6. Februar 2006 16. Zivilsenat
...537 BGB a.F. zu mindern. Den hierdurch entstandenen Schaden haben die Antragsgegner den Antragstellern, die durch das Verhalten des Antragsgegners zu 1) auch in ihrem Eigentumsrecht verletzt worden ...
REWIS RS 2006, 5173
11. Dezember 2001 22. Zivilsenat
...537 BGB für die Zeit von Juli 1997 bis Januar 1999 um 80 %, für die Zeit von Februar 1999 bis Mai 1999 um 50 % gemindert. 7a) 8Wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat, war der hintere Besprechun...
REWIS RS 2001, 230
10. November 1997 19. Zivilsenat
...537c]§ 537 BGB[/ref] dar (vgl. Palandt/Putzo, BGB, 55. Aufl., § 537 Rdnr. 14, 15 m.N.). Daraus folgt jedoch noch nicht zwangsläufig ein Recht der Beklagten zur Verweigerung der Mietzinszahlung oder je...
REWIS RS 1997, 764
19. Dezember 2000 3. Zivilsenat
...537 BGB. Dieses ist entgegen der Auffassung des Landgerichts nicht gemäß § 539 BGB ausgeschlossen. 7Allerdings ist es zutreffend davon ausgegangen, dass § 539 BGB auch für Verlängerungsverträge gilt. ...
REWIS RS 2000, 70
12. Januar 1998 16. Zivilsenat
...537 BGB. Es wird nämlich geltend gemacht, die tatsächliche Beschaffenheit des Mietgegenstandes entspreche nicht der Vereinbarung, die von einer Verkaufsfläche von ca. 29 qm ausgeht. Den insofern vorau...
REWIS RS 1998, 265
16. Dezember 1997 24. Zivilsenat
...537 BGB dar. Das Landgericht habe den Begriff "installieren" in der Konkurrenzschutzklausel falsch interpretiert, indem es darunter nur eine aktive Tätigkeit des Vermieters verstanden habe. ...
REWIS RS 1997, 841
8. Oktober 2002 9. Zivilsenat
...537 BGB a.F.) untergegangen. Wenn ein Schaden beim Mietgebrauch entstanden ist und Ursachen, die in den Obhuts- und Verantwortungsbereich des Vermieters fallen, ausgeräumt sind, so trägt der Mieter im...
REWIS RS 2002, 1262
9. Juli 1997 27. Zivilsenat
...537 BGB darstellen (vgl. Palandt/Putzo, 56. Aufl., § 537, Rdz. 14). Tatsächlich liegt ein solcher Fehler der Mietsache indessen nicht vor. Dies belegt die dem Kläger erteilte Baugenehmigung der S. K. ...
REWIS RS 1997, 534
8. Juni 1998 16. Zivilsenat
...537 BGB, den vollen Mietzins geleistet hat (vgl. Palandt/Putzo, 57. Aufl., § 537, Rz. 24 m.w.N.). Der gemietete Gewerberaum weist nämlich einen zur Minderung berechtigenden Mangel auf. Die tatsächlich...
REWIS RS 1998, 612
2. Juni 1997 19. Zivilsenat
...537 BGB sind nicht gegeben. Es fehlt an einem hinreichenden Vortrag der Beklagten dazu, daß der Gebrauch der Mietsache während der Umbauzeit 1994 bis Januar 1995 erheblich beeinträchtigt gewesen war. ...
REWIS RS 1997, 465
30. Oktober 1997 12. Zivilsenat
...537 BGB in analoger Anwendung des § 539 BGB aus, da der Beklagte die Mieträume benutzt und den Mietzins bis April 1996 vorbehaltlos gezahlt hat (vgl. BGH NJW-RR 1992, 267, 268; BGH NJW 1997, 2674; OLG...
REWIS RS 1997, 743
12. Januar 2001 20. Zivilsenat
...537 BGB, der als anfänglich vorhandener Mangel gem. § 538 BGB zur Schadensersatzpflicht des Beklagten führt. Die Schadensersatzpflicht ist nicht gem. § 539 BGB ausgeschlossen. Die Klägerin hatte aus d...
REWIS RS 2001, 3920
14. Mai 2021 1. Zivilsenat
...537 BGB allein in den Risikobereich der Klägerin. Eine andere Beurteilung sei auch nicht wegen des besonderen Umstands geboten, dass die Messe wegen der sich ausbreitenden Pandemie abgesagt wurde. Im ...
MDR 2021, 1121-1122REWIS RS 2021, 5881
9. November 1999 24. Zivilsenat
...537 BGB geltend gemacht werden ([ref=0f086910-9b99-4399-b942-8d98411bd6b5]BGHZ 84, 42[/ref]; Palandt-Putzo, a.a.O. Rdn. 5 zu § 537 BGB; Wolf/Eckert, Handbuch des G.erblichen Miet-, Pacht- und Leasingr...
REWIS RS 1999, 1247
19. Februar 2002 15. Zivilsenat
...537 BGB setzt voraus, dass der vertraglich vereinbarte Gebrauch der Mietsache nicht unerheblich beeinträchtigt wird. Hinauszögerungen bei der Herstellung des von A. beanspruchten "intakten Umfeld...
REWIS RS 2002, 4484