16. Oktober 2000 3. Zivilsenat
...539 ZPO.6Ein solcher Mangel liegt zum einen darin, dass die Kammer über erhebliches und unter Beweis gestelltes Vorbringen des Beklagten keinen (Sachverständigen-)Beweis erhoben hat. Allein das begrün...
REWIS RS 2000, 874
28. Dezember 1998 23. Zivilsenat
...539 ZPO zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und zur Zurückverweisung der Sache. 3Das Festsetzungsverfahren leidet an einem wesentlichen Verfahrensmangel. Dieser Mangel liegt darin, daß der an...
REWIS RS 1998, 1186
30. Juni 1999 23. Zivilsenat
...539 ZPO zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und zur Zurückverweisung der Sache. 3Das Festsetzungsverfahren leidet an einem wesentlichen Verfahrensmangel. Dieser liegt in der rein formelhaften...
REWIS RS 1999, 860
5. Dezember 2000 10. Zivilsenat
...539 ZPO entsprechend). 3Das Amtsgericht - Landwirtschaftsgericht - hat seine Pflicht zu einer umfassenden Aufklärung des Sachverhalts gemäß § 12 FGG in erheblicher Weise verletzt. Die Frage ob im Zei...
REWIS RS 2000, 258
1. September 1999 5. Senat für Familiensachen
...539 ZPO führt. Gegen eine eigene Sachentscheidung des Senats gemäß § 540 ZPO spricht neben der fehlenden Entscheidungsreife der Umstand, daß nur auf diesem Weg der Antragsgegnerin Gelegenheit gegeben ...
REWIS RS 1999, 1017
12. Juli 2001 23. Zivilsenat
...539 ZPO dar. Dieser Verfahrensfehler muss hier aber nicht zur Aufhebung und Zurückverweisung der Sache an die Rechtspflegerin führen, da die Kostenausgleichung im vorliegenden Beschluss abschließend o...
REWIS RS 2001, 1910
26. Januar 2000 13. Zivilsenat
...539 ZPO unter Aufhebung des angefochtenen Urteils an das Landgericht zurückzuverweisen. 11Das Urteil beruht auf wesentlichen Verfahrensfehlern, denn das Landgericht hat Beweisanträge des Beklagten übe...
REWIS RS 2000, 3327
12. Januar 2000 3. Zivilsenat
...539 ZPO.4Ein solcher Mangel liegt darin, daß der Einzelrichter über schlüssiges und unter Beweis gestelltes Vorbringen der Klägerin keinen (Sachverständigen) Beweis erhoben hat. Allein das begründet e...
REWIS RS 2000, 3534
9. Januar 2002 3. Zivilsenat
...539 ZPO leidet.311.32Die Kammer hat zunächst die Klage abgewiesen und durch Versäumnisurteil entschieden. Sodann hat sie nach Einspruch und neuer Fassung des Klageantrages wiederum die Klage abgewiese...
REWIS RS 2002, 5135
15. Januar 2001 3. Zivilsenat
...539 ZPO leidet.17Das verfassungsrechtliche Prinzip eines fairen, der Rechtsanwendungsgleichheit Rechnung tragenden Gerichtsverfahrens (Art. 2 Abs. 1, 3 Abs. 1 GG) verlangt für den Arzthaftungsprozeß p...
REWIS RS 2001, 3905
21. Juli 2003 13. Zivilsenat
...539 ZPO a.F. 8Das Verfahren des ersten Rechtszuges leidet an einem wesentlichen Verfahrensmangel im Sinne dieser Bestimmung, weil nicht durch Teilurteil hätte entschieden werden dürfen. 9Ein Teilurte...
REWIS RS 2003, 2190
26. April 1999 3. Zivilsenat
...539 ZPO. 17Ein solcher Mangel liegt darin, daß die Kammer über schlüssiges und unter Beweis gestelltes Vorbringen des Klägers - ohne Angabe von Gründen - keinen (Sachverständigen-) Beweis erhoben hat....
REWIS RS 1999, 605
30. Juli 2001 23. Zivilsenat
...539 ZPO dar. Dieser führt im vorliegenden Fall jedoch nicht zur Aufhebung und Zurückverweisung der Sache an die Rechtspflegerin des Landgerichts. Vielmehr ist eine abschließende Entscheidung des Senat...
