31. Juli 1990 24. Zivilkammer
...537 BGB gemindert. 7Eine Minderung ist nicht gegeben, soweit der vom Beklagten beanstandete Zustand der Mietsache schon bei Abschluß des Mietvertrages vorhanden war. Denn insoweit ergibt sich keine Ab...
REWIS RS 1990, 27
18. November 1994 21. Zivilkammer
...537 BGB, daß die Mietsache mit einem Fehler behaftet ist, der ihre Tauglichkeit zu dem vertragsgemäßen Gebrauch aufhebt oder mehr als nur unerheblich mindert. Ein derartiger Mangel braucht nicht notwe...
REWIS RS 1994, 50
31. Januar 1990 24. Zivilkammer
...537 BGB gemindert. 7Eine Minderung ist nicht gegeben, soweit der vom Beklagten beanstandete Zustand der Mietsache schon bei Abschluß des Mietvertrages vorhanden war. Denn insoweit ergibt sich keine A...
REWIS RS 1990, 6
25. Oktober 2021 21. Zivilkammer
...537 BGB dem Mieter zugewiesenen Verwendungsrisiko (vgl. LG Krefeld Urt. v. 30.6.2021 – 2 O 546/20, BeckRS 2021, 17484 Rn. 21, beck-online). Die Parteien können die Risikoverteilung vertraglich ändern ...
REWIS RS 2021, 1625
24. November 2021 21. Zivilkammer
...537 BGB dem Mieter zugewiesenen Verwendungsrisiko (vgl. LG Krefeld Urt. v. 30.6.2021 – 2 O 546/20, BeckRS 2021, 17484 Rn. 21, beck-online). Die Parteien können die Risikoverteilung vertraglich ändern ...
REWIS RS 2021, 846
22. Februar 2000 6. Zivilkammer
...537 und 538 auf Schadenersatz. Das zwischen ihr und der Beklagten bestehende Rechtsverhältnis sei als privatrechtlicher Mietvertrag im Sinne eines Sukzessiv-Lieferungsverhältnisses zu qualifizieren. D...
REWIS RS 2000, 3035