4. Juni 2003 18. Zivilsenat
...531 ZPO ausgeschlossen ist, vorträgt und der Berufungskläger diese Tatsche zugesteht, dann muss diese Tatsache trotz des Wortlauts des § 531 ZPO zur Grundlage des Urteils im Berufungsrechtszug gemach...
REWIS RS 2003, 2811
13. November 2003 5. Zivilsenat
...531). 29bb) Derartiges neues Vorbringen bleibt nach dem im § 531 Abs. 1 ZPO festgeschriebenen Grundsatz ausgeschlossen, kann also vom Berufungsgericht nicht bei seiner Entscheidung berücksichtigt wer...
REWIS RS 2003, 728
26. Juli 2004 18. Zivilsenat
...531 ZPO präkludiert, so dass der Senat diesen unstreitigen Sachvortrag seiner Entscheidung zugrunde legen muss. 58§ 531 ZPO ist eine prozessuale Verfahrensvorschrift, die sicherstellen soll, dass die...
REWIS RS 2004, 2100
29. Juli 2004 8. Zivilsenat
...531 ZPO fehlt; die Klägerin hat nicht dargelegt, dass sie nicht in der Lage war, diesen Einwand innerhalb der erstinstanzlichen Frist zur Stellungnahme zu dem Gutachten geltend zu machen.24bb)Ungeacht...
REWIS RS 2004, 2055
26. Februar 2004 10. Ziviilsenat
...531 Abs. 2 Nr. 3 ZPO n. F., weil unter neuen Verteidigungsmitteln im Sinne dieser Vorschrift auch Einreden zu verstehen sind, die erstmals in der Berufungsinstanz geltend gemacht werden (vgl. z. B. Zö...
REWIS RS 2004, 4381
11. Januar 2007 8. Zivilsenat
...531 ZPO). Denn die Klägerin trägt schon nicht vor, dass der von ihr vermisste Hinweis an ihren Mann irgendwelche Folgen für ihren Gesundheitszustand gehabt hat. 29b) 30Die Klägerin hat auch nicht nach...
REWIS RS 2007, 5810
14. Oktober 2003 4. Zivilsenat
...531 ZPO keine Berücksichtigung mehr finden. 52. Der Kläger hat auch keine Ansprüche auf Entschädigung wegen brandbedingten Mietausfalls. Der Mietausfall-Schaden ist nur für den Fall versichert, dass d...
REWIS RS 2003, 1209
25. Februar 2015 18. Zivilsenat
...531 ZPO präkludiert. 24Soweit der Kläger sich weiterhin darauf beruft, dass es an einem Handlauf gemangelt hat, ist aus den vorstehenden Gründen ebenso wenig eine luftverkehrstypische Gefahr, welche s...
REWIS RS 2015, 14881
30. Dezember 2014 22. Zivilsenat
...531 ZPO. Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit des Gutachtens können sich aus der Person des Gutachters ergeben, auch wenn der Sachverständigenbeweis ansonsten fehlerfrei erhoben wurde. Solch...
REWIS RS 2014, 1
4. Juli 2019 6. Zivilsenat
...531 ZPO nicht zuzulassen (b)). 23a) Das Landgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass die Vernichtung der geschuldeten Blumenzwiebelsorte durch einen Brand im Kühlhaus des Produzenten nicht im Ei...
REWIS RS 2019, 11913
25. April 2006 4. Zivilsenat
...531 ZPO nicht mehr verwertet werden. 7Dass die Beklagte den Kläger unter der Anschrift Gladbacher Straße weiterhin anschreibt, besagt nichts über die seinerzeitigen Wohnsitzverhältnisse. Die Beklagte...
REWIS RS 2006, 3860
18. Dezember 2003 2. Zivilsenat
...531 ZPO unmittelbar anwendbar. Nach § 531 Abs. 2 ZPO sind neue Angriffs- und Verteidigungsmittel in der Berufungsinstanz nur zuzulassen, wenn bestimmte Voraussetzungen vorliegen. Dabei ist diese Vorsc...
REWIS RS 2003, 73
2. Dezember 2019 23. Zivilsenat
...531 ZPO). Im Übrigen ist der Vortrag unerheblich. Die Leistung der Beklagten muss insgesamt mangelfrei sein. 54b)Das Landgericht hat auf der Grundlage der Ausführungen des Sachverständigen ausgeführt,...
