23. November 1999 30. Zivilsenat
...537 BGB oder zur Zurückbehaltung des Mietzinses gem. § 320 BGB nicht herzuleiten. 5Denn wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat, kann es sich bei diesen beanstandeten Mängeln, die - wie auch de...
REWIS RS 1999, 1317
21. November 2003 30. Zivilsenat
...537 BGB aF) liegen nicht vor. Die Beklagte behauptet nicht, dass die Treppe im 2. Obergeschoss wegen unzureichender Reinigung verschmutzt gewesen wäre. Nach Angaben der vom Landgericht vernommenen Zeu...
REWIS RS 2003, 606
10. Mai 2002 30. Zivilsenat
...537 BGB a.F. dar, und zwar unabhängig von der Frage, worin die Ursache dafür liegt (Kraemer in Bub/Treier, Handbuch der Geschäfts- und Wohnraummiete, 3. Aufl., III, Rn. 1339). Die Beklagte hat aber ei...
REWIS RS 2002, 3283
12. November 2002 7. Zivilsenat
...537 BGB a.F. bedeutsame Erheblichkeit des Mangels bejaht. Soweit alternativ auch auf eine unerhebliche, aber besondere Interessen des Mieters berührende Gebrauchsbeeinträchtigung abgestellt wird, läßt...
REWIS RS 2002, 736
27. November 2007 19. Zivilsenat
...537 Abs. 1 BGB a. F. die Miete zu mindern. Dies war jedoch nicht der Fall. Ein Minderungsrecht der Mieterin war gem. § 539 BGB a. F. ausgeschlossen. Hiernach steht einem Mieter das Recht aus § 537 BGB...
REWIS RS 2007, 624
19. August 2019 18. Zivilsenat
...537 BGB habe zunächst der Verpächter zu beweisen, dass er imstande sei, den Gebrauch zu gewähren. Diesen Beweis hätten die Beklagten nicht geführt, da sie die Ordnungsverfügung nicht hätten beseitigen...
REWIS RS 2019, 4373
13. Februar 2002 30. Zivilsenat
...537 BGB dar. Es bestehe ein Sanierungsbedarf der Dringlichkeitsstufe II der Asbestrichtlinien; danach sei die Sanierung nach einer Sicherstellung von Planung und Finanzierung zügig vorzunehmen. Zudem ...
REWIS RS 2002, 4571
25. März 2004 28. Zivilsenat
...537 BGB a.F.), die Höhe der Mietminderung aber nicht gesetzlich geregelt ist, sondern sich nach Art, Umfang und Bedeutung der jeweils vorhandenen Mängel richtet. Weiter hatte er darauf hinzuweisen, da...
REWIS RS 2004, 3873
23. November 2005 30. Zivilsenat
...537 BGB kann nicht auf den Schadensersatzanspruch übertragen werden (OLG Düsseldorf ZMR 1985, 89; OLG Düsseldorf ZMR 1987, 375; Wolf/Eckert/Ball, Handbuch des gewerblichen Miet-, Pacht- und Leasingrec...
REWIS RS 2005, 685
21. Mai 2003 12. Zivilsenat
...537 BGB dem Grunde und der Höhe nach darzulegen und zu beweisen. Eine Schätzung im Sinne von § 287 ZPO scheide aus, da diese mangels von der Klägerin vorzutragende Gesichtspunkte völlig in der Luft hä...
REWIS RS 2003, 2970
19. Januar 2023 18. Zivilsenat
...537 Abs. 1 BGB ist anwendbar, wenn das Gebrauchshindernis der Risikosphäre des Mieters entstammt (Guhling/Günter/Boerner, 2. Aufl. 2019, BGB § 537 Rn. 12). Das war hier der Fall: 68Der Grund für die „...
REWIS RS 2023, 268