9. Dezember 2015 12. Zivilsenat
Versorgungsausgleich: Bewertungsstichtag bei einer laufenden, schuldrechtlich auszugleichenden Versorgung; Berücksichtigung von Wertsteigerungen nach Ende der Ehezeit; …
...53 VersAusglG Rn. 3 ff.; Wick Versorgungsausgleich 3. Aufl. Rn. 672; Ruland Versorgungsausgleich 4. Aufl. Rn. 790 f.; BeckOGK/Müller-Tegethoff BGB [Stand: September 2015] § 53 VersAusglG Rn. 10). Bere...
NJW 2016, 1315REWIS RS 2015, 999
15. April 2015 12. Zivilsenat
Versorgungsausgleich: Verfahrensart bei begehrtem Ausgleich eines nach altem Recht nicht ausgeglichenen Teils von Betriebsrentenanwartschaften und …
...53 VersAusglG entsprechend seiner tatsächlichen Entwicklung in der gesetzlichen Rentenversicherung angerechnet (vgl. BT-Drucks. 16/10144 S. 90).11 Im Gegensatz zu einer Entscheidung übe...
REWIS RS 2015, 12698
9. Dezember 2015 XII. Zivilsenat
...53 VersAusglGRn.3ff.; Wick Versorgungsausgleich 3.Aufl. Rn.672;Ruland Versorgungsausgleich 4.Aufl. Rn.790f.; BeckOGK/Müller-Tegethoff BGB [Stand: September 2015] §53 VersAusglG Rn.10). Be-reits zum fr...
REWIS RS 2015, 994
31. Januar 2024 12. Zivilsenat
Versorgungsausgleich: Berechnung der schuldrechtlichen Ausgleichsrente nach einem im Erstverfahren durchgeführten Teilausgleich im Wege des analogen …
...53 VersAusglG), somit in Höhe der seit Ehezeitende erfolgten Steigerungen des aktuellen Rentenwerts jeweils zu aktualisieren. Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze ergäben sich für den rückständige...
REWIS RS 2024, 911
16. August 2017 XII. Zivilsenat
...53), dass der nach § 25 Abs. 1 VersAusglG in Anspruch genommene Versorgungsträger für die Dauer einer Übergangszeit bis zum letz-ten Tag des Monats, der dem Monat folgt, in dem der Versorgungsträger v...
REWIS RS 2017, 6537
16. August 2017 12. Zivilsenat
Versorgungsausgleich: Befreiende Wirkung der Leistung des Versorgungsträgers an die Witwe oder den Witwer der ausgleichspflichtigen …
...53), dass der nach § 25 Abs. 1 VersAusglG in Anspruch genommene Versorgungsträger für die Dauer einer Übergangszeit bis zum letzten Tag des Monats, der dem Monat folgt, in dem der Versorgungsträger vo...
REWIS RS 2017, 6541
24. Juni 2015 XII. Zivilsenat
...53f.).bb) Bei der Anwendung des §51 Abs.4 VersAusglG besteht für eine abweichende Beurteilung kein Anlass. Insbesondere ergibt sich entgegen der 1617-9-Ansicht des Beschwerdegerichtsnichts Gegenteilig...
REWIS RS 2015, 9195
24. Juni 2015 12. Zivilsenat
Abänderung des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs: Behandlung eines endgehaltsbezogenen Versorgungsanrechts
...53 f.).17 bb) Bei der Anwendung des § 51 Abs. 4 VersAusglG besteht für eine abweichende Beurteilung kein Anlass. Insbesondere ergibt sich entgegen der Ansicht des Beschwerdegerichts nic...
REWIS RS 2015, 9222
22. Juni 2022 12. Zivilsenat
Versorgungsausgleichssache: Wirksamkeit der Bestimmungen in einer Versorgungsordnung über den Zugang zur Teilhabe an der Hinterbliebenenversorgung
...53 VersAusglG anzurechnen sei. Das Amtsgericht ist diesem Vorschlag gefolgt. Es ist unter den hier obwaltenden Umständen nicht ersichtlich und wird von den Rechtsbeschwerden auch nicht geltend gemacht...
REWIS RS 2022, 3473MDR 2022, 1220-1222REWIS RS 2022, 3473