17. September 2013 1. Senat
Abzug einer Auslandsspende innerhalb der Europäischen Union
...54 AO. Wird die Zuwendung an eine Körperschaft geleistet, die in einem Mitgliedstaat der EU oder in einem Staat belegen ist, auf den das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum Anwendung findet...
REWIS RS 2013, 2735
22. März 2018 10. Senat
Steuerliche Berücksichtigung von Zuwendungen an eine in der EU belegene Kirche
...54 AO gegeben. Kirchliche Zwecke i.S. des § 54 AO werden von einer Körperschaft nur dann erfüllt, wenn ihre Tätigkeit darauf gerichtet ist, eine Religionsgemeinschaft, die Körperschaft des öffentliche...
REWIS RS 2018, 11807
19. Juni 2013 5. Zivilsenat
Notarkosten: Gebührenermäßigung für gemeinnützige Stiftung mit dem Zweck der Förderung des Naturschutzes in Hamburg
...548.945,10 € unter anderem eine doppelte Gebühr nach § 36 Abs. 2 KostO an, auf die ein Betrag in Höhe von 1.764 € entfällt.2 Der Antrag der Kostenschuldnerin auf gerichtliche Entscheidu...
REWIS RS 2013, 4937
17. Mai 2017 5. Senat
Traditionelle Freimaurerloge nicht gemeinnützig - Diskriminierung von Frauen - Fehlende "Förderung der Allgemeinheit" - Schutzbereich …
...54 AO (Seer in Tipke/Kruse, a.a.O., § 54 Rz 1; Leisner-Egensperger in Hübschmann/Hepp/ Spitaler, § 54 AO Rz 8, m.w.N.).37 bb) Selbst wenn die …-Schwestern und …-Brüder oder die Anbetung...
VEREINEPOLITIKDISKRIMINIERUNGSTEUERRECHTGLEICHSTELLUNGSTEUERNRELIGIONRELIGIONSGEMEINSCHAFTENBUNDESFINANZHOF (BFH)STEUERVEREINFACHUNG
REWIS RS 2017, 10798
19. Juni 2013 V. Zivilsenat
...54 AO liegen in der selbstlosen Förderung einer Religionsgemeinschaft, die Körperschaft des öffentlichen Rechts ist.b) Nach dem eindeutigen Wortlaut erstreckt sich derAnwendungsbereich der Norm nicht ...
REWIS RS 2013, 4903
15. April 2015
(Einkunftsart und Steuerbefreiung für Einkünfte als Turnierrichter im Amateurpferdesport)
...542,94 € davon für Unterricht und Vorträge (steuerfrei gem. § 3 Nr. 26 EStG)          ...
REWIS RS 2015, 12612
14. März 2018 5. Senat
Keine Gemeinnützigkeit eines im Verfassungsschutzbericht des Bundes ausdrücklich erwähnten (islamischen) Vereins
...54 AO verfolgen. § 51 Abs. 3 AO erstrecke sich sowohl auf gemeinnützige Zwecke nach § 52 AO als auch auf kirchliche Zwecke nach § 54 AO. Durch die Ablehnung der Gemeinnützigkeit werde der Kläger nicht...
VEREINEVERFASSUNGVERFASSUNGSSCHUTZEXTREMISMUSBUNDESFINANZHOF (BFH)
REWIS RS 2018, 12352
15. April 2015
Einkünfte als Turnierrichter im Pferdedressur- und Springreiten sind nicht steuerbefreit gem. § 3 Nr. 26 …
...542,94 € davon für Unterricht und Vorträge (steuerfrei gem. § 3 Nr. 26 EStG) 577,34 € davon Tätigkeiten im Auftrag gemeinnütziger Vereine:1.965,60 € davon steuerfrei gem. § 3 Nr. 26a EStG500,00 € Betr...
REWIS RS 2015, 12628
1. Februar 2022 5. Senat
Fehlende Gemeinnützigkeit bei Förderung abgeschlossener Personenkreise und Satzungserfordernisse
...54 AO bestehenden Zwecken, die die Körperschaft verfolgen will.30 b) Diese Anforderungen erfüllt die Satzung der Klägerin hinsichtlich mildtätiger Zwecke nach den Verhältnissen des Stre...
STEUERRECHTSTEUERNKINDERKINDERBETREUUNGBUNDESFINANZHOF (BFH)
REWIS RS 2022, 3940NJW 2022, 2710REWIS RS 2022, 3940
21. Januar 2015 10. Senat
Spendenabzug bei Zuwendungen an eine im EU-/EWR-Ausland ansässige Stiftung
...54 AO verwendet werden dürften, so dass nicht gegen § 55 Abs. 1 Nr. 4 AO verstoßen werde. Dies gelte erst recht, weil die in Deutschland als gemeinnützig anerkannte Stiftung zum Stiftungsvorstand der ...
