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4. März 2021 11. Senat
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen - Feststellung des Erstattungsanspruchs durch Verwaltungsakt - …
...53 VwVfG entspreche (vgl BT-Drucks 8/2034 S 36 mit dem Verweis auf § 53 VwVfG S 76). Dem lässt sich nicht entnehmen, dass sich der Gesetzgeber mit der Anwendbarkeit des § 52 SGB X auf die Konstellati...
REWIS RS 2021, 8181
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