9. Juli 2015 10. Zivilsenat
...535 BGB, Rn. 99; Staudinger-Emmerich, § 535 BGB, Rn. 79a mwN.). So liegt es hier; dem Beklagten wäre es unbenommen gewesen, sich durch Einsichtnahme in die Überweisungsträger vom Abfluss der behauptet...
REWIS RS 2015, 8385
15. Juni 2023 10. Zivilsenat
...535 BGB. So hat auch die Beklagte zu 1 – richtigerweise – das von ihr in Anspruch genommene Zurückbehaltungsrecht in dem unter dem Aktenzeichen I-10 U 33/23 beim Senat anhängigen Parallelrechtsstreit ...
REWIS RS 2023, 10354
25. September 2003 10. Ziviilsenat
...535 BGB, Anm. 6). So hat der BGH neben der von der Kammer zitierten Entscheidung BGH NJW 1985, 1772 beispielsweise mit Urt. v. 15.11.1987 (NJW 1988, 486) die mit dem streitigen Vertragsverhältnis verg...
REWIS RS 2003, 1478
11. März 2003 24. Zivilsenat
...535 BGB zu Recht zur Zahlung der nicht gezahlten Miete in Höhe von 400,-DM monatlich seit dem 01.Januar 1999 verurteilt. Die Mieterhöhung wurde in Ziffer 3. des Mietvertrages vom 06. März 1989 wirksam...
REWIS RS 2003, 4021
11. März 2003 24. Zivilsenat
...535 BGB zu Recht zur Zahlung der nicht gezahlten Miete in Höhe von 400,-DM monatlich seit dem 01.Januar 1999 verurteilt. Die Mieterhöhung wurde in Ziffer 3. des Mietvertrages vom 06. März 1989 wirksam...
REWIS RS 2003, 4015
26. April 2016 10. Zivilsenat
...535 BGB Rzf. 3). Daran vermögen weder die - nach § 399 BGB unwirksame - Abtretung von Ansprüchen an den Beklagten in § 5 des Kaufvertrages („Vertragsübernahme“) noch die Erwägungen der BerBegr zur Sch...
REWIS RS 2016, 12303
14. April 2016 24. Zivilsenat
...535 BGB Rdnr. 549), mithin durch Rechtsgeschäft. 17b) Gemäß § 767 Abs. 1 S. 3 BGB wird die Verpflichtung des Bürgen durch ein solches vom Hauptschuldner nach der Übernahme der Bürgschaft getätigtes Re...
REWIS RS 2016, 12953
16. Juli 2001 9. Zivilsenat
...535 BGB zu. 4Zwar haben die Parteien 1989 einen Mietvertrag mit einer Laufzeit von zehn Jahren geschlossen, so dass die Beklagten grundsätzlich auch für die von den Klägern geltend gemachte Zeit Janu...
REWIS RS 2001, 1888
7. Januar 2003 24. Zivilsenat
...535 BGB nur gemietet wurden. Anders als bei einem Erwerb, der ausschließlich dem Eigentümer dauerhaft zugute kommt, war die Anmietung der Ablesegeräte auf Zeit angelegt und entsprach daher gerade der ...
REWIS RS 2003, 5039
7. Januar 2003 24. Zivilsenat
...535 BGB nur gemietet wurden. Anders als bei einem Erwerb, der ausschließlich dem Eigentümer dauerhaft zugute kommt, war die Anmietung der Ablesegeräte auf Zeit angelegt und entsprach daher gerade der ...
REWIS RS 2003, 5042
18. November 2008 24. Zivilsenat
...535 Rn. 106; Wolf/Eckert/Ball, Handbuch des gewerblichen Miet- Pacht- und Leasingrechts, 9. Aufl. Rn. 585ff; Staudinger/Emmerich, BGB [2003], Vorbem. § 535 Rn. 113; MünchKommBGB/Schilling, 4. Aufl.,...
REWIS RS 2008, 774
8. Juni 2006 24. Zivilsenat
...535 BGB. Es gibt keine Veranlassung, das im ersten Rechtszug gewonnene und vom Landgericht als mietvertragliche Bindung beurteilte Beweisergebnis abweichend zu würdigen. Dabei kommt es auf die Frage, ...
REWIS RS 2006, 3203
29. September 2005 10. Zivilsenat
...535 BGB weiterhin zur Zahlung verpflichtet. 254. 26Den zuerkannten Zinsanspruch haben die Beklagten nicht im Einzelnen angegriffen, so dass es hierbei sein Bewenden hat. 275. 28Die prozessualen Nebene...
