3. September 1999 19. Zivilsenat
...538 BGB sind jedoch nicht erfüllt. 15Eine - verschuldensunabhängige - Garantiehaftung der Beklagten gemäß § 538 Abs. 1 1. Alt. BGB (kritisch hierzu Münchener Kommentar a.a.O. § 538 Rn. 4 ff.) besteht ...
REWIS RS 1999, 1036
1. September 2008 9. Zivilsenat
...538 BGB) gelten im Verhältnis der Versicherer untereinander allerdings nicht. Danach findet nicht nur hinsichtlich des Verschuldens, sondern auch bezüglich der objektiven Pflichtverletzung des Miete...
REWIS RS 2008, 2167
17. Oktober 2006 22. Zivilsenat
...538 BGB Rnr. 24). 16So liegen die Dinge im vorliegenden Fall jedoch nicht: 17Die Klägerin hat - auch nach Durchführung des zweiten Ortstermins des Sachverständigen L. eine Renovierung der Gaststätte u...
REWIS RS 2006, 1298
19. Januar 2001 19. Zivilsenat
...538 Rn. 16; Staudinger a.a.O., § 538 Rn. 60; Schmidt-Futterer, Mietrecht, 7. Aufl., § 538 Rn. 40 jeweils m.w.N.), war die Klage insgesamt als unbegründet abzuweisen. 63IV. 64Die Nebenentscheidungen fo...
REWIS RS 2001, 3827
8. Oktober 2002 9. Zivilsenat
...538 BGB n. F. (entspricht § 548 BGB a. F.) die Beweislast dafür, dass der den Schadenseintritt nicht zu vertreten hat (vgl. BGH, NJW 1998, 594; NJW 1994, 2019; OLG Düsseldorf, NJW – RR 1993, 976; Pal...
REWIS RS 2002, 1262
30. Oktober 1997 12. Zivilsenat
...538 BGB stehen dem Beklagten gegen den Kläger nicht zu. 135a) Ein Ersatzanspruch wegen des vom Beklagten am 30.3.1995 eingebauten NFI-Schalters ist nicht schlüssig dargetan. Der Beklagte hat zur Begrü...
REWIS RS 1997, 743
12. Januar 2001 20. Zivilsenat
...538 BGB[/ref] zum Schadensersatz verpflichtet, weil das Mietobjekt im Zeitpunkt der Übergabe an die Klägerin mit einem Mangel behaftet gewesen sei, der den vertraglichen Gebrauch ausgeschlossen habe. ...
REWIS RS 2001, 3920
16. Dezember 1997 24. Zivilsenat
...538 BGB geführt hat, fehlt es an einem ursächlichen Umstand, den die Kläger zu vertreten hätten, da die Firma P. nicht ihr Erfüllungsgehilfe gegenüber dem Beklagten ist. 50II. 51Der Anspruch auf Räumu...
REWIS RS 1997, 841
21. Dezember 2017 15. Zivilsenat
...538 BGB) während der Laufzeit (je nach Kalkulation) deutlich wertgemindert ist, ohne dass dem Leasinggeber zugleich der Zugriff eröffnet wird auf eine zum Ausgleich eines merkantilen Minderwerts – der...
REWIS RS 2017, 130
26. August 2004 18. Zivilsenat
...538 BGB. 81Die Klägerin zu 4) beantragt, 82das Urteil des LG C. vom 04.02.2004 abzuändern, den in der ordentlichen Hauptversammlung der Beklagten am 31.07.2003 gefassten Beschluss zu Tagesordnungspunk...
REWIS RS 2004, 1846
19. Februar 2002 15. Zivilsenat
...538 BGB[/ref] bestimmten Rechte nicht zu. Dabei ist Kenntnis des Mieters auch anzunehmen, wenn dem Mieter die tatsächlichen Umstände geläufig sind, aus denen sich die zukünftigen Beeinträchtigungen er...
REWIS RS 2002, 4484