16. März 2017
Schriftformbedürfnis bei Überlassung eines Kellerraums
...535 BGB Rn. 596). Auf welcher Grundlage die Überlassung an den Mieter erfolgt, ist unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände des Einzelfalles zu bestimmen. Bei der Auslegung kommt es vorrangig darauf...
REWIS RS 2017, 13859
17. Oktober 2017
Formularvertragliche Kündigungsklauseln eines Pachtvertrages
...535 BGB Rn. 16). Unabhängig von der Frage, ob an der Rechtsprechung zu § 580a BGB festzuhalten ist, rechtfertigt jedenfalls dieser wesentliche Unterschied zum Mietvertrag eine abweichende Beurteilung ...
REWIS RS 2017, 3809
18. Juni 2020
Ein Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung unterliegt nicht dem Anwendungsbereich der Verbraucherschutzvorschriften
...535 BGB Rn. 56, 58). 31Auch die Überbürdung der Sach-, Preis- und Gegenleistungsgefahr auf den Leasingnehmer begründet keine besondere Schutzwürdigkeit. Denn diese wird durch die Einräumung eines Künd...
WM2021,1241REWIS RS 2020, 10727
30. März 2020
Inhalt der Widerrufsbelehrung bei einem Leasingvertrages über ein Fahrzeug mit Kilometerabrechnung
...535 BGB Rn. 56, 58). 34ee) Die Notwendigkeit einer entsprechenden Anwendung des § 506 Abs. 2 Nr. 3 BGB kann auch nicht mit der Pflicht des Leasingnehmers begründet werden, für Verschlechterungen des F...
REWIS RS 2020, 10652
29. November 2018
Gültigkeit eines Unterpachtvertrags
...535 BGB Rn. 68a). Wer durch den Austausch von Leistungen in dauernde Beziehungen zu anderen tritt, will nach aller Lebenserfahrung regelmäßig nicht in einem vertragslosen Zustand handeln, in welchem s...
REWIS RS 2018, 1048
14. Juni 2018
„Ein-Mann-Beschluss“ in der Bruchteilsgemeinschaft
...535 Abs. 1 BGB verpflichtet ein Mietvertrag den Vermieter, dem Mieter den Gebrauch der Mietsache zu gewähren. Gegenstand eines Mietvertrages können damit nur Sachen, also körperliche Gegenstände sein,...
REWIS RS 2018, 7760
8. Februar 2017
Ausgleichsanspruch zwischen Verpflichteten nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz (Bodensanierung nach Ölschaden)
...535 BGB wird der Vermieter durch den Mietvertrag verpflichtet, dem Mieter den Gebrauch der Mietsache während der Mietzeit zu gewähren. Der Vermieter hat die Mietsache dem Mieter in einem zum vertragsg...
REWIS RS 2017, 15972