4. März 2021 11. Senat
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen - Feststellung des Erstattungsanspruchs durch Verwaltungsakt - …
...53 VwVfG entspreche (vgl BT-Drucks 8/2034 S 36 mit dem Verweis auf § 53 VwVfG S 76). Dem lässt sich nicht entnehmen, dass sich der Gesetzgeber mit der Anwendbarkeit des § 52 SGB X auf die Konstellati...
REWIS RS 2021, 8181
17. März 2016 3. Senat
Verjährung Zinsanspruch bei Rückzahlung einer Extensivierungsbeihilfe
...53 Abs. 1 Satz 1 VwVfG in seiner ursprünglichen Fassung vom 25. Mai 1976, BGBl. I S. 1253 /§ 53 Abs. 1 Satz 1 VwVfG). Der Bescheid vom 29. August 2012 ist gleichfalls bedeutungslos, weil er erst nach ...
REWIS RS 2016, 14349
15. November 2022 9. Senat
...53 VwVfG NRW in Verbindung mit dem Grundsatz von Treu und Glauben unzulässig sei. Dies sei hier der Fall, weil die Vorteilslage mit Abschluss der maßgeblichen Bauarbeiten im Jahr 1980 eingetreten sei....
REWIS RS 2022, 9523
15. November 2022 9. Senat
...53 VwVfG NRW in Verbindung mit dem Grundsatz von Treu und Glauben unzulässig sei. Dies sei hier der Fall, weil die Vorteilslage mit Abschluss der maßgeblichen Bauarbeiten im Jahr 1980 eingetreten sei....
REWIS RS 2022, 9524
15. November 2022 9. Senat
...53 VwVfG NRW in Verbindung mit dem Grundsatz von Treu und Glauben unzulässig sei. Dies sei hier der Fall, weil die Vorteilslage mit Abschluss der maßgeblichen Bauarbeiten im Jahr 1980 eingetreten sei....
REWIS RS 2022, 9525
15. November 2022 9. Senat
...53 VwVfG NRW in Verbindung mit dem Grundsatz von Treu und Glauben unzulässig sei. Dies sei hier der Fall, weil die Vorteilslage mit Abschluss der maßgeblichen Bauarbeiten im Jahr 1980 eingetreten sei....
REWIS RS 2022, 9526
15. November 2022 9. Senat
...53 VwVfG NRW in Verbindung mit dem Grundsatz von Treu und Glauben unzulässig sei. Dies sei hier der Fall, weil die Vorteilslage mit Abschluss der maßgeblichen Bauarbeiten im Jahr 1980 eingetreten sei....
REWIS RS 2022, 9527
15. November 2022 9. Senat
...53 VwVfG NRW in Verbindung mit dem Grundsatz von Treu und Glauben unzulässig sei. Dies sei hier der Fall, weil die Vorteilslage mit Abschluss der maßgeblichen Bauarbeiten im Jahr 1980 eingetreten sei....
REWIS RS 2022, 9528
15. November 2022 9. Senat
...53 VwVfG NRW in Verbindung mit dem Grundsatz von Treu und Glauben unzulässig sei. Dies sei hier der Fall, weil die Vorteilslage mit Abschluss der maßgeblichen Bauarbeiten im Jahr 1980 eingetreten sei....
REWIS RS 2022, 9529
15. November 2022 9. Senat
...53 VwVfG NRW in Verbindung mit dem Grundsatz von Treu und Glauben unzulässig sei. Dies sei hier der Fall, weil die Vorteilslage mit Abschluss der maßgeblichen Bauarbeiten im Jahr 1980 eingetreten sei....
REWIS RS 2022, 9542
15. November 2022 9. Senat
...53 VwVfG NRW in Verbindung mit dem Grundsatz von Treu und Glauben unzulässig sei. Dies sei hier der Fall, weil die Vorteilslage mit Abschluss der maßgeblichen Bauarbeiten im Jahr 1980 eingetreten sei....
REWIS RS 2022, 9544
12. April 2013 V. Zivilsenat
...53 Abs. 2 Satz 1 VwVfG ablei-ten. Die Verjährungsfrist von drei Jahren sei abgelaufen. Sie habe nach Art. 229 § 6 Abs. 4 EGBGB mit dem 1. Januar 2002 begonnen, da der Anspruch zu die-sem Zeitpunkt ent...
