9. Juli 1997 27. Zivilsenat
...536 BGB. Als Mieter hat er ein Recht auf Besitz der gemieteten Räumlichkeiten und somit auf Herausgabe der dazugehörigen Schlüssel, [ref=7864200a-2d60-45a5-a928-f7a16b26e4e4]§ 536 BGB[/ref]. 22Durch d...
REWIS RS 1997, 534
13. Januar 2004 22. Zivilsenat
...536 BGB). Dies ist nicht der Fall. 31Dass die Vermietung anderer Räumlichkeiten im selben Gebäude an die Staatsanwaltschaft die Mietsache selbst in ihrer Substanz nicht betrifft, ist offensichtlich u...
REWIS RS 2004, 5093
8. Oktober 2002 9. Zivilsenat
...536 BGB n. F., § 537 BGB a.F.) untergegangen. Wenn ein Schaden beim Mietgebrauch entstanden ist und Ursachen, die in den Obhuts- und Verantwortungsbereich des Vermieters fallen, ausgeräumt sind, so tr...
REWIS RS 2002, 1262
31. Januar 2006 22. Zivilsenat
...536 BGB, Rdn. 18 f.). 30b) 31Im Streitfall ist eine Haftung des Beklagten für den vom Kläger geltend gemachten Mangel aber wirksam ausgeschlossen worden. 32aa) 33In § 1 Nr. 5 des Mietvertrages (Bl. 6 ...
REWIS RS 2006, 5245
23. März 2004 22. Zivilsenat
...536 a BGB in der seit dem 1.9.2001 geltenden Fassung. 19Ein Schadensersatzanspruch der Klägerin nach dieser Vorschrift setzt einen Mangel der Mietsache voraus. Ein solcher Mangel liegt jedoch nicht vo...
REWIS RS 2004, 3934
16. Dezember 1997 24. Zivilsenat
...536 BGB) verletzt haben. 41a) 42Der Vermieter gewerblich zu nutzender Räume ist auch ohne Bestehen einer vertraglichen Regelung verpflichtet, den Mieter gegen Konkurrenz im selben Hause zu schützen. D...
REWIS RS 1997, 841
7. Oktober 1999 12. Zivilsenat
...536 Rdnr. 41; Staudinger-Emmerich, a.a.O., §§ 535, 536 Rdnr. 22). Durch den Besitz der Mietsache wird der Kaufinteressent auf das Bestehen eines Nutzungsverhältnisses hingewiesen und veranlasst, sich ...
REWIS RS 1999, 1132
9. November 2017 24. Zivilsenat
...536 BGB kraft Gesetzes berechtigt gewesen. In der Rechtsprechung sei anerkannt, dass der Geschädigte im Falle einer Aufklärungspflichtverletzung auch an dem Vertrag festhalten und als Ersatz des negat...
REWIS RS 2017, 2543
31. Mai 2021 22. Zivilsenat
...536 BGB. Dies entspricht soweit ersichtlich auch der h.M. in der hierzu ergangenen Rechtsprechung und Lehre (vgl. OLG München, Hinweisbeschluss vom 17.02.2021 – 32 U 6358/20, beckonline; OLG Karlsruhe...
REWIS RS 2021, 5409
24. November 2023 6. Zivilsenat
...536 BGB (Miete), § 638 BGB (Werkvertrag). Die Minderung ist eine empfangsbedürftige einseitige rechtsgestaltende Willenserklärung und kein Angebot auf Abschluss eines neuen Vertrages über die „schlech...
REWIS RS 2023, 9838
19. Mai 2017 1. Zivilsenat
...536a Abs. 2 Ziff. 1 BGB auf den Mieter übergehen (Eisenschmid in: Schmidt-Futterer, § 536a Rz. 138). Die Darlegungs- und Beweislast für Umstände, die belegen, dass die Klägerin gegenüber dem Verhalten...
REWIS RS 2017, 10588
8. Mai 1998 6. Zivilsenat
...536 BGB ab, denn die Erhaltungspflicht der Beklagten entfalle grundsätzlich nur bei einer Beschädigung der Mietsache, die auf einem Verschulden des Mieters beruhe. Ferner stelle es eine unangemessene ...
REWIS RS 1998, 560
9. November 1999 24. Zivilsenat
...536 BGB einen Anspruch auf Herstellung des vertragsgemäßen Zustands gegen den Kläger hat, so dass ihr insoweit ein über das Minderungsrecht hinausgehendes Zurückbehaltungsrecht nach § 320 BGB zustehen...
REWIS RS 1999, 1247