13. November 2014 2. Senat
Erträge aus der Anlage des Kapitalvermögens als anrechenbares Erwerbseinkommen; Verlustvorträge bei Erwerbseinkommen aus Gewerbebetrieb
...53a Abs. 6 Satz 1 Be-amtVG a.F. (§ 53 Abs. 7 Satz 1 BeamtVG) nach § 53a Abs. 1 BeamtVG a.F. (§ 53 Abs. 1 BeamtVG) auf das Ruhegehalt der Klägerin angerechnet werden und ein Auszahlungshindernis begrün...
REWIS RS 2014, 1393
30. August 2012 2. Senat
Wahlbeamter; Zusammentreffen von Versorgungsbezügen und Verwendungseinkommen; Abzug der Werbungskosten
...53a BeamtVG, der durch das Gesetz zur Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes und sonstiger dienst- und versorgungsrechtlicher Vorschriften vom 18. Dezember 1989 (BGBl I S. 2218) eingefügt worden ist,...
REWIS RS 2012, 3532
21. Februar 2013 1. Strafsenat
...53a BeamtVG in der bis zum 31.Dezember 1998 gültigen Fassung durchzuführen, wonach eine Anrechnung nur auf den nicht erdienten Teil des Ruhegehalts vorzunehmen ist. Dem Ange-klagten war es für die Dau...
REWIS RS 2013, 7974
21. Februar 2013 1. Strafsenat
Strafverfahren wegen Betrugs: Wegfall der Bindung des Gerichts an eine Verständigung; Täuschung des Beamtenversorgungsträgers durch …
...53a BeamtVG in der bis zum 31. Dezember 1998 gültigen Fassung durchzuführen, wonach eine Anrechnung nur auf den nicht erdienten Teil des Ruhegehalts vorzunehmen ist. Dem Angeklagten war es für die Dau...
REWIS RS 2013, 7990
5. Januar 2018
...53a BeamtVG a. F.; das Urteil ist durch Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 13.11.2014 - BVerwG 2 B 72.14 -, juris, aufgehoben und der Rechtsstreit an das Niedersächsische Oberverwalt...
REWIS RS 2018, 16107
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