22. November 2018
Mietvertrag - Rücksichtnahmepflicht
...536 a Abs. 1 BGB, wenn die außerordentliche Kündigung wegen eines Umstands erfolgt, der zugleich einen Mangel der Mietsache im Sinne des § 536 BGB begründet. Der Anspruch setzt die Wirksamkeit der auß...
REWIS RS 2018, 1300
17. Februar 2021
Mietsache, Mangel, Betriebsuntersagung, Zumutbarkeit, Miete, Anspruch, Herabsetzung, Anpassung, Vertrag, Stundung, Entscheidungsdatum, Zeitraum, Aktenzeichen, Senat, Mangel …
...536 Abs. 1 BGB. 2a) Nach der Rechtsprechung des BGH ist unter einem Mangel im Sinne von § 536 Abs. 1 Satz 1 BGB die für den Mieter nachteilige Abweichung des tatsächlichen Zustandes der Mietsache von ...
REWIS RS 2021, 8642
15. März 2018
Beeinträchtigung des Mietgebrauchs eines Ladenlokals durch Baulärm und polizeiliche Bewachungsmaßnahmen
...536, 536c BGB verbleibt. 34c) Die Minderung ist auch nicht nach § 536c Abs. 2 Satz 2 BGB ausgeschlossen. 35Nach § 536c Abs. 2 Satz 2 BGB ist der Mieter nicht berechtigt, die in § 536 BGB bestimmten Re...
REWIS RS 2018, 12227
23. August 2016
Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch eines Mieters gegen den Eigentümer des Nachbarhauses
...536 BGB) ausgeglichen, so dass - von Ausnahmefällen abgesehen - ein Entschädigungsanspruch insoweit entfällt (BGH, Urteil vom 23. Februar 2001 – V ZR 389/99, NJW 2001, 1865; Beschluss vom 10. Juli 198...
REWIS RS 2016, 6406
12. August 2015
Unterlassung der Behauptung der Räumungsverpflichtung durch Bewohner einer Seniorenresidenz
...536 BGB). Die Unmittelbarkeit bzw. Betriebsbezogenheit des Eingriffs ergibt sich wiederum vor allem auch daraus, dass hiermit nach den obigen Ausführungen Druck auf die Verfügungsklägerin zu 1 im Zusa...
REWIS RS 2015, 6755
20. Juli 2017
Rechtfertigung einer außerordentlichen Kündigung gewerblicher Mietverhältnisse
...536 BGB herabgesetzt, da die Klägerin der Beklagten nicht den Besitz, auch nicht den mittelbaren, an den Einheiten Nr. 2 und 14 verschafft hatte. Die Beklagte hat die deshalb von ihr zu zahlende Miete...
REWIS RS 2017, 7622
28. Oktober 2020
Streit um die Beendigung eines Gewerberaummietverhältnisses
...536 BGB und damit eine Gebrauchsentziehung iSv. § 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 BGB darstellen, wenn die Beeinträchtigung nicht unerheblich ist (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 29.11.2007 - 10 U 86/07, Rdnr. ...
REWIS RS 2020, 7849