23. Oktober 2006 1. Zivilsenat
...538 Abs. 2 Nr. 1 ZPO). 3Das landgerichtliche Verfahren leidet an einem wesentlichen Mangel. Er macht eine umfangreiche bzw. aufwändige Beweisaufnahme notwendig. 4Ohne sich die Kaufvertragsurkunde vo...
REWIS RS 2006, 1213
13. April 2021 16. Zivilsenat
...538 ZPO liegen nicht vor und sind von der Berufung im Übrigen auch nicht dargetan. 282. 29Die Argumentation der Berufung, die Beklagte habe genau gewusst, dass aus der Ad-hoc-Mitteilung vom 22. Septem...
REWIS RS 2021, 7019
21. September 2007 16. Zivilsenat
...538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 ZPO). Denn die Klage ist zulässig; das angerufene Gericht ist international zuständig. 23I. 24Entgegen der Ansicht des Klägers ist das Urteil allerdings nicht deshalb verfahren...
REWIS RS 2007, 1867
28. Januar 2008 1. Zivilsenat
...538 ZPO das Urteil aufzuheben. Denn ebenso wie das Landgericht hätte der Senat von einer förmlichen Beweisaufnahme zur Frage der Mangelhaftigkeit abgesehen. Das Landgericht konnte und durfte davon aus...
REWIS RS 2008, 5879
20. Januar 2005 6. Zivilsenat
...538 ZPO an das Landgericht zurückzuverweisen. 25Die Beklagte beantragt, 26die Berufung zurückzuweisen. 27Sie verteidigt das angefochtene Urteil und macht namentlich geltend: 28Entscheidend sei, da...
REWIS RS 2005, 5363
27. August 2004 3. Senat für Familiensachen
...538 ZPO notwendigen Antrag auf Aufhebung und Zurückverweisung gestellt haben. 35 2. Der von den Klägern geltend gemachte Unterhaltsanspruch scheitert an ihrer fehlenden Unterhaltsbedürftigkeit. 36a)...
REWIS RS 2004, 1838
8. Juli 2015 18. Zivilsenat
...538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO. Der Mangel liegt in einer lückenhaften Beweiswürdigung, die einen wesentlichen Verfahrensfehler darstellt (vgl. Heßler, in: Zöller, ZPO, 30. Aufl., § 538 ZPO Rn. 28). 34Mi...
REWIS RS 2015, 8507
31. Oktober 2007 Vergabesenat
...538 ZPO ist dies nur der Fall, wenn die Durchführung einer Beweisaufnahme erforderlich ist. Im Übrigen ist der Vortrag der Antragsgegnerin zur Unwirtschaftlichkeit des Angebots der Antragstellerin zum...
REWIS RS 2007, 1111
2. März 2015 7. Senat für Familiensachen
...538 Abs. 2 Nr. 4 ZPO (vgl. BGH FamRZ 1988, 156, bei juris Rz. 20; BGH NJW 1985, 862; BGH NJW 1979, 925 unter 1 b) aa); BGH NJW 1991, 1893ff., bei juris Rz. 19; Zöller/Heßler, aaO, § 538 ZPO, Rn. 48; Z...
REWIS RS 2015, 14670
10. November 2004 15. Zivilsenat
...538 Abs. 2 Ziffer 4 ZPO an das Landgericht zurückzuverweisen. In der mündlichen Verhandlung haben sich beide Parteien mit dieser Verfahrensweise einverstanden erklärt, wobei der Prozessbevollmächtigte...
REWIS RS 2004, 744
9. November 2018 22. Zivilsenat
...538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 ZPO aufzuheben und der Rechtsstreit (auf - indes gemäß § 538 Abs. 2 Satz 3 ZPO entbehrlichen - Antrag der Klägerin) zur weiteren Verhandlung und Entscheidung an das LG Krefeld ...
REWIS RS 2018, 1903
6. März 2023 9. Zivilsenat
...538,77 Insgesamt 561.782,35 262.135,81 299.646,54 106Die Kläger sind dem in der Berufung nicht dezidiert entgegengetreten. Es ist plausibel, dass – abgesehen von den vom Senat a...
REWIS RS 2023, 3110
25. August 2016 20. Zivilsenat
...538 ZPO zu einer Aufhebung des Urteils und einer Zurückverweisung des Rechtsstreits an die Kammer für Handelssachen führen kann (Beck`scher Online-Kommentar-Fischer, ZPO, 20. Ed., § 349 Rn. 29). Die B...
REWIS RS 2016, 6225
5. November 2008 18. Senat für Zivilsachen
...538 ZPO ergebende Notwendigkeit der Aufhebung und Zurückverweisung des landgerichtlichen Urteils zu vermeiden, hat sich der Senat entschlossen, im Berufungsurteil auch über den noch beim Landgericht r...
REWIS RS 2008, 1007
13. August 2015 15. Zivilsenat
...538 ZPO nicht vorliegen und die Sache zudem inzwischen entscheidungsreif ist. 217III. 218Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO. 219Die Anordnungen zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergeben ...
REWIS RS 2015, 6663