5. November 2001 II. Zivilsenat
...54; AktG § 302; BGB § 195a) Ein mit einer GmbH als abhängiger Gesellschaft abgeschlossener, jedochmangels Eintragung in das Handelsregister nichtiger Organ- und Ergebnis-abführungsvertrag ist für die ...
REWIS RS 2001, 777
2. November 2017
Biogasanlage als privilegiertes Vorhaben - bestimmender Einfluss des privilegierten Landwirts in Betreibergesellschaft
...54 AktG kein maßgeblicher Einfluss der Aktionäre auf die Geschäfte der Gesellschaft. Die Hauptversammlung der Aktionäre kann dem Vorstand keine Weisungen erteilen. Entsprechend kann eine Aktiengesells...
REWIS RS 2017, 3015
26. August 2016 17. Zivilsenat
...54 AktG. Denn die Regelung des § 57 AktG ist Ausdruck des Prinzips einer umfassenden Vermögensbindung der Aktiengesellschaft. Konsequenz ist, dass nicht der konkrete Einlagegegenstand, sondern das Ver...
REWIS RS 2016, 6211
25. Juni 2008 18. Senat für Zivilsachen
...543 Abs. 2 ZPO. 144Der Senat lässt jedoch die Revision der Beklagten zu 1. zu, weil insoweit die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 ZPO gegeben sind. 145Die Verurteilung der Beklagten zu 1. beruht zum e...
REWIS RS 2008, 3163
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