10. Dezember 2015 2. Senat für Familiensachen
...538 ZPO Rn 6; Heßler, in: Zöller, a.a.O., § 538 ZPO Rn 10; Reichold, in: Thomas/Putzo, a.a.O., § 538 ZPO Rn 7). 61Ein Verfahrensmangel kommt u.a. in Betracht, wenn das Gericht erster Instanz das Parte...
REWIS RS 2015, 840
31. Mai 2006 11. Senat für Familiensachen
...538 ZPO, Rdnr. 12 a; Zöller, ZPO, 25. Auflage, § 538 ZPO, Rdnr. 48; BGH NJW 82, S. 235). 414. 42Das die Sache zurückverweisende Urteil enthält keine Kostenentscheidung, weil das Verhältnis des Obsiege...
REWIS RS 2006, 3294
3. Juni 2008 19. Zivilsenat
...538 Abs. 2 Nr. 1 ZPO auf Antrag des Klägers zurückverwiesen, weil das Verfahren an einem wesentlichen Mangel leidet und deshalb eine aufwändige Beweisaufnahme notwendig ist. 21Das Landgericht hat in U...
REWIS RS 2008, 3629
14. Juli 2020 2. Senat für Familiensachen
...538 ZPO, Rdnr. 20 ff. mwN.; BGH, Beschluss vom 10.03.2016 – VII ZR 47/13 –, Tz. 11 mwN., NJW 2016, 2508; Beschluss vom 21.01.2020 – VI ZR 346/18 –, Tz. 9 mwN., NJW-RR 2020, 574, jew. zit. nach juris)....
REWIS RS 2020, 5164
4. Juli 2014 6. Senat für Familiensachen
...538 ZPO: Musielak-Ball, ZPO, 11. Auflage 2013, § 538 Rn. 38; MünchKommZPO-Rimmelspacher, 4. Auflage 2012, § 538 Rn. 38). Das Gericht und die Verfahrensbeteiligten knüpfen an ihre früheren Tätigkeiten ...
REWIS RS 2014, 9439
24. Oktober 2007 20. Zivilsenat
...538 ZPO). 27a) 28Dem Kläger stehen keine weitergehenden Leistungen zu. 29Durch das Urteil des Vorprozesses steht, wie vor dem Senat erörtert, zwischen den Parteien rechtskräftig fest, dass der Kläger ...
REWIS RS 2007, 1246
23. November 2006 4. Zivilsenat
...538 ZPO Anlass geben. 261) Es liegt hier kein Verstoß gegen § 308 Abs. 1 ZPO vor. Das Landgericht hat den Klägerinnen das zugesprochen, was diese beantragt haben. Die zuletzt gestellten Anträge sind ...
REWIS RS 2006, 640
11. Mai 2005 8. Zivilsenat
...538 ZPO zurückzuverweisen (Musielak/Stadler, § 137 ZPO, Rn. 2; Baumbach/Lauterbach/ Albers/Hartmann, 63. Auflage, § 137 ZPO, Rn. 19 und § 308 ZPO, Rn. 14; nach der vor dem 1.1.2002 geltenden ZPO: OLG ...
REWIS RS 2005, 3601
14. April 2015 26. Zivilsenat
...538 ZPO kommt mangels Vorliegen eines Verfahrensfehlers nicht in Betracht; denn das Landgericht hatte keinen Anlass, über mögliche Folgen eines aus seiner Sicht nicht vorhandenen Fehlverhaltens ein ...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTHAFTUNGMEDIZINBEWEISEMEDIZINRECHTOBERLANDESGERICHT HAMMKRANKENHÄUSERHYGIENE
REWIS RS 2015, 12743
12. März 2008 8. Zivilsenat
...538 Abs. 2 Nr. 4 ZPO das Urteil aufgehoben und die Sache zur weiteren Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen. 43Die Vorschrift des § 538 Abs. 1 Nr. 4 ZPO ist nach ständiger R...
REWIS RS 2008, 5003
24. August 2006 4. Zivilsenat
...538 ZPO zu verfahren. 22Sie stellt klar, dass sie nicht verlange, dass die Mitarbeiter der Beklagten in Zukunft auf das Angebot der Klägerin hinweisen, ebenfalls nicht, dass die Beklagte alle bundeswe...
REWIS RS 2006, 2081
19. Mai 2014 5. Zivilsenat
...538 Abs. 2 Ziff. 1 ZPO. 31Danach darf das Berufungsgericht die Sache, soweit ihre weitere Verhandlung erforderlich ist, an das Gericht des ersten Rechtszuges nur zurückverweisen, soweit in erster Inst...
