7. Mai 2015
Wirksamkeit rückwirkender Tarife von Verwertungsgesellschaften
...53: „Die Vergütung nach § 54 Abs. 1 UrhG für die Vornahme von Vervielfältigungen nach Maßgabe des § 53 UrhG ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs unabhängig davon geschuldet, ob der Recht...