23. Februar 2001 20. Zivilsenat
...532 ZPO unerheblich; denn er hat den Tatsachenvortrag der Beklagten in erster Instanz, das Schreiben sei ihm am 27.03.1999 zugegangen, im Sinne von § 288 ZPO zugestanden. Zwar hat der Kläger sich in d...
REWIS RS 2001, 3408
9. Januar 2002 12. Zivilsenat
...532 ZPO a.F.), daß sie gegen diese Forderung der Klägerin die Haupt-Aufrechnung erklärt hat (vgl. dazu BGH NJW-RR 1996, 699 und Zöller a.a.O. § 288 Rdn. 5). 36Die von der Beklagten gegenüber dem Rest...
REWIS RS 2002, 5145
2. Juli 2001 13. Zivilsenat
...532 ZPO zu. Die erstinstanzlichen Gutachten seien nicht überzeugend. Die durch den Anstoß verursachten Krafteinwirkungen seien nicht zutreffend ermittelt worden. Der medizinische Sachverständige habe ...
REWIS RS 2001, 2063
26. Juni 2000 6. Zivilsenat
...532 ZPO gebunden wäre. Die Ausführungen im Schriftsatz vom 15.10.1998, in dem es unter Bezugnahme auf die Klageerwiderung heißt, der Beklagte zu 2) könne bis zur Kollision mit dem Toyota nicht 200 bis...
REWIS RS 2000, 1850
1. September 1999 12. Zivilsenat
...532 ZPO) gehindert, jetzt erstmals diese laut Klageerwiderung "zutreffend angegebenen" versicherungsvertraglichen Beziehungen der Klägerin mit der Firma X1 und den Schadensausgleich seiten...
REWIS RS 1999, 1020