REWIS RS 2014, 9652
7. Februar 2008 23. Zivilsenat
...538 ZPO die Aufhebung und Zurückverweisung der Sache an eine andere Kammer des Landgerichts Siegen. 14Die Beklagten und der Streithelfer beantragen, 15die Berufung zurückzuweisen. 16Sie schließen sich...
REWIS RS 2008, 5682
7. Februar 2006 23. Zivilsenat
...538 ZPO die Aufhebung und Zurückverweisung der Sache an eine andere Kammer des Landgerichts Siegen. 14Die Beklagten und der Streithelfer beantragen, 15die Berufung zurückzuweisen. 16Sie schließen sich...
REWIS RS 2006, 5131
12. Mai 2023 20. Zivilsenat
...538 ZPO begründen (vgl. BGH, Urteil vom 4. Februar 1993 – I ZR 319/90 –, juris Rn. 34). Das Landgericht hat aber nicht seine Hinweispflicht verletzt. Der enge Zuschnitt des klägerischen Vortrags erfol...
REWIS RS 2023, 5137
11. Januar 2017 30. Zivilsenat
...538 ZPO Rn.78). 53IV. 54Der Senat hat die Frage der Zulassung der Revision gem. § 543 ZPO geprüft und hiervon abgesehen, weil die Rechtssache weder grundsätzliche Bedeutung hat noch eine Entscheidung ...
REWIS RS 2017, 17551
31. Januar 2007 8. Zivilsenat
...538 II 1 Nr. 4 ZPO insoweit an das Landgericht zurückzuverweisen (Zöller/Gummer/Heßler, 26. Auflage, § 538 ZPO, Rn. 48 und Zöller/Greger, § 254 ZPO, Rn. 13 - m. w. N. -). 123Es kann zur Zeit dahinsteh...
REWIS RS 2007, 5472
7. Mai 2015 5. Zivilsenat
...538 Abs. 2 Nr. 7 ZPO Gebrauch. 92a) 93Ein entsprechender Hilfsantrag des Beklagten liegt vor. 94Ein Antrag ist gemäß § 538 Abs. 2 S. 3 ZPO im Fall eines unzulässigen Teilurteils aber auch nicht erford...
REWIS RS 2015, 11407
29. April 2015 30. Zivilsenat
...538 Abs. 2 Nr. 4 ZPO zurückzuverweisen. 76Der Kläger beantragt, 77die Berufung zurückzuweisen. 78Er verteidigt das angefochtene Urteil und erklärt nunmehr ausdrücklich die Genehmigung dieses Pachtüber...
REWIS RS 2015, 11800
6. März 2014 10. Zivilsenat
...538 Abs. 2 S. 1 Ziff. 1 ZPO unter Aufhebung des Urteils und des Verfahrens die Sache an das Gericht des ersten Rechtszuges zurück zu verweisen. 60Dem liegen die folgenden Erwägungen zugrunde: 61a) 62D...
REWIS RS 2014, 10012
6. Januar 2009 25. Zivilsenat
...538 ZPO gilt nicht, wenn in der Berufungsinstanz über einen erst dort erhobenen Anspruch verhandelt werden kann. Daraus, dass eine Klageänderung im zweiten Rechtszuge als sachdienlich zugelassen werde...
REWIS RS 2009, 5829
9. Februar 2018 7. Zivilsenat
...538 Abs. 2 S. 1 Nr. 7,S. 3 ZPO zur Aufhebung und Zurückverweisung. Indes kann das Berufungsgericht den nicht entschiedenen Teil an sich ziehen und insgesamt entscheiden (Heßler in Zöller, ZPO, 31. Auf...
REWIS RS 2018, 14114
8. Mai 2017 8. Zivilsenat
...538 ZPO gilt nämlich nicht, wenn in der Berufungsinstanz über einen erst dort erhobenen Anspruch verhandelt wird (BGH, Urt. v. 30.03.1983, VIII ZR 3/82, juris, Rn. 56; Rimmelspacher in: Münchener Komm...
REWIS RS 2017, 11409
20. November 2007 4. Zivilsenat
...538 Abs. 2 Nr. 1 ZPO wegen eines erheblichen Verfahrensfehlers aufzuheben und zurückzuverweisen ist. 251) Von der Zuständigkeit des Landgerichts Bochum ist unabhängig von der Höhe des Streitwerts na...
REWIS RS 2007, 769
7. Oktober 2008 34. Zivilsenat
...538 ZPO getragen und erfordert hätten, sind nicht ersichtlich. 2306) 231Die Widerklage hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg und ist im übrigen unbegründet. Allerdings war entgegen der...
REWIS RS 2008, 1598