REWIS RS 2019, 923
8. März 2007 8. Zivilsenat
...531 ZPO nicht vorliegen. Der Kläger hat nicht dargelegt, warum dieses Vorbringen nicht bereits in erster Instanz erfolgt ist, obwohl die Ergebnisse der Blutuntersuchung in der von dem Beklagten bereit...
REWIS RS 2007, 4847
5. Juli 2005 4. Zivilsenat
...531 ZPO darstellt. Es handelt sich vielmehr lediglich um eine Vertiefung des erstinstanzlichen Sachvortrags zum näheren Inhalt der seinerzeit schon als Gebäude- und Inhaltsversicherung (GA 2) bezeichn...
REWIS RS 2005, 2751
19. Juli 2004 1. Zivilsenat
...531 ZPO. 16Darauf kommt es letztlich nicht an, denn nach Auffassung des Senats ist schon unter Zugrundelegung der eigenen Darstellung des Beklagten zu 3) sowie nach der Aussage des Zeugen T. von einem...
REWIS RS 2004, 2233
22. November 2002 17. Zivilsenat
...531 ZPO). Insbesondere wird die Zulässigkeit einer Klageänderung zusätzlich an die Berücksichtigungsfähigkeit des zugrundeliegenden Tatsachenstoffes nach §§ 529, 531 ZPO geknüpft. Dem Sinn dieser Ref...
REWIS RS 2002, 562
9. Dezember 2003 4. Zivilsenat
...531 ZPO keine Berücksichtigung mehr finden. Die Beklagte hat nämlich zu dem Prozessvorbringen der Klägerin zur kumulativen Anwendbarkeit der Positionen 504 GOZ und 508 GOZ überhaupt keine Stellung bez...
REWIS RS 2003, 303
9. März 2006 12. Zivilsenat
...531 ZPO).Vorliegend rechtfertigt das Berufungs-vorbringen nicht die Annahme, dass einer dieser Ausnahmetatbestände eingreift. 42Insbesondere sind Verfahrensfehler, die dem Erstgericht bei der Festste...
REWIS RS 2006, 4577
14. Oktober 2008 24. Zivilsenat
...531 ZPO) nicht mehr ankommt. Auch nachdem die erst durch eigene Ermittlungen inzwischen vom Geldeingang unterrichtete Klägerin den Beklagten mit Schreiben vom 02. September 2004 aufgefordert hatte, da...
REWIS RS 2008, 1459
27. April 2018 22. Zivilsenat
...531 ZPO präkludiert, da sie Zulassungsgründe i.S.v. § 531 Abs. 2 ZPO nicht dargetan hat und solche auch sonst für den Senat nicht ersichtlich sind. 177(dd) 178Zudem hat die Beklagte vorgetragen, in D…...
REWIS RS 2018, 9851
22. Juli 2004 8. Zivilsenat
...531 ZPO). Die Klägerin hat nicht dargelegt, dass es ihr nicht möglich war, den jetzt behaupteten Sachverhalt bereits in erster Instanz vorzutragen.304.a)Wie Prof. Dr. N… erläutert hat, liegt die Kontr...
REWIS RS 2004, 2148
19. November 2008 19. Zivilsenat
...531 Abs. 2 ZPO nicht zuzulassen. Erstinstanzlich habe der Beklagte hierzu nicht ausreichend substantiiert vorgetragen. Zwar habe die zuständige untere Wasserbehörde die nachträgliche wasserrechtliche ...
REWIS RS 2008, 735
31. Januar 2008 8. Zivilsenat
...531 ZPO nicht vorliegen. Der Kläger hat nichts dazu vorgetragen, weshalb dieser Vortrag nicht bereits in erster Instanz erfolgt ist. 28C. 29Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 BGB; die Entsch...
REWIS RS 2008, 5789
15. September 2005 8. Zivilsenat
...531 ZPO). Es braucht auch nicht geklärt zu werden, ob der Beklagte nicht jedenfalls am 14.03.2000 mit dem Kläger über eine Operation gesprochen hat, wenn auch in dem Sinne, daß eine Operation nur bei ...
REWIS RS 2005, 1820