3. Juni 1996 12. Zivilsenat
...535 BGB gegenüber der Mietwagenfirma getilgt. Die Bezahlung von Schulden eines Dritten ist wiederum ein objektiv fremdes Geschäft und eröffnet grundsätzlich Ansprüche aus Geschäftsführung ohne Auftra...
REWIS RS 1996, 247
21. Juni 2005 22. Zivilsenat
...535 BGB a.F. i.V.m. § 3 Ziffer 4. des Mietvertrags in der Fassung der Zusatzvereinbarung vom 17.05.1989. 11I. 12Die von der Klägerin erstellten Abrechnungen entsprechen den Anforderungen an eine ordnu...
REWIS RS 2005, 2981
18. Januar 2008 1. Zivilsenat
...535 BGB. Die Zahlungspflicht für die anteilige Miete des Monats Januar 2006 ergebe sich bis zum 10.01.2006 aus § 546 a BGB und für die Zeit vom 11.01.2006 bis zum 15.01.2006 aus Schadensersatzgesichts...
REWIS RS 2008, 6051
18. Dezember 2007 22. Zivilsenat
...535 BGB. Der Senat hat über die Wirksamkeit der Klausel über die Verwalterkosten bereits in dem Verfahren 22 U 40/06 mit rechtskräftigem Urteil vom 04.07.2006 entschieden. Er hält an der in dieser En...
REWIS RS 2007, 182
26. November 1997 11. Zivilsenat
...535 BGB zustande gekommen. Der unter dem 17.08.1995 geschlossene "Beherbergungsvertrag" ist rechtlich als Mietvertrag zu behandeln. Nach allgemeiner Meinung (OLG Köln, NJW-RR 1992, 443; OLG ...
REWIS RS 1997, 795
9. Dezember 2003 22. Zivilsenat
...535 BGB auf Miete für den Monat Oktober 2001 (mehr) zu, weil dieser Anspruch durch Erfüllung erloschen ist (§ 362 Abs.1 BGB). Zwar dürfte - in Übereinstimmung mit dem Parteienvortrag in zweiter Instan...
REWIS RS 2003, 300
11. März 2003 22. Zivilsenat
...535 BGB schuldet der Beklagte diese Mieten, da er in dem genannten Zeitraum das Objekt aufgrund des Mietvertrages genutzt hat. Die angebliche Abmachung mit seiner Mutter kann er der Klägerin aus den v...
REWIS RS 2003, 4024
11. Dezember 2001 22. Zivilsenat
...535 BGB in Verbindung mit § 3 des Mietvertrages für die Zeit von Juli 1997 bis Mai 1999 zu. Der für diese Zeit geschuldete Mietzins ist vom Beklagten nicht nur vollständig gezahlt, sondern in Höhe ein...
REWIS RS 2001, 230
25. Oktober 2005 22. Zivilsenat
...535 BGB). Ersichtlich hat die Erklärung der Beklagten vom 06.10.1998 genau diesen Inhalt haben sollen. Und so hat die Klägerin selbst das Schreiben der Beklagten ausweislich der Erklärung ihrer Verwal...
REWIS RS 2005, 1151
9. Juli 2008 27. Zivilsenat
...535 BGB in Betracht. 23aa) Zwischen der Klägerin zu 2) und dem Beklagten zu 1) ist ein Mietvertrag über die Nutzung des Motorsportflugzeuges Typ TB 20 mit der Kennzeichnung E - FWIN zu dem üblichen Ch...
REWIS RS 2008, 2902
22. Juli 2014 22. Zivilsenat
...535 BGB i.V.m. § 3 Ziffer 1. und 3. des Schuldanerkenntnis- und Mietvertrages vom 28.01.2007. 6Ohne Erfolg rügt der Beklagte eine Reihe von Positionen als nicht umlagefähig. 71. Insbesondere kann sich...
REWIS RS 2014, 9365
28. Mai 2020 21. Zivilsenat
...535 BGB nicht ausreichend dargelegt. Der vorgelegte schriftliche Mietvertrag ist vom Geschäftsführer der Klägerin gefälscht worden. Für den konkreten Abschluss des Vertrages hat die Klägerin keinen Be...
REWIS RS 2020, 4993
19. Dezember 2000 3. Zivilsenat
...535 BGB für die Monate Juli bis einschließlich September 1999 nur in Höhe von 14.700,00 DM zu. 5Allerdings ist die Nachtragsvereinbarung vom 22. März 1999 entgegen der Auffassung der Beklagten wirksam...
REWIS RS 2000, 70
12. Dezember 2006 22. Zivilsenat
...535 BGB Rz 37). 38Der BGH hat in der Entscheidung NJW 1997, 1983 § 558 BGB auf das Verhältnis zwischen einem Grundstückseigentümer, der dem Mineralölunternehmen den Einbau von Tanks gestattet hatte, ...
REWIS RS 2006, 308
13. Januar 2004 22. Zivilsenat
...535 BGB. 25Dieser Anspruch ist nicht durch die Kündigung des Mietvertrages durch den Beklagten zum 31.12.2003 erloschen. Denn dem Beklagten stand ein außerordentliches Kündigungsrecht nach § 543 BGB n...
REWIS RS 2004, 5093
12. Juni 2015 1. Zivilsenat
...535 Abs. 2 BGB in Verbindung mit dem Zuschlagsbeschluss Miete von Dezember 2013 bis einschließlich Mai 2014 in Höhe von monatlich 2.050 € und damit insgesamt 12.300 € verlangen. Der ursprünglich zwisc...
REWIS RS 2015, 9844
1. Juli 1997 15. Zivilsenat
...535 BGB[/ref], infolge eines Umstandes, den der Leasingnehmer zu vertreten hat, unmöglich geworden ist. Letzteres ist nicht der Fall, weil keine Anzeichen dafür ersichtlich sind, daß der Diebstahl des...
REWIS RS 1997, 526