29. April 2021
Coronavirus, SARS-CoV-2, Rechtsanwaltskosten, Mietvertrag, Vertragsschluss, Zahlung, Streitwert, Mieter, Gesamtschuldner, Anlage, Frist, Mietzins, Mietsache, Anspruch, Zinsen, …
...536 Abs. 1 S. 1 BGB. Pandemiebedingte Einschränkungen seien in der Risikosphäre der Beklagtenpartei verortet. Die Klausel zur höheren Gewalt würde eine angemessene Risikoverteilung beinhalten und wäre...
REWIS RS 2021, 6295
22. September 2020
Mietzahlung für Gewerbeimmobilie trotz Beschränkungen infolge der Corona Pandemie
...536 Rd.Ziffer 18). 24c) Vor diesem Hintergrund sieht das Gericht die vorliegenden Beschränkungen der Mietsache als Mietmangel im Sinne von § 536 BGB an. 25Schriftlich festgelegter (§ 1 Mietvertrag) un...
MIET- UND WEG-RECHTUNTERNEHMENWIRTSCHAFTMIETMINDERUNGMIETVERTRAGCORONAVIRUS
REWIS RS 2020, 7931
20. Januar 2016
Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch des Mieters wegen eines Wasserschadens an der Kommunmauer
...536 BGB ausgeglichen, so daß ein Entschädigungsanspruch insoweit entfällt (BGH, Beschluss vom 10. Juli 1986, III ZR 269/85, BGHZ 112, 392, 396). Die vom Kläger geltend gemachten frustrierten Mietaufwe...
REWIS RS 2016, 17388
4. Mai 2016
Herausgabe einer innegehaltenen Wohnung und Mietminderungstatbestände
...536 BGB beruft, nur seine ihm gesetzlich zustehenden Rechte wahrnimmt. An die Wahrnehmung dieser Rechte dürfen keine zu strengen Anforderungen im Hinblick auf ein Kündigungsrecht gestellt werden, da a...
REWIS RS 2016, 11815
12. September 2023 14. Zivilkammer
Sofortige Beschwerde, Räumungsvergleiche, Eigenbedarfskündigung, Schriftsätze, Hilfsweise ordentliche Kündigung, Prozeßbevollmächtigter, Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts, Mängel der Mietsache, …
...536 BGB in Zweifel zu ziehen seien. Auch stünden Aufrechnungen im Raum. 35In Bezug auf die Eigenbedarfskündigung ist zudem Widerspruch nach §§ 574 ff. BGB erhoben worden. 36Nach alledem ergeben sich v...
REWIS RS 2023, 5845
15. November 2018
Mietminderung durch Mieter aufgrund benachbarter Großbaustelle
...536b BGB ausgeschlossen ist, da für die Beklagte bei Anmietung allenfalls eine abstrakte Möglichkeit bestand, dass das Gebäude möglicherweise in Zukunft abgerissen werden könnte und dies für § 536 BGB...
REWIS RS 2018, 1624
20. Mai 2022
Leistungen, Arbeitnehmer, Versicherungsschutz, Minderung, Vertragsschluss, Klausel, Verletzung, Inhaltskontrolle, Rechtsanwaltskosten, Dienstleistungen, Interessenausgleich, Frist, Abrechnung, AGB, Waren …
...536 BGB verwende selbst den Begriff der (Un-)Erheblichkeit. Von § 536 BGB dürfe auch im gewerblichen Bereich auch in Formularverträgen abgewichen werden. 24Die Beklagte meint auch, die Klausel schließ...
REWIS RS 2022, 2650
31. Juli 2015
Streit um Herausgabe und Räumung einer Wohnung
...536 BGB gemindert war, da ihr die Nutzung der Garage infolge des Davorparkens von Fahrzeugen unmöglich gemacht worden sein soll, vermag sie damit nicht durchzudringen. Bereits aus Rechtsgründen, insow...
REWIS RS 2015, 7193
12. Februar 2021
Versorgung, Mieter, Beschwerde, Untersagung, Mietsache, Sachmangel, Mietvertrag, Beschaffenheit, Leistungen, Mietobjekt, Mangel, Vermieter, Streitwert, Sperrwirkung, Kosten …
...536 Abs. 1 S. 3 BGB überschreitet (BeckOGK-BGB/Bieder, Stand: 01.07.2020, § 536 BGB Rn. 30). 31a. Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in seinem Urteil vom 13.07.2011 (Az.: XII ZR 189/09; Be...
REWIS RS 2021, 8745
25. Januar 2021
Mieter, Vertragsschluss, Mietvertrag, Zustimmung, Rechtsanwaltskosten, Mietobjekt, Miete, Mindestabstand, Beschaffenheit, Mietsache, Sachmangel, Streitwert, Mangel, Nutzung, Kosten …
...536 Abs. 1 S. 3 BGB überschreitet (BeckOGK-BGB/Bieder, Stand: 01.07.2020, § 536 BGB Rn. 30). 42a. Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in seinem Urteil vom 13.07.2011 (Az.: XII ZR 189/09; Be...
REWIS RS 2021, 9265