5. März 2002 10. Zivilsenat
...530 BGB. 4Der Antragsteller hat zunächst beim Landgericht Münster um Prozeßkostenhilfe für eine Klage nachgesucht, mit der er die Herausgabe des Hofes gemäß § 530 BGB begehrte. Das Landgericht "v...
REWIS RS 2002, 4243
7. Januar 2003 27. Zivilsenat
...530 BGB nicht ausreicht, weil § 530 BGB eine vorsätzliche, objektiv und subjektiv schwerwiegende Verfehlung erfordert, der sich grober Undank entnehmen lässt. Davon kann hier keine Rede sein. 40b) Erw...
REWIS RS 2003, 5047
15. August 2007 8. Zivilsenat
...530 BGB, die zu einem Rückübertragungsanspruch nach § 812 BGB führen könnten, liegen nicht vor. Ein wirksamer Widerruf kann nicht festgestellt werden. 34Zwar hat die Klägerin die Schenkungen durch anw...
REWIS RS 2007, 2429
2. Mai 2000 29. Zivilsenat
...530 BGB in Betracht. 22Die vertragliche Verpflichtung zur Ausgleichszahlung war nicht nach § 3 WährG wegen der an die Steigerung der gesetzlichen Altersrenten geknüpften Anpassungsklausel genehmigungs...
REWIS RS 2000, 2399