28. Januar 2004 11. Zivilsenat
...531 ZPO verspätet wäre. 2Im übrigen ist die Klage auch aus dem Gesichtpunkt der verschuldensunabhängigen Haftung aus § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB begründet. Diese Bestimmung ist auf die Fälle der Vertiefu...
REWIS RS 2004, 4812
17. Dezember 2003 17. Zivilsenat
...531 ZPO ausgeschlossen. Ein Ausnahmefall des § 531 Abs. 2 ZPO liegt nicht vor. 38Die Klägerinnen können daher nach wie vor Erstattung des zugesprochenen Betrages von 1.630,20 DM 39ver...
REWIS RS 2003, 128
16. Februar 2007 3. Zivilsenat
...531 Abs.1 ZPO ausgeschlossen, weil sie bereits vom Landgericht zu Recht gem. § 296 Abs.1 ZPO zurückgewiesen worden sind, wie der Senat bereits im Beschluss vom 14.12.2006 näher ausgeführt hat. Das Bew...
REWIS RS 2007, 5181
7. August 2014 5. Zivilsenat
...531 ZPO) eine andere Entscheidung (§ 513 ZPO). 3Das Landgericht hat die Beklagte vielmehr auf den Klagantrag zu 1. der Klägerin hin zu Recht lediglich in dem aus dem Tenor der angefochtenen Entscheidu...
REWIS RS 2014, 9299
2. April 2023 3. Zivilsenat
...531 ZPO präkludiert, weil er weder unstreitig ist noch Zulassungsgründe i.S.v. § 531 ZPO vorliegen. 113. 12Soweit der Kläger sich im Schriftsatz vom 13.02.2023 auf Rechtsprechung des Bundesgerichtshof...
REWIS RS 2023, 10295
11. November 2009 5. Zivilsenat
...531 ZPO) eine andere Entscheidung (§ 513 ZPO). Die Berufungsbegründung vermag keine Zweifel an der Richtigkeit der landgerichtlichen Entscheidung zu begründen. 4Das Landgericht hat vielmehr zu Recht e...
REWIS RS 2009, 620
7. November 2019 15. Zivilsenat
...531 ZPO ankommt. Denn eine Erklärung mit Nichtwissen ist gemäß § 138 Abs. 4 ZPO unzulässig, wenn die Tatsache Gegenstand der eigenen Wahrnehmung der Partei war, was vorliegend der Fall ist, denn der B...
REWIS RS 2019, 1787
2. Februar 2024 19. Zivilsenat
...531 ZPO auch ausgeschlossen. 113. 12Die haftungsausfüllende Kausalität hat das Landgericht unter Verweis darauf, dass sich das typische Risiko des Produktfehlers verwirklicht hat, zutreffend bejaht. A...
REWIS RS 2024, 1434
13. März 2015 5. Zivilsenat
...531 ZPO) eine andere Entscheidung (§ 513 ZPO). 4Das Landgericht hat die Klage vielmehr zu Recht in Höhe eines Teilbetrages 2.740,39 Euro nebst Zinsen zurückgewiesen. Auf die Begründung hierzu in der a...
REWIS RS 2015, 14058
17. Mai 2018 16. Zivilsenat
...531 Abs. 2 ZPO im Berufungsverfahren nicht zuzulassen sind (2). 21(1) Unter „neue Angriffs- und Verteidigungsmittel“ im Sinne des § 531 ZPO fällt - lediglich - das streitige und damit bew...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTOBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAINUNTERLASSUNGMEINUNGSFREIHEITUNTERNEHMENSEKTEN
REWIS RS 2018, 8891
5. Juni 2014 19. Zivilsenat
...531 ZPO. 9Es hat daher dabei zu verbleiben, dass das Berufungsvorbringen des Beklagten nicht geeignet ist, eine vom Landgericht abweichende Entscheidung zu treffen. 10Die Kostenentscheidung beruht auf...
REWIS RS 2014, 9576
24. Februar 2022 28. Zivilsenat
...531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 ZPO dar. Verschulden der Prozessbevollmächtigten ist der Partei auch insoweit zuzurechnen (MünchKommZPO-Rimmelspacher, § 531 Rn. 29) und steht einer Zulassung des den Klägervor...