REWIS RS 2013, 6678
12. April 2013 5. Zivilsenat
Restitution: Verjährungsfrist für die durch Restitutionsbescheid bestandskräftig festgestellten Ansprüche auf Rückübertragung von Unternehmen
...53 Abs. 2 Satz 1 VwVfG ableiten. Die Verjährungsfrist von drei Jahren sei abgelaufen. Sie habe nach Art. 229 § 6 Abs. 4 EGBGB mit dem 1. Januar 2002 begonnen, da der Anspruch zu diesem Zeitpunkt entst...
REWIS RS 2013, 6687
15. November 2022 9. Senat
...53 VwVfG NRW in Verbindung mit dem Grundsatz von Treu und Glauben unzulässig sei. Dies sei hier der Fall, weil die Vorteilslage mit Abschluss der maßgeblichen Bauarbeiten Ende des Jahres 1987 eingetre...
REWIS RS 2022, 9530
15. November 2022 9. Senat
...53 VwVfG NRW in Verbindung mit dem Grundsatz von Treu und Glauben unzulässig sei. Dies sei hier der Fall, weil die Vorteilslage mit Abschluss der maßgeblichen Bauarbeiten Ende des Jahres 1987 eingetre...
REWIS RS 2022, 9531
15. November 2022 9. Senat
...53 VwVfG NRW in Verbindung mit dem Grundsatz von Treu und Glauben unzulässig sei. Dies sei hier der Fall, weil die Vorteilslage spätestens mit Abschluss der letzten Bauarbeiten im Januar 1988 eingetre...
REWIS RS 2022, 9532
15. November 2022 9. Senat
...53 VwVfG NRW in Verbindung mit dem Grundsatz von Treu und Glauben unzulässig sei. Dies sei hier der Fall, weil die Vorteilslage spätestens mit Abschluss der letzten Bauarbeiten im Januar 1988 eingetre...
REWIS RS 2022, 9533
15. November 2022 9. Senat
...53 VwVfG NRW in Verbindung mit dem Grundsatz von Treu und Glauben unzulässig sei. Dies sei hier der Fall, weil die Vorteilslage spätestens mit Abschluss der letzten Bauarbeiten im Januar 1988 eingetre...
REWIS RS 2022, 9534
15. November 2022 9. Senat
...53 VwVfG NRW in Verbindung mit dem Grundsatz von Treu und Glauben unzulässig sei. Dies sei hier der Fall, weil die Vorteilslage mit Abschluss der maßgeblichen Bauarbeiten Ende des Jahres 1987 eingetre...
REWIS RS 2022, 9535
15. November 2022 9. Senat
...53 VwVfG NRW in Verbindung mit dem Grundsatz von Treu und Glauben unzulässig sei. Dies sei hier der Fall, weil die Vorteilslage mit Abschluss der maßgeblichen Bauarbeiten Ende des Jahres 1987 eingetre...
REWIS RS 2022, 9536
15. November 2022 9. Senat
...53 VwVfG NRW in Verbindung mit dem Grundsatz von Treu und Glauben unzulässig sei. Dies sei hier der Fall, weil die Vorteilslage mit Abschluss der maßgeblichen Bauarbeiten Ende des Jahres 1987 eingetre...
REWIS RS 2022, 9537
15. November 2022 9. Senat
...53 VwVfG NRW in Verbindung mit dem Grundsatz von Treu und Glauben unzulässig sei. Dies sei hier der Fall, weil die Vorteilslage mit Abschluss der maßgeblichen Bauarbeiten Ende des Jahres 1987 eingetre...
REWIS RS 2022, 9538
15. November 2022 9. Senat
...53 VwVfG NRW in Verbindung mit dem Grundsatz von Treu und Glauben unzulässig sei. Dies sei hier der Fall, weil die Vorteilslage mit Abschluss der maßgeblichen Bauarbeiten Ende des Jahres 1987 eingetre...
REWIS RS 2022, 9539
15. November 2022 9. Senat
...53 VwVfG NRW in Verbindung mit dem Grundsatz von Treu und Glauben unzulässig sei. Dies sei hier der Fall, weil die Vorteilslage mit Abschluss der maßgeblichen Bauarbeiten Ende des Jahres 1987 eingetre...
REWIS RS 2022, 9540
15. November 2022 9. Senat
...53 VwVfG NRW in Verbindung mit dem Grundsatz von Treu und Glauben unzulässig sei. Dies sei hier der Fall, weil die Vorteilslage mit Abschluss der maßgeblichen Bauarbeiten Ende des Jahres 1987 eingetre...
REWIS RS 2022, 9541
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