5. November 2014 XII. Zivilsenat
...536Abs.1 BGB gemindert war und ist sowie ein Anspruch auf Vorschusszahlung in Höhe der voraussichtlich gemäß §536a Abs.2 BGB er-forderlichen Aufwendungen besteht.b) Dem Senat ist es nicht möglich, die...
REWIS RS 2014, 1653
14. Oktober 2015 XII. Zivilsenat
...536a BGB ausgeschlossen ist (im An-schluss an Senatsurteil BGHZ 203, 148 =NJW 2015, 402).BGH, Urteil vom 14. Oktober 2015 -XII ZR 84/14 -OLG KoblenzLG Koblenz-2-Der XII.Zivilsenat des Bundesgerichtsho...
REWIS RS 2015, 3931
18. März 2008 24. Zivilsenat
...536a BGB), wie sie von der Beklagten rechtsverteidigend geltend gemacht werden. Der Vertrag erlaubt demgemäß die Minderung der Miete und die Aufrechnung mit den auf § 536a BGB gestützten Gegenforderun...
REWIS RS 2008, 4891
24. Januar 2023 Gericht
...536a BGB, denn die Beklagte war zur Durchführung dieser Arbeiten verpflichtet. 5Die Schönheitsreparaturklausel des schriftlichen Mietvertrags vom 13.10.2008 ist unwirksam, sodass die Beklagte auch gem...
REWIS RS 2023, 10289
10. Februar 2010 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Mindeststandard für die Elektrizitätsversorgung der Wohnung; Vereinbarung einer unterhalb des Mindeststandards liegenden Beschaffenheit
...536a Rdnr. 7; Schmidt-Futterer/Eisenschmid, Mietrecht, 9. Aufl., § 536a BGB Rdnr. 178; Bamberger/Roth/Ehlert, BGB, 2. Aufl., § 536a Rdnr. 22; Bub in: Bub/Treier, Handbuch der Geschäfts- und Wohnraummi...
REWIS RS 2010, 9501
10. Februar 2010 VIII. Zivilsenat
...536a Rdnr. 7; Schmidt-Futterer/Eisenschmid, Mietrecht, 9. Aufl., § 536a BGB Rdnr. 178; Bamberger/Roth/Ehlert, BGB, 2. Aufl., § 536a Rdnr. 22; Bub in: Bub/Treier, Handbuch der Geschäfts- und Wohnraummi...
REWIS RS 2010, 9516
31. Oktober 2012 XII. Zivilsenat
...536a BGB einen Anspruch auf Ersatz des ihnen durch die außerordentliche Kündigung entstandenen Scha-dens (vgl. MünchKommBGB/Häublein 6.Aufl. §536a Rn.14; Staudinger/Emmerich BGB [Neubearbeitung 2011] ...
REWIS RS 2012, 1784
4. August 2022 9. Zivilkammer
...536a BGB). Hinsichtlich der undichten Flurtür, der Balkontür und des Wohnzimmerfensters verweist die Beklagte im Ansatz zu Recht darauf, dass schon der Mietvertrag die Erneuerung der betreffenden Dich...
REWIS RS 2022, 3057
4. August 2021 9. Zivilkammer
...536a BGB). Hinsichtlich der undichten Flurtür, der Balkontür und des Wohnzimmerfensters verweist die Beklagte im Ansatz zu Recht darauf, dass schon der Mietvertrag die Erneuerung der betreffenden Dich...
REWIS RS 2021, 3505
3. Juli 2013 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Schadensersatzanspruch des Mieters trotz formell mangelhafter fristloser Kündigung wegen Schimmelbefalls der Wohnung
...536a Abs. 1 BGB gestützten Ersatz derjenigen Schäden nicht entgegen, die darauf beruhen, dass der Mieter bestehende Mängel der Mietwohnung berechtigterweise zum Anlass nimmt, wegen einer nicht mehr vo...
REWIS RS 2013, 4531
22. November 2011 8. Zivilsenat
Mietrechtstreit auf Zahlung rückständiger Wohnraummiete: Inhaltsanforderungen an die Berufungsbegründung des erstinstanzlich teilweise unterlegenen Mieters bei …
...536a BGB ausscheide. Auch ein Zurückbehaltungsrecht stehe dem Beklagten nicht mehr zu, weil die Mängel inzwischen beseitigt seien.3 Mit der Berufung hat der Beklagte das Urteil des Amts...
REWIS RS 2011, 1248
16. September 2009 VIII. Zivilsenat
...536a BGB gemäß § 536b Satz 1 BGB nicht zustehen. 7 3. Schließlich ist dem Berufungsgericht auch darin beizupflichten, dass die Kläger nicht wegen einer zu geringen Wohnfläche des angemieteten Einfa-mi...
REWIS RS 2009, 1719
22. November 2011 VIII. Zivilsenat
...536a BGB ausscheide. Auch ein Zurückbehaltungsrecht stehe dem Beklagten nicht mehr zu, weil die Mängel inzwischen beseitigt seien.Mit der Berufung hat der Beklagte das Urteil des Amtsgerichts(nur)in-s...