REWIS RS 2022, 1010
27. Februar 2009 6. Zivilsenat
...531 ZPO ausgeschlossen zu sein – mehrere im Internet veröffentlichte gleichlautende Klauselwerke vorgelegt hat. Dass es sich dabei um Schöpfungen Dritter handelt, die der Antragsteller entgegen seiner...
REWIS RS 2009, 4811
17. Oktober 2016 5. Zivilsenat
...531 ZPO) eine andere Entscheidung (§ 513 ZPO). 3Das Landgericht hat vielmehr zu Recht entschieden, dass der Klägerin gegen die Beklagte der geltend gemachte Anspruch auf Zahlung von 9.800 Euro nebst Z...
REWIS RS 2016, 18127
14. Juli 2006 6. Zivilsenat
...531 ZPO, die die Beklagten in der Berufungserwiderung wohl beanstanden wollen, kann nicht angenommen werden, weil § 531 ZPO nur auf neue Angriffs- und Verteidigungsmittel, nicht aber auf Angriff und V...
REWIS RS 2006, 2579
15. März 2024 19. Zivilsenat
...531 ZPO auch ausgeschlossen. 23c) 24Die haftungsausfüllende Kausalität hat das Landgericht unter Verweis darauf, dass sich das typische Risiko des Produktfehlers verwirklicht hat, zutreffend bejaht. A...
REWIS RS 2024, 1429
22. Dezember 2003 5. Zivilsenat
...531 Abs.1 ZPO ausgeschlossen, da es ist nicht in erster Instanz zurückgewiesen worden ist. Es kann hier dahinstehen, ob es nach § 531 Abs.2 Nr. 2 ZPO schon deshalb zuzulassen wäre, weil es infolge ei...
REWIS RS 2003, 25
8. Oktober 2003 13. Zivilsenat
...531 Abs.2 S.1 Nr.2 ZPO), sondern auf Nachlässigkeit der Partei (§ 531 Abs.2 S.1 Nr.3 ZPO). Vom Kläger als Insolvenzverwalter über das Vermögen einer Bank muss erwartet werden, dass er die Anforderunge...
REWIS RS 2003, 1321
4. Mai 2017 6. Zivilsenat
...531 ZPO zulässig ist. Dem entsprechend muss die Berufungsbegründung § 520 Abs. 3 ZPO u.a. enthalten: 7a) die Bezeichnung konkreter Anhaltspunkte, die Zweifel an der Richtigkeit und Voll...
REWIS RS 2017, 11458
12. Oktober 2009 5. Zivilsenat
...531 ZPO) eine andere Entscheidung (§ 513 ZPO). 4Das Landgericht hat zu Recht entschieden, dass dem Kläger gegen die Beklagten kein Anspruch auf Zahlung weiteren Rechtsanwaltshonorars in Höhe der Diffe...
REWIS RS 2009, 1214
14. Februar 2003 6. Zivilsenat
...531 ZPO) keinen schlüssigen Vortrag, weil nichts darüber mitgeteilt ist, ob Dr. A. irgendwelche Abschlussvollmachten seitens der Beklagten eingeräumt waren; aus dem Umstand, dass er mit der Erarbeitun...
REWIS RS 2003, 4363
9. Mai 2008 22. Zivilsenat
...531 ZPO besteht gleichwohl keine Veranlassung. Da der Senat in der Sache nicht abschließend entscheiden kann, würde die Anwendung des § 531 ZPO dem Sinn der Verspätungsvorschriften zuwiderlaufen. Das ...
REWIS RS 2008, 4005
1. Dezember 2021 21. Zivilsenat
...531 Abs. 2 ZPO nicht mehr zu berücksichtigen gewesen - auch in der Berufungsbegründung nicht vorgetragen.Gleiches gilt im Einklang mit der Entscheidung des Landgerichts für den roten Lacknebel an der ...
REWIS RS 2021, 9924
27. Januar 2005 8. Zivilsenat
...531 ZPO) eine andere Entscheidung (§ 513 ZPO). 81.) 9Das Landgericht hat den Rat des Beklagten, die Ansprüche der GmbH auf Zahlung der Stammeinlagen der Gesellschafter, des Klägers und des Zeugen N, ...
REWIS RS 2005, 5251
20. März 2009 6. Zivilsenat
...531 ZPO) nichts zu ändern, wobei es für den Urheberrechtsschutz ohnehin nicht entscheidend auf die in der Berufungsbegründung dargelegten Einzelschritte für die computergestützte Erstellung der 3-D-Me...
REWIS RS 2009, 4368