30. Juli 2002 24. Zivilsenat
...535 ZPO n.F. = § 532 ZPO a.F.), weil sie Tatsachen, welche einen Widerruf des Geständnisses ermöglichen würden ([ref=e7c0210f-b353-4210-9237-96862152a694]§ 290 ZPO[/ref]), nicht vorträgt. 22II. Hilfsa...
REWIS RS 2002, 2074
27. Oktober 2015 1. Zivilsenat
...535 ZPO). 59III. 60Da für keinen der Beteiligten ein unabwendbares Ereignis im Sinne des § 17 Abs. 3 Satz 1 StVG gegeben war, sind die jeweiligen Verursachungsbeiträge gemäß §§ 17, 18 StVG gegeneinand...
REWIS RS 2015, 3273
29. September 2005 10. Zivilsenat
...535 ZPO). 16(c) Fristlose Kündigung vom 6.1.2004 17Auch die fristlose Kündigung vom 6.1.2004 hat das Miet- oder Pachtverhältnis nicht beendet. Die Klägerin hat nicht dargetan, dass sich die Beklagten...
REWIS RS 2005, 1540
25. Mai 2009 1. Zivilsenat
...535 ZPO). 55Eine für die eigene Partei ungünstige Prozessbehauptung kann dadurch zum Geständnis werden, dass sie von der Gegenseite aufgegriffen und zum Bestandteil ihres Vortrages gemacht wird. Die ...
REWIS RS 2009, 3389
11. Februar 2008 24. Zivilsenat
...535 ZPO). 42Soweit der Beklagte nunmehr im Berufungsrechtszug rügt, der Streitwert sei mit dem höheren Wert von EUR 2.271.476,65 abzurechnen, ist dies zudem unsubstanziiert. Die Klägerin hat vorgetrag...
REWIS RS 2008, 5648
26. Januar 2016 1. Zivilsenat
...535 ZPO auch in der Berufungsinstanz seine Wirksamkeit behält. Der eingestandene Spurwechsel ist eine feststehende Tatsache, die nicht durch den seitens des Klägers in seiner Rechtsmittelbegründung be...
REWIS RS 2016, 17160
16. April 2020 5. Zivilsenat
...535 ZPO fortwirkt. 87Die Klägerin hatte mit Schriftsatz vom 29.01.2015 (Bl. 68 GA) vorgetragen: „Zudem sei die Beklagte daran erinnert, dass wegen der Welligkeit des Untergrundes durchaus Bedenken ang...
REWIS RS 2020, 12090
14. November 2018 1. Kartellsenat
...535 ZPO gebunden sei oder diese jedenfalls im Sinne des § 138 Abs. 3 ZPO nicht bestritten habe, so dass ein in der Berufung erfolgtes Bestreiten gemäß § 531 Abs. 2 ZPO unbeachtlich sei. 88a) 89Während...
REWIS RS 2018, 1705