REWIS RS 2015, 16842
24. Mai 2012 3. Senat
Voraussetzungen für einen Kindergeldanspruch aufgrund eines Freiwilligendienstes aller Generationen
...54 der Abgabenordnung --AO--), wenn sie die Haftpflichtversicherung und eine kontinuierliche Begleitung der Freiwilligen und deren Fort- und Weiterbildung im Umfang von mindestens durchschnittlich 60 ...
REWIS RS 2012, 6107
6. Februar 2013 1. Senat
Keine Gemeinnützigkeit eines ausgegliederten Krankenhauslabors - Steuerbefreiung von Hilfspersonen - Unmittelbarkeitserfordernis
...54 AO, was für die Steuerbefreiung nicht ausreicht. Eine Ausnahme hält der Senat nur für gerechtfertigt, wenn die Körperschaft mit ihrer Hilfstätigkeit nicht nur die steuerbegünstigte Tätigkeit einer ...
REWIS RS 2013, 8403
17. Februar 2010 1. Senat
Arbeitsteiliges Zusammenwirken mehrerer steuerbefreiter Körperschaften - Unmittelbarkeit und Ausschließlichkeit der Zweckerfüllung - Betrieb der Wohlfahrtspflege …
...54 DM. Insgesamt beliefen sich danach die Einnahmen des Streitjahres auf 79.849 DM. Die Klägerin erwirtschaftete im Streitjahr einen Gewinn von 4.117 DM. Nachfolgend erzielte sie in 1998 einen Gewinn ...
REWIS RS 2010, 9295
13. Juli 2022 1. Senat
Spende an Tochtergesellschaft - Abgrenzung zur verdeckten Einlage
...54 AO einkommensmindernd abziehbar. Diese Vorschrift ist auch grundsätzlich auf nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG (partiell) steuerbefreite gemeinnützige Körperschaften anwendbar, soweit diese --wie vorliege...
REWIS RS 2022, 7259
22. August 2019 5. Senat
Fehlende Selbstlosigkeit einer zu steuerbegünstigten Finanzierungszwecken zwischengeschalteten gGmbH
...54 AO insgesamt bis zu 20 % des Gesamtbetrags der Einkünfte als Sonderausgaben abzugsfähig, da diese Zuwendungen --wie im Streitfall-- an eine nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG steuerbefreite Körperschaft ge...
REWIS RS 2019, 4228
15. Mai 2012 2. Senat
(Gesetzliche Unfallversicherung - Lastenausgleich für das Umlagejahr 2007 - gewerbliche Berufsgenossenschaft - Deutsche Rentenversicherung Bund …
...54 Abs 1 Satz 1 SGG zulässig.19 Sie ist statthaft, weil das Zahlungsgebot im Beitragsbescheid vom 21.4.2008 ein Verwaltungsakt iS des § 31 Satz 1 SGB X ist. Die Beklagte hat der Klägeri...
REWIS RS 2012, 6401
31. März 2022
Spendenabzug für Spende an gemeinnützige Stiftung in der Schweiz
...54 AO können nach § 10b Abs. 1 Satz 1 EStG insgesamt bis zu 20% des Gesamtbetrags der Einkünfte (Nr. 1) oder 4 ‰ der Summe der gesamten Umsätze und der im Kalenderjahr aufgewendeten Löhne und Gehälter...
REWIS RS 2022, 6666
13. Juli 2021 1. Senat
Verdeckte Gewinnausschüttung - Gemeinnützige Stiftung als nahestehende Person
...54 AO einkommensmindernd abziehbar. Diese Regelung gilt jedoch nur "vorbehaltlich des § 8 Abs. 3" KStG, woraus folgt, dass von § 9 Abs. 1 Nr. 2 KStG erfasste Aufwendungen zugleich vGA i.S. d...
REWIS RS 2021, 4134
21. Juli 2021 14. Senat
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung - Einnahmen aus nebenberuflicher Tätigkeit als Übungsleiter - …
...54 Abs 1 Satz 1 Alt 1 iVm Abs 4 SGG, § 56 SGG), gerichtet auf Erlass eines Grundurteils (§ 130 Abs 1 SGG). Voraussetzung für die Zulässigkeit eines Grundurteils im Höhenstreit in Abgrenzung zu einer u...
REWIS RS 2021, 3912
15. Juli 2014 10. Senat
Einkommensbesteuerung der auf einem Vermächtnis beruhenden Leistungen einer Stiftung an Destinatäre
...54 AO gewährt werden, dem Empfänger zuzurechnen, und zwar auch dann, wenn sie freiwillig oder auf Grund einer freiwillig begründeten Rechtspflicht gewährt werden.26 Die Stiftung stellt ...
REWIS RS 2014, 4084
24. Januar 2019
vorläufige Bewilligung von Leistungen nach dem SGB II - fiktive endgültigen Bewilligung für Bewilligungszeiträume, die …
...54 AbgabenordnungAO) bis zur Höhe von insgesamt 2400 € im Jahr. Gemäß § 3 Nr. 26a EStG sind Einnahmen aus nebenberuflichen Tätigkeiten im Dienst oder Auftrag einer juristischen Person des öffentlichen...
REWIS RS 2019, 11057
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.