18. November 1994 21. Zivilkammer
...539 BGB ausgeschlossen. Nach, § 539 BGB ist ein Recht des Mieters zur Minderung des Mietzinses ausgeschlossen, 16wenn er den Mangel bereits beim Abschluß des Mietvertrages kannte. 17Die nachträglich...
REWIS RS 1994, 50
31. Juli 1990 24. Zivilkammer
...539 BGB verloren. 22Aufgrund des Vorbringens der Klägerin in der Berufungsschrift , dem der Beklagte nicht entgegen getreten ist, ist davon auszugehen, daß auch die beiden Balkontüren (Positionen 5 un...
REWIS RS 1990, 27
31. Januar 1990 24. Zivilkammer
...539 BGB verloren. 22Aufgrund des Vorbringens der Klägerin in der Berufungsschrift, dem der Beklagte nicht entgegen getreten ist, ist davon auszugehen, daß auch die beiden Balkontüren (Positionen 5 un...
REWIS RS 1990, 6
12. September 1989 10. Zivilkammer
...539 BGB wegen grober Fahrlässigkeit der Klägerin, Bereicherungsansprüche nach § 814 BGB ausgeschlossen. Etwaige Ansprüche der Klägerin seien jedenfalls verjährt und verwirkt. Zudem komme allenfalls ...
REWIS RS 1989, 18