinteresses verweist auf das Ausweisungsrecht und greift die in § 53 Abs. 1, § 54 AufenthG gewählte und anhand von Beispielen erläuterte Begriffsbil...
REWIS RS 2018, 6110
19. Mai 2023 10. Senat
Beschwerde, Darlegungsanforderungen
...54 AufenthG normiert ist. Der Begriff des Ausweisungsinteresses verweist auf das Ausweisungsrecht und greift die in § 53 Abs. 1, § 54 AufenthG gewählte und anhand von Beispielen erläuterte Begriffsbil...
REWIS RS 2023, 2802
28. Dezember 2018
Auswirkung von falschen Angaben im Visumverfahren bei einer Auslandsvertretung eines anderen EU-Mitgliedstaats
...54 AufenthG Rn. 61; Bauer/Dollinger in Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 12. Auflage 2018, § 54 AufenthG Rn. 74; Beichel-Benedetti in Huber, Aufenthaltsgesetz, 2. Auflage 2016, § 54 Rn. 33; Discher in...
REWIS RS 2018, 4
20. November 2014 1. Senat
Grundsatzrevision; Zeitpunkt der Anerkennung der passiven Dienstleistungsfreiheit
...54 AufenthG Nr. 13 Rn. 2). Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor.4 a) Die Klägerin hält für grundsätzlich klärungsbedürftig, ob türkische Staatsangehörige, die im Bundesgebiet nur...
REWIS RS 2014, 1161
12. Dezember 2018
Keine Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis eines im Bundesgebiet geborenen straffälligen Ausländers
...54 AufenthG ist die Erteilung eines Aufenthaltstitels in der Regel zudem zu versagen, wenn ein Ausweisungsinteresse besteht. Dieses ist dann anzunehmen, wenn ein in § 54 AufenthG normierter Ausweisung...
REWIS RS 2018, 515
17. August 2020
Ausweisung eines iranischen Staatsangehörigen
...54 Abs. 2 Nr. 9 AufenthG gestützt. Unter Berücksichtigung aller Umstände und nach Abwägung des öffentlichen Ausweisungsinteresses (§ 54 AufenthG) mit seinem privaten Bleibeinteresse (§ 55 AufenthG) is...
REWIS RS 2020, 10220
23. Oktober 2019
Absehen vom Visumverfahren bei laufendem Asylverfahren
...54 AufenthG normiert ist (BVerwG, U.v. 12.7.2018 - 1 C 16/17 -, BVerwGE 162, 349, Rn. 15). Der Kläger erfüllt die tatbestandlichen Voraussetzungen für ein schwerwiegendes Ausweisungsinteresse nach § 5...
REWIS RS 2019, 2299
27. September 2017
Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen
...54 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 1a AufenthG besonders schwer. 13Die in § 54 AufenthG fixierten Tatbestände erfüllen zwei Funktionen: Sie sind gesetzliche Umschreibungen spezieller öffentlicher Interessen im S...
REWIS RS 2017, 4623
7. November 2016
Rechtmäßigkeit der Ausweisung wegen Straffälligkeit
...54 Abs. 2 Nr. 1 AufenthG vor. Der Antragsteller sei bereits mehrfach – auch einschlägig – vorbestraft. Ein besonders schweres Bleibeinteresse sei in der Person des Antragstellers nicht gegeben. Die Fi...
REWIS RS 2016, 2861
5. April 2018
Wehrdienstverweigerung von Kurden in der Türkei
...54 AufenthG vollziehbar ausgewiesen ist. 16Abschiebungsverbote nach § 34 Abs. 1 Nr. 3 AsylG i.V.m. § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG bestehen ebenfalls nicht, wie das Bundesamt im Bescheid zutreffend ausführ...
REWIS RS 2018, 11225
26. August 2016
Keine Ausweisung eines faktischen Inländers bei offenen Erfolgsaussichten im Hauptsacheverfahren
...54 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 1a AufenthG erfüllt. 22Die Verwirklichung eines der in § 54 AufenthG genannten Tatbestände begründet allerdings nicht unmittelbar das Ausweisungsinteresse. Ein Ausweisungsinter...
REWIS RS 2016, 6203
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