REWIS RS 2001, 1726
22. Oktober 1999 10. Senat für Familiensachen
...539 ZPO, so daß das Urteil einschließlich des Verfahrens aufzuheben und der Rechtsstreit insgesamt zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Amtsgericht zurückzuverweisen ist. Denn das Amtsgeri...
REWIS RS 1999, 1175
6. Februar 2002 20. Zivilsenat
...539 ZPO). Das Verfahren des ersten Rechtszuges leidet an einem wesentlichen Mangel, weil das Landgericht die Durchführung einer sachlich gebotenen Beweisaufnahme unterlassen hat. 12Der Kläger hatte s...
REWIS RS 2002, 4651
25. April 2001 3. Zivilsenat
...539 ZPO vor, wenn über schlüssiges und unter Beweis gestelltes Vorbringen kein Beweis erhoben wird. Das begründet einen Verstoß gegen ein Grundprinzip des Zivilprozesses und stellt nach der ständigen...
REWIS RS 2001, 2773
9. März 2000 18. Zivilsenat
...539 ZPO zur Aufhebung und Zurückverweisung an das Landgericht. 61Ein als wesentlicher Verfahrensfehler im Sinne vom § 539 ZPO zu beurteilender Urteilsmangel ist bei unbestimmter Rechtskraftwirkung geg...
REWIS RS 2000, 2901
14. Juni 1999 3. Zivilsenat
...539 ZPO. 20Ein solcher Mangel liegt zum einen darin, daß die Kammer über schlüssiges und unter Beweis gestelltes Vorbringen der Klägerin - ohne Angaben von Gründen - keinen (Sachverständigen-) Beweis ...
REWIS RS 1999, 785
15. Mai 2000 13. Zivilsenat
...539 ZPO). Das vom Landgericht erlassene Teilurteil ist unzulässig. 27Ein Teilurteil darf nur dann erlassen werden, wenn die Gefahr eines Widerspruchs zum Schlußurteil ausgeschlossen ist, wenn also di...
REWIS RS 2000, 2262
18. Februar 2002 5. Zivilsenat
...539 ZPO aufzuheben und die Sache an das Landgericht zur erneuten Entscheidung zurückzuverweisen ist. Das Verfahren des Landgerichts leidet an einem wesentlichen Verfahrensmangel. Das Landgericht hat d...
REWIS RS 2002, 4524
11. August 1999 13. Zivilsenat
...539 ZPO besteht keine Veranlassung. Abgesehen davon, daß eine eigene Entscheidung des Senats jedenfalls sachdienlich ist (§ 540 ZPO), fehlt es auch schon an einem Verfahrensfehler des Landgerichts. En...
REWIS RS 1999, 951
22. April 1997 27. Zivilsenat
...539 ZPO aufgehoben worden, weil die Kammer es versäumt habe, den Beweisantritten beider Parteien nachzugehen und den konkreten Unfallverlauf aufzuklären. 5Das Landgericht hat die Klage nach uneidliche...
REWIS RS 1997, 386
23. Oktober 2000 13. Zivilsenat
...539 ZPO). 251. 26In der Mehrzahl erweisen sich die von den Beklagten erhobenen Verfahrensrügen allerdings als unbegründet. 27a) 28Ein Fall von § 551 Nr. 1 ZPO ist nicht gegeben. Das erkennende Gerich...
REWIS RS 2000, 780
12. Dezember 2001 3. Zivilsenat
...539 ZPO darin zu sehen ist, daß das Landgericht zum Ausschluß des Ursachenzusammenhangs kein pädiatrisches Gutachten eingeholt hat. Grundsätzlich hat das Gericht auf die Fachkenntnisse eines Sachvers...
REWIS RS 2001, 196
14. Juni 2000 3. Zivilsenat
...539 ZPO darin zu sehen ist, daß der gerichtlich bestellte Gutachter Prof. Dr. P trotz rechtzeitigen Antrags vom 20.05.1999 (Bl. 164 d.A.) nicht zum Kammertermin geladen worden ist (vgl. Steffen/Dressl...
REWIS RS 2000, 1953