REWIS RS 2011, 1235
3. Juli 2013 VIII. Zivilsenat
...536aDie Kündigung eines Mietverhältnisses, die von einem sachlichen Grund zur fristlo-sen Kündigung getragen ist, steht, auch wenn sie an einem formellen Mangel leidet, einem auf §536a Abs.1 BGB gestü...
REWIS RS 2013, 4546
24. September 2009 5. Zivilsenat
...536a BGB oder eine Minderung gemäß § 536 BGB substantiiert dargetan hat. Sowohl ein Schadensersatzanspruch gemäß § 536a BGB als auch eine Minderung des Mietzinses über § 536 BGB und damit ein Anspruc...
REWIS RS 2009, 1494
6. November 2012 6. Zivilsenat
Geschäftsherrn-/Verrichtungsgehilfenverhältnis zwischen konzernangehörigen Gesellschaften
...536a BGB betroffen sei, sondern eine Haftung aus Verschulden bei Vertragsschluss, die sich nach den jeweiligen konkreten Umständen der Vertragsverhandlungen richte, stehe der Klägerin kein eigener gle...
REWIS RS 2012, 1697
6. November 2012 VI. Zivilsenat
...536a BGB betroffen sei, sondern eine Haftung aus Ver-schulden bei Vertragsschluss, die sich nach den jeweiligen konkreten Umstän-den der Vertragsverhandlungen richte, stehe der Klägerin kein eigener g...
REWIS RS 2012, 1723
5. Dezember 2012 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Darlegungs- und Beweislast des Vermieters für ein Verletzung der Mängelanzeigepflicht durch den Mieter
...536a BGB - gehe. Denn die Regelung des § 536c Abs. 2 Satz 2 BGB sei Ausdruck des allgemeinen Grundsatzes, wonach die Geltendmachung von über eine Nacherfüllung hinausgehenden Gewährleistungsansprüchen...
REWIS RS 2012, 752
5. Dezember 2012 VIII. Zivilsenat
...536a BGB-gehe. Denn die Rege-lung des § 536c Abs. 2 Satz 2 BGB sei Ausdruck des allgemeinen Grundsat-zes, wonachdie Geltendmachung von über eine Nacherfüllung hinausgehen-den Gewährleistungsansprüchen...
REWIS RS 2012, 755
14. Oktober 2015 12. Zivilsenat
Gewerberaummiete: Wegfall von Ansprüchen wegen Mängeln des Mietobjekts nach Ausübung einer Vertragsverlängerungsoption durch den Mieter
...536a BGB ausgeschlossen ist (im Anschluss an Senatsurteil vom 5. November 2014, XII ZR 15/12, BGHZ 203, 148 = NJW 2015, 402). Auf die Revision der Beklagten wird der Beschluss des 2. Zivilsenats des O...
REWIS RS 2015, 3960
18. April 2007 XII. Zivilsenat
...536a BGB geltend macht. Das ist hier nicht der Fall. 25 3. Der Senat ist nicht in der Lage abschließend zu entscheiden. Der Rechtsstreit muss an das Berufungsgericht zurückverwiesen werden, damit es d...
REWIS RS 2007, 4237
5. September 2017 24. Zivilsenat
...536a BGB). Auf die zwischen den Parteien streitige Frage, ob der Kläger der Beklagten durch vorgenommene Umbaumaßnahmen bereits ab Oktober 2014 den Besitz entzogen hat, kommt es deshalb nicht mehr an....
REWIS RS 2017, 5767
21. Dezember 2005 VIII. Zivilsenat
...536a BGB) oder den Leasingvertrag wegen Vorenthaltung des vertragsgemäßen Gebrauchs fristlos kündigen (§ 543 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB). Die miet-rechtliche Gewährleistung ist sogar in einem wes...
REWIS RS 2005, 90
23. Januar 2013 8. Zivilsenat
Kraftfahrzeugkaufvertrag: Unzumutbarkeit eines weiteren Nacherfüllungsverlangens bei einem "Montagsauto"
...536a BGB]); denn er hat die Beklagte vor der Auftragserteilung an den Sachverständigen noch nicht einmal über das erneute Auftreten von Mängeln unterrichtet.22 1. Ob auf eine nach § 437...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)AUTOKAUFGEWÄHRLEISTUNGKAUFRECHT
REWIS RS 2013, 8721
5. November 2014 12. Zivilsenat
(Gewerberaummiete: Auswirkungen der vorbehaltlosen Ausübung der Verlängerungsoption durch den Mieter und der einvernehmlichen Erhöhung der …
...536a BGB ausgeschlossen ist (Abgrenzung zu BGH Urteil vom 13. Juli 1970, VIII ZR 230/68, NJW 1970, 1740).2. Nachträgliche Änderungen der Miethöhe (hier: einvernehmliche Erhöhung der Betriebskostenvora...
NJW 2015, 402REWIS RS 2014, 1613
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