3. Juli 2019
Verjährung des Nachlieferungsanspruchs bei mangelhaftem Kfz
...538 ZPO normiert, fehlten und würden auch nicht dargelegt, womit der Hauptantrag bereits unzulässig wäre. 11Darüber hinaus sei die Berufung insgesamt unzulässig, da sie nicht der gesetzlichen Form des...
REWIS RS 2019, 5819
21. Dezember 2016
Risikoaufklärung vor tierärztlicher Operation eines Pferdes
...538 Abs. 1 ZPO beantragt. Die Voraussetzungen des § 538 Abs. 1 Nr. 4 ZPO liegen vor, zumal zur Klärung der Höhe des Betrages noch eine umfangreiche Beweisaufnahme erforderlich sein wird. Hierzu wird e...
REWIS RS 2016, 232
17. Mai 2018
Voraussetzungen für eine Zurückverweisung nach § 538 ZPO
...538 Abs. 1 ZPO) nicht für sachdienlich. 47Zwar ist die Zurückverweisungsvorschrift des § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO eine Ausnahmeregelung, die den Grundsatz der Prozessbeschleunigung nur durchbricht,...
REWIS RS 2018, 8900
19. Februar 2016
Keine Hemmung der Verjährung bei fehlender Individualisierung des Anspruchs im Güteantrag
...538 Abs. 2 Ziffer 3 ZPO kam jedoch nicht in Betracht. § 538 ZPO gilt nicht, wenn der Rechtstreit ohne weitere Verhandlung spruchreif ist (Reichold in Thomas/Putzo, ZPO, 34. Auflage, § 538 Rn. 6). Gege...
REWIS RS 2016, 15869
19. Februar 2016
Keine Hemmung der Verjährung bei fehlender Individualisierung des Anspruchs im Güteantrag
...538 Abs. 2 Z. 3 ZPO kam jedoch nicht in Betracht. § 538 ZPO gilt nicht, wenn der Rechtsstreit ohne weitere Verhandlung spruchreif ist (Thomas/Putzo, ZPO, 34. A. 2014, Bearb. Reichold, § 538, Rd.nr. 6)...
REWIS RS 2016, 15878
19. Februar 2016
Keine Hemmung der Verjährung bei fehlender Individualisierung des Anspruchs im Güteantrag
...538 Abs. 2 Z. 3 ZPO kam jedoch nicht in Betracht. § 538 ZPO gilt nicht, wenn der Rechtsstreit ohne weitere Verhandlung spruchreif ist (Thomas/Putzo, ZPO, 34. A. 2014, Bearb. Reichold, § 538, Rdnr. 6)....
REWIS RS 2016, 15868
19. Februar 2016
Keine Hemmung der Verjährung bei fehlender Individualisierung des Anspruchs im Güteantrag
...538 Abs. 2 Z. 3 ZPO kam jedoch nicht in Betracht. § 538 ZPO gilt nicht, wenn der Rechtsstreit ohne weitere Verhandlung spruchreif ist (Thomas/Putzo, ZPO, 34. A. 2014, Bearb. Reichold, § 538, Rd.nr. 6)...
REWIS RS 2016, 15892
19. Februar 2016
Keine Hemmung der Verjährung bei fehlender Individualisierung des Anspruchs im Güteantrag
...538 Abs. 2 Ziffer 3 ZPO kam jedoch nicht in Betracht. § 538 ZPO gilt nicht, wenn der Rechtstreit ohne weitere Verhandlung spruchreif ist (Reichold in Thomas/Putzo, ZPO, 34. Auflage, § 538 Rn. 6). Gege...
REWIS RS 2016, 15881
19. Februar 2016
Keine Hemmung der Verjährung bei fehlender Individualisierung des Anspruchs im Güteantrag
...538 Abs. 2 Z. 3 ZPO kam jedoch nicht in Betracht. § 538 ZPO gilt nicht, wenn der Rechtsstreit ohne weitere Verhandlung spruchreif ist (Thomas/Putzo, ZPO, 34. A. 2014, Bearb. Reichold, § 538, Rd.nr. 6)...
REWIS RS 2016, 15874
17. März 2016
Keine Hemmung der Verjährung bei fehlender Individualisierung des Anspruchs im Güteantrag
...538 Abs. 2 Nr. 3 ZPO kam jedoch nicht in Betracht. Denn § 538 ZPO gilt nicht, wenn der Rechtsstreit ohne weitere Verhandlung spruchreif ist (Thomas/Putzo/Reichold, a. a. O., § 538 Rn. 6). Gegenüber de...
REWIS RS 2016, 14283
17. März 2016
Keine Hemmung der Verjährung bei fehlender Individualisierung des Anspruchs im Güteantrag
...538 Abs. 2 Nr. 3 ZPO kam jedoch nicht in Betracht. Denn § 538 ZPO gilt nicht, wenn der Rechtsstreit ohne weitere Verhandlung spruchreif ist (Thomas/Putzo/Reichold, a. a. O., § 538 Rn. 6). Gegenüber de...
REWIS RS 2016, 14282
22. Februar 2022
Leistungen, Berufung, Unfall, Schmerzensgeld, Rentenversicherung, Arbeitslosengeld, Mitverschulden, Krankenkasse, Schadensersatz, Behinderung, Jobcenter, Eingruppierung, Sozialhilfe, Schadensminderungspflicht, Deutsche …
...538 Rn. 58). VI. 97Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 708 Nr. 10 ZPO (Zöller/Heßler, ZPO, 34. Aufl., § 538 Rn. 59). 98VII. Die Revision war nicht zuzulassen. Gründe, d...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTOBERLANDESGERICHT MÜNCHENTIERESCHADENSERSATZHAUSTIERETIERHALTERHAFTUNGLANDGERICHT TRAUNSTEIN
REWIS RS 2022, 1086
30. November 2022
Berufung, Beteiligung, Abtretung, Gesellschaft, Auskunft, Gesellschafter, Treuhandvertrag, Aufhebung, Erstattung, Scheidungsverfahren, Zahlung, Anlage, Sittenwidrigkeit, Darlehen, Zug …
...538 Abs. 2 Nr. 1 ZPO liegen vor. 626.1. Anders als die Beklagte meint, ist eine Zurückverweisung nicht deshalb ausgeschlossen, weil die Klagepartei ihre Anträge in der Berufungsinstanz erweitert hat. ...
REWIS RS 2022, 6911