27. September 2002 19. Zivilsenat
...532 ZPO a.F. auch in der Berufungsinstanz seine Wirksamkeit behält. Gemäß § 290 ZPO ist ein Widerruf nur wirksam, wenn die widerrufende Partei darlegt und beweist, daß das Geständnis nicht der Wahrhei...
REWIS RS 2002, 1381
19. September 2000 9. Zivilsenat
...532 ZPO unbeachtlich. Denn der Kläger hat in erster Instanz zugestanden, er habe erstmalig "drei bis vier Wochen vor dem 10.12.1997" (vgl. Schriftsatz vom 23.12.1999) bzw. Ende November 1997...
REWIS RS 2000, 1134
26. August 1996 12. Zivilsenat
...532 ZPO[/ref]), nur mit allgemein gehaltenen Erwägungen und damit unzureichendend entgegen getreten. Die Darlegung nur von Umsatzzahlen des beschädigten Fahrzeugs in den drei Monaten vor dem Unfall un...
REWIS RS 1996, 387
19. April 2001 12. Zivilsenat
...532 ZPO; einen Sachverhalt, der ihn berechtigen könnte, das Geständnis zu widerrufen (vgl. § 290 ZPO), hat der Kläger nicht vorgetragen. Selbst wenn Letzteres in dem genannten Schriftsatz erfolgt wäre...
REWIS RS 2001, 2834
21. September 1998 16. Zivilsenat
...532 ZPO). 164. 17Die Bezugnahme auf die bereits erfolgte "Neuwagenbestellung" impliziert gleichzeitig, daß mit Ausnahme der inzwischen geänderten Punkte alle übrigen Abreden fortgelten sollt...
REWIS RS 1998, 817
13. November 1996 27. Zivilsenat
...532 ZPO gebunden. Die Voraussetzungen für einen Widerruf sind nicht dargetan. Zwar hat der Sachverständige, ausgehend von einem Bodenrichtwert von 250,00 DM pro qm zum 31. Dezember 1993 für den Bewert...
REWIS RS 1996, 518
27. April 1999 25. Zivilsenat
...532 ZPO[/ref]. 41Nach dem Vorgesagten sind die Voraussetzungen für einen Zahlungsanspruch der Klägerin in der genannten Höhe gegeben. 42Mit ihrer Primäraufrechnung vermag die Beklagte den Teilerfolg d...
REWIS RS 1999, 610
17. August 2001 19. Zivilsenat
...532 ZPO auch in der Berufungsinstanz seine Wirksamkeit behält. Gemäß § 290 ZPO ist ein Widerruf nur wirksam, wenn die widerrufende Partei darlegt und beweist, dass das Geständnis nicht der Wahrheit en...
REWIS RS 2001, 1600