28. November 2002 10. Zivilsenat
...539 ZPO. Entgegen der Auffassung der Berufung hat die Einzelrichterin nicht ohne weiteren Hinweis von einer bereits durch die Kammer angeordneten Beweisaufnahme abgesehen und damit eine Überraschungse...
REWIS RS 2002, 449
23. April 2002 23. Zivilsenat
...539 ZPO a.F. (unten A.); die nach § 540 ZPO a.F. ungeachtet dessen zulässige Sachentscheidung führt zur vollständigen Abweisung der Klage (unten B.). 22A. 23Die den zusprechenden Teil des Urteilsaussp...
REWIS RS 2002, 3515
24. November 2000 22. Zivilsenat
...539 ZPO die Zurückverweisung rechtfertigen könnte (vgl. Zöller-Greger, ZPO,20. Aufl., § 249 Rdn. 6 m. w. N.). Eine eigene Entscheidung erscheint jedoch sachdienlich im Sinne von § 540 ZPO. 10Die teilw...
REWIS RS 2000, 367
10. Oktober 2002 8. Zivilsenat
...539 ZPO (a.F.) zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und insoweit zur Zurückverweisung der Sache an das Landgericht, weil das erstinstanzliche Verfahren an einem wesentlichen Mangel leidet. 24I. 25D...
REWIS RS 2002, 1205
15. Februar 2001 6. Zivilsenat
...539 ZPO). Eine eigene Entscheidung hält der Senat wegen des noch weitgehend ungeklärten Streitstoffes nicht für sachdienlich (§ 540 ZPO). Im Umfang der teilweisen Abweisung der Klage verbleibt es dage...
REWIS RS 2001, 3501
3. April 2001 24. Zivilsenat
...539 ZPO zu prozedieren, wie es die Beklagten für richtig halten. 6a) Vielmehr entscheidet der Senat gemäss § 540 ZPO in der Sache selbst, weil das sachdienlich ist. Allerdings übersieht der Senat nich...
REWIS RS 2001, 2951
28. Mai 2002 23. Zivilsenat
...539 ZPO, weil das Landgericht den Kläger entgegen §§ 139, 278 Abs. 3 ZPO nicht auf die ihm erstmals im Urteil mitgeteilten Substantiierungsbedenken hingewiesen hat. 5In der Terminsverfügung des früher...
REWIS RS 2002, 3042
28. Mai 2003 23. Zivilsenat
...539 ZPO, weil das Landgericht den Kläger entgegen §§ 139, 278 Abs. 3 ZPO nicht auf die ihm erstmals im Urteil mitgeteilten Substantiierungsbedenken hingewiesen hat. 5In der Terminsverfügung des früher...
REWIS RS 2003, 2873
6. März 2006 1. Zivilsenat
...539 ZPO ableiten. Denn das Landgericht hat in seinem Beschluss vom 1. Dezember 1999 mit einer gut vertretbaren Begründung dargelegt, aufgrund welcher Umstände es dem Sachverständigen A. den Auftrag zu...
REWIS RS 2006, 4710
18. Juli 2002 6. Zivilsenat
...539 ZPO a. F.). Da die Entscheidung allein von Rechtsfragen abhängt, die keiner weiteren Aufklärung bedür-fen, hält der Senat jedoch eine eigene Sachentscheidung für sachdienlich (§ 540 ZPO a. F.). 70...
REWIS RS 2002, 2206
18. Juli 2002 6. Zivilsenat
...539 ZPO a. F.). Da die Entscheidung allein von Rechtsfragen abhängt, die keiner weiteren Aufklärung bedür-fen, hält der Senat jedoch eine eigene Sachentscheidung für sachdienlich (§ 540 ZPO a. F.). 85...
REWIS RS 2002, 2210
3. Mai 2002 23. Zivilsenat
...539 ZPO. 27I. 28Die Verfahrensrügen der Beklagten unter Ziffern IV. und V. ihrer Berufungsbegründung (Bl. 338 ff. GA) sind unbegründet. Das Landgericht war weder auf ihren Antrag noch von Amts wegen ...
REWIS RS 2002, 3363