18. März 2008 24. Zivilsenat
...536a BGB), wie sie von der Beklagten rechtsverteidigend geltend gemacht werden. Der Vertrag erlaubt demgemäß die Minderung der Miete und die Aufrechnung mit den auf § 536a BGB gestützten Gegenforderun...
REWIS RS 2008, 4891
24. September 2009 5. Zivilsenat
...536a BGB oder eine Minderung gemäß § 536 BGB substantiiert dargetan hat. Sowohl ein Schadensersatzanspruch gemäß § 536a BGB als auch eine Minderung des Mietzinses über § 536 BGB und damit ein Anspruc...
REWIS RS 2009, 1494
5. September 2017 24. Zivilsenat
...536a BGB). Auf die zwischen den Parteien streitige Frage, ob der Kläger der Beklagten durch vorgenommene Umbaumaßnahmen bereits ab Oktober 2014 den Besitz entzogen hat, kommt es deshalb nicht mehr an....
REWIS RS 2017, 5767
29. September 2022 24. Zivilsenat
...536a BGB vorliegen, denn die im Zuge der Pandemie geänderten Empfehlungen und Verhaltensweisen hinsichtlich der Durchlüftung von Räumen sind von der Klägerin nicht zu vertreten. Im Übrigen wird durch ...
REWIS RS 2022, 7982
12. April 2016 24. Zivilsenat
...536a BGB ausgeschlossen ist (vgl. BGH, Urteil vom 14. Oktober 2015, Az. XII ZR 84/14, zitiert nach juris, Rdnr. 16 ff.). Doch ist die vorbehaltlose Ausübung der Verlängerungsoption geeignet, die Unzum...
REWIS RS 2016, 13119