REWIS RS 2005, 1554
22. Juni 2009 24. Zivilsenat
...535 BGB abzugrenzen. Zwar ist auch ein Vorvertrag ein schuldrechtlicher Vertrag; er hat aber regelmäßig einen anderen Vertragsgegenstand als der (noch abzuschließende) Hauptvertrag. Denn im Vorvertrag...
REWIS RS 2009, 2959
8. Oktober 2002 24. Zivilsenat
...535 BGB. Die Kläger sind an der Nachforderung der Nebenkosten weder durch § 20 NMV (Neubaumietenverordnung) noch durch Verjährung oder Verwirkung gehindert. 91. 10Ansprüche der Kläger auf Nebenkostenn...
REWIS RS 2002, 1258
17. August 2006 10. Zivilsenat
...535, 546 a Abs. 1 BGB gegen die durch den Beklagten vertretene Masse (§ 55 Abs. 1 Nr. 2 InsO) ein Miet- und Nutzungsentschädigungsanspruch für die Zeit von Januar 2004 bis zur Rückgabe des Mietobjekts...
REWIS RS 2006, 2161
5. November 2002 24. Zivilsenat
...535 BGB Rn. 96; Wolf/Eckert: Handbuch des gewerblichen Miet-, Pacht- und Leasingrechtes, 8. Auflage Rn. 1411, jeweils m.w.N.). 22Eine Abtretung der Nebenkostennachforderung für 1997 durch Abtretungsve...
REWIS RS 2002, 848
1. April 2004 24. Zivilsenat
...535 Rn. 434; Sternel, Mietrecht, 3. Auflage, II Rn. 9; Bub/Treier/Kraemer, Handbuch der Geschäfts- und Wohnraummiete, 3. Auflage, Rn. 1175; Münchener-Kommentar/Voelskow, 3. Auflage, §§ 535, 536 Rn. 41...
REWIS RS 2004, 3746
24. September 2009 5. Zivilsenat
...535, 240 BGB. Sie habe auf die Mietbürgschaften in dieser Höhe zurückgreifen dürfen, da die Forderungen insoweit offensichtlich begründet gewesen seien. Ursprünglich sei eine Miete von 15.267,70 € bru...
REWIS RS 2009, 1494
15. Juni 2009 24. Zivilsenat
...535 BGB ff.) ist zwischen den Parteien nicht zustande gekommen, weshalb mietvertragliche Ansprüche der Klägerin nicht in Betracht kommen. 9Der Vertragsschluss scheiterte daran, dass die Klägerin das A...
REWIS RS 2009, 3091
19. Juli 2005 24. Zivilsenat
...535 BGB i.V.m. § 3 MV auf Zahlung des noch offenen Mietzinses für den Zeitraum von Januar 2003 bis zum 05. September 2003 ist zwischen den Parteien hinsichtlich des Mietzinses nicht im Streit. 20Zugr...
REWIS RS 2005, 2489
17. September 2002 24. Zivilsenat
...535 BGB. Ab diesem Zeitpunkt bis zum 31. Mai 2001 schuldet die Beklagte dem Kläger wegen positiver Vertragsverletzung des Mietvertrages Schadensersatz in Höhe des Mietzinses für den dem Kläger nach Kü...
REWIS RS 2002, 1549
1. Oktober 2009 10. Zivilsenat
...535 BGB, RdNr. 126) meint – bis zu einem Jahr betragen kann, mag dahin stehen. Jedenfalls ist der Rückzahlungsanspruch aufgrund der besonderen Umstände des Streitfalls im Zeitpunkt der letzten mündlic...
REWIS RS 2009, 1359
17. Februar 2005 10. Zivilsenat
...535 BGB von ihr im zuerkannten Umfang Zahlung der geltend gemachten Wartungskosten, gegen die sie mit der Berufung keine konkreten Einwendungen vorgebracht hat, in Höhe von insgesamt 22.070,82 € verla...
REWIS RS 2005, 4925
16. Februar 2006 10. Zivilsenat
...535 BGB weiterhin zur Mietzahlung verpflichtet ist. In Höhe weiterer € 8.570,31 hat die Berufung allerdings keinen Erfolg. Monatliche Nebenkostenvorauszahlungen für die Zeit bis einschließlich 30.6.20...
REWIS RS 2006, 4956