10. Oktober 2007 12. Zivilsenat
...531 ZPO nicht zuzulassendes Verteidigungsmittel handelt, wurde die Rüge nicht innerhalb der zweimonatigen Prüfungsfrist des § 16 Abs. 3 Nr. 1 VOB/B erhoben. Im Übrigen ist der Einwand sachlich unbegrü...
REWIS RS 2007, 1555
11. Juli 2019 21. Zivilsenat
...531 ZPO nicht gehört werden. Denn sie hat mit erstinstanzlichem Schriftsatz vom 04.11.2015 (Bl. 175 ff. d.A.; dort Bl. 183 d.A.) gestützt auf die Darlegungen des Sachverständigen M in den Parallelverf...
REWIS RS 2019, 5515
27. Februar 2007 27. Zivilsenat
...531 ZPO nicht mehr zu berücksichtigen. Sie hätte bereits in erster Instanz vor dem Landgericht vorgebracht werden müssen. 14VI. 15Auch ist die Verurteilung nicht unter eine Zug-um-Zug-Einschränkung z...
REWIS RS 2007, 5046
20. Juli 2004 9. Zivilsenat
...531 ZPO nicht mehr berücksichtigungsfähig wäre. Denn der Rechtsstreit fällt in der Berufungsinstanz mit allen aktenkundigen Vorträgen zur Entscheidung an (BGH NJW 2004, S. 1876). Hierzu gehört vorlieg...
REWIS RS 2004, 2215
11. Mai 2005 8. Zivilsenat
...531 ZPO, Rn. 15; Thomas/Putzo/Reichold, 26. Auflage, § 531 ZPO, Rn. 13; Zöller/Gummer/Heßler, 25. Auflage, § 531 ZPO, Rn. 9). 22Selbst wenn man davon ausgeht, dass die Zahlungen des Beklagten nachvol...
REWIS RS 2005, 3601
29. Mai 2020 9. Zivilsenat
...531 ZPO). 5Da schon mangels hinreichender Darlegung der tatsächlichen Laufleistung eine hinreichende Schätzungsgrundlage für die Bestimmung des hier in Rede stehenden Fahrzeugschadens – auch eines Min...
REWIS RS 2020, 5006
10. Mai 2016 9. Zivilsenat
...531 ZPO neu (vgl. BGH, MDR 2012, 487, zitiert nach juris, dort Rdn. 15) und aus den im Hinweisbeschluss (dort S. 3 im 2. Absatz) dargelegten Gründen jedenfalls verspätet und von vornherein nicht berüc...
REWIS RS 2016, 11593
5. September 2019 21. Zivilsenat
...531 ZPO - da keine Zulassungsgründe ersichtlich sind - präkludiert. 13III. 14Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO; die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 ...
REWIS RS 2019, 3832
29. März 2004 6. Zivilsenat
...531 ZPO zu berücksichtigen, weil er unstreitig ist. Der Senat hat auch keine Zweifel, dass die Kündigung unfallbedingt war. Die Kündigungsschutzverhandlung nimmt ausdrücklich Bezug auf das im vorliege...
REWIS RS 2004, 3853
21. Dezember 2021 9. Zivilsenat
...531 ZPO). 5Ohne hinreichend konkrete Darlegung des beim vorgetragenen Fahrzeugerwerb noch unrepariert vorhanden gewesenen – dem Schadensgutachter verschwiegenen – erheblichen Vorschadens und dessen Au...
REWIS RS 2021, 9915
22. April 2021 22. Zivilsenat
...531 ZPO zu Grunde zu legenden Tatsachen rechtfertigen keine Haftung der Beklagten. 131. 14Der Kläger hat gegen die Beklagte keinen Anspruch aus §§ 826, 31 BGB. Denn die gem. §§ 529, 531 ZPO zu Grunde ...
REWIS RS 2021, 6615
18. August 2005 6. Zivilsenat
...531 ZPO berücksichtigt werden. 20Damit ergibt sich ein Gesamtschaden des Klägers von 7.395,15 Euro, wie in der Berufungsbegründung berechnet. 50 % hiervon sind 3.697,58 Euro. 21Über den durch das ang...
REWIS RS 2005, 2147
17. Oktober 2003 34. Zivilsenat
...531 ZPO nicht berücksichtigungsfähig. Allerdings rechtfertigt der Umstand, daß die durchgeführte technische Prüfung keine Mängel bei der Erfassung und Berechnung der Verbindungsentgelte ergeben hat, n...
REWIS RS 2003, 1116
15. Dezember 2008 6. Zivilsenat
...531 Abs. 2 ZPO ausgeschlossen.68In seiner Entscheidung des Großen Senats für Zivilsachen vom 23.06.2008 (NJW 2008, 3434) hat der BGH die sich mit der auch in der Rechtsprechung streitigen (vgl. die Na...
REWIS RS 2008, 233
22. November 2004 13. Zivilsenat
...531 ZPO). Die Haftung des Beklagten zu 1 ergebe sich aus § 823 BGB. Entgegen der Annahme des Landgerichts sei von einem Verschulden des Beklagten zu 1 auszugehen. Gegen diesen spreche nämlich der Bew...
REWIS RS 2004, 595
27. Oktober 2006 9. Zivilsenat
...531 ZPO entgegensteht, da dieser in erster Instanz spätestens nach Vorliegen des Sachverständigengutachtens hätte erfolgen müssen, hat der Kläger nicht unter Beweis gestellt, dass die mehrere Jahre na...
REWIS RS 2006, 1078
24. Oktober 2007 20. Zivilsenat
...531 Abs. 2 ZPO unbeachtlich. Dem steht nicht entgegen, dass das Landgericht die Klage als unzulässig abgewiesen hat. Dass dies die Beurteilung des Landgerichts sein würde, war bis zum Termin am 23.05....
REWIS RS 2007, 1246
4. April 2003 25. Zivilsenat
...531 ZPO zuzulassen war im Ergebnis keine Abänderung der angefochtenen Entscheidung rechtfertigt. Im einzelnen ist festzustellen: 8a) 9Den Klägern steht kein vertraglicher Rückzahlungsanspruch auf Gru...
REWIS RS 2003, 3539
15. Dezember 2022 21. Zivilsenat
...531 ZPO ausgeschlossen. 13c. Einen Anspruch auf Vorlage von Kopien gültiger Personalausweise oder Reisepässe und Arbeitserlaubnisse hat die Beklagte nicht. Sie hat schon nicht dargetan, inwieweit dies...
REWIS RS 2022, 8931
9. Januar 2008 13. Zivilsenat
...531 ZPO nicht zu vernehmen, weil dem Kläger die Anschrift dieses Zeugen schon vor Abschluss der ersten Instanz bekannt war. 7Die Abwägung der Schadensverursachungsanteile führt dazu, dass die Betriebs...
REWIS RS 2008, 6245
7. Februar 2023 20. Zivilsenat
...531 ZPO (neuer Vortrag in zweiter Instanz) ausgeschlossen sein. Zum anderen würde es selbst bei diesem Sachverhalt dabei bleiben, dass die Beklagte nachfolgend hinreichend klarstellte, dass sie den Ve...
REWIS RS 2023, 6068
23. November 2004 27. Zivilsenat
...531 ZPO). Darüber hinaus kommt es auf diese Behauptung des Beklagten aber auch nicht an. Denn selbst wenn man sie als richtig unterstellt, rechtfertigt dieser Umstand keine fristlose Kündigung durch d...
REWIS RS 2004, 561
23. Februar 2023 22. Zivilsenat
...531 ZPO zu Grunde zu legenden Tatsachen tragen die Zulässigkeit und die Begründetheit der Vollstreckungsgegenklage gem. § 767 ZPO. Die hilfsweise im Wege der Anschlussberufung erhobene Titelgegenklage...
REWIS RS 2023, 1108
22. Dezember 2022 16. Zivilsenat
...531 Abs. 2 Nr. 1 ZPO nicht in Betracht kommt. Auch ein Verfahrensmangel, etwa im Rahmen eines unterbliebenen erstinstanzlichen Hinweises gem. § 139 ZPO, liegt nicht vor, vgl. § 531 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. W...
REWIS RS 2022, 9077
8. Dezember 2004 3. Zivilsenat
...531 ZPO ausgeschlossen. Vielmehr war der Vortrag gemäß § 531 Abs. 2 Nr. 2 ZPO zuzulassen, da er auf Grund eines Verfahrensmangels des Landgerichts im ersten Rechtszug nicht geltend gemacht werden konn...
REWIS RS 2004, 307