29. September 2011 9. Zivilsenat
Internationales Privatrecht: Anzuwendendes Recht auf die Aufrechnung und auf den Erfüllungsort eines Anwaltsvertrages
...532 ZPO analog hätte zurückweisen müssen (so Zöller/Geimer, ZPO, 28. Aufl., § 328 Rn. 153; Musielak/Stadler, ZPO, 8. Aufl., § 328 Rn. 14), kommt es nicht an.9 3. Zu dem behaupteten Vers...
REWIS RS 2011, 2826
29. September 2011 IX. Zivilsenat
...532 ZPO analog hätte zurückweisen müssen (so Zöller/Geimer, ZPO, 28.Aufl., §328 Rn.153; Musielak/Stadler, ZPO, 8.Aufl., §328 Rn.14), kommt es nicht an.3. Zu dem behaupteten Verstoß gegen den ordre pub...
REWIS RS 2011, 2773
16. Mai 2000 X. Zivilsenat
...532 ZPO auch für die zweite Instanz bindendesGeständnis lag nämlich ersichtlich schon deshalb nicht vor, weil sich der Be-klagte lediglich den Ausführungen des Sachverständigen und nicht denen desKläg...
REWIS RS 2000, 2252
6. Juni 2002 X. Zivilsenat
...532 ZPO).- 5 -Daraus ergibt sich, daû die Werkleistung, die die Beklagte zur Wieder-herstellung der Funktionsfigkeit der Alarmanlage zu erbringen hatte, man-gelhaft war (§ 633 Abs. 1 BGB a.F.).II. 1.D...
REWIS RS 2002, 2941
22. Februar 2005 Kartellsenat
...532 ZPO n.F., die den Regelungsgehalt der Absätze 1 und 4 des § 529 ZPO a.F. übernimmt und auf die sich die Verweisung in § 565 ZPO n.F. bezieht, be-trifft nur verzichtbare Zulässigkeitsrügen, zu dene...
REWIS RS 2005, 4873