2. Juni 2020 12. Kammer
...54 Abs. 5 ArbGG beantragte der Klägervertreter die Fortführung des Rechtsstreits, weil er der Auffassung war, ein Fall des § 54 Abs. 5 ArbGG liege nicht vor, sondern ein Fall des § 251 ZPO. Die Beklag...
REWIS RS 2020, 5542
29. Februar 2016
...54 Abs. 5 ArbGG hingewiesen. 7Die Klägerin macht geltend, das Verfahren sei auf ausdrücklichen Wunsch der Beklagten zum Ruhen gebracht worden. In einem solchen Fall käme § 54 Abs. 5 ArbGG nicht zur An...
REWIS RS 2016, 15396
4. März 2011 18. Kammer
...54 ArbGG Randnr. 37). Vor diesem Hintergrund ordnet auch § 54 Abs. 2 Satz 1 ArbGG an, dass die Klage bis zum Stellen der Anträge - im Kammertermin - ohne Einwilligung des Beklagten zurückgenommen werd...
REWIS RS 2011, 8844
5. Oktober 2010 19. Kammer
...54 Abs. 1 Satz 1 ArbGG; vgl. BAG, 26.06.2008 - 6 AZR 478/07, NZA 2008, 1204; Germelmann in Germelmann/Matthes/Müller-Glöge/Prütting/Schlewing, Kommentar zum ArbGG, 7. Aufl. 2009, § 54 ArbGG Rn. 50; Zö...
REWIS RS 2010, 2670
12. Oktober 2017 7. Kammer
...54 ArbGG als vorheriges Verhandeln im Sinne von § 251 a Abs. 2 S.1 ZPO ausreicht. Die herrschende Meinung bejaht dies. Hierauf hat bereits das Arbeitsgericht unter Nennung zahlreicher Fundstellen aus ...
REWIS RS 2017, 3993
21. Juni 2023 7. Senat
Ruhen des Verfahrens - Terminantrag - Frist
...54 Rn. 59; Schwab/Weth/Korinth ArbGG 6. Aufl. § 54 Rn. 40; HWK/Ziemann 10. Aufl. § 54 ArbGG Rn. 42). Auf Antrag einer Partei ist Termin zur streitigen Verhandlung zu bestimmen, § 54 Abs. 5 Satz 2 ArbG...
REWIS RS 2023, 7116
1. Juni 2012 18. Kammer
...54 ArbGG Randnr. 37). Vor diesem Hintergrund ordnet auch § 54 Abs. 2 Satz 1 ArbGG an, dass die Klage bis zum Stellen der Anträge - im Kammertermin - ohne Einwilligung des Beklagten zurückgenommen werd...
REWIS RS 2012, 5887
22. Oktober 2015
Pflicht zur kostensparenden Rechtsverfolgung im Pkh-Bewilligungsverfahren
...54 ArbGG obligatorischen Güteverhandlung entscheidungsreif sein. Der Vorsitzende hat in der Güteverhandlung somit regelmäßig Gelegenheit, nach anhängigen Vor- oder Parallelverfahren zu fragen. Auch vo...
REWIS RS 2015, 3436
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