30. Juli 2002 24. Zivilsenat
...532 ZPO a.F.), weil sie Tatsachen, welche einen Widerruf des Geständnisses ermöglichen würden ([ref=e7c0210f-b353-4210-9237-96862152a694]§ 290 ZPO[/ref]), nicht vorträgt. 22II. Hilfsaufrechnung mit Sc...
REWIS RS 2002, 2074
2. März 2004 4. Zivilsenat
...532 ZPO zeigt (vgl. Rimmelspacher, NJW 2002, 1897, 1901 f.). 42II. Ein Darlehensrückzahlungsanspruch steht der Klägerin aus abgetretenem Recht in Höhe von 16.616,99 € zu. 431. Die Erstattung von Fin...
REWIS RS 2004, 4322
13. August 2015 15. Zivilsenat
...532 ZPO (Zöller/Heßler, aaO, § 532 Rn. 3). So verhält es sich auch bei der Bestellung eines Inlandsvertreters, da diese der Erleichterung des Rechtsverkehrs mit der ausländischen Partei dient (vgl. Me...
REWIS RS 2015, 6663
27. November 2014 22. Zivilsenat
...532 ZPO, die die Zulässigkeit der Klage betrifft. Solche Rügen sind, wenn sie vom Berufungsführer vorzubringen sind, innerhalb der Berufungsbegründungsfrist (§ 520 ZPO) zu erheben. Ansonsten sind sie ...
REWIS RS 2014, 885
22. Dezember 2008 2. Zivilsenat
...532 ZPO nicht mehr entsprochen werden, weil die Beklagten zu 1. und 2. nichts zu ihrer Entschuldigung vorgetragen haben, weshalb sie diesen Antrag nicht schon vor dem Landgericht gestellt haben (vgl. ...
REWIS RS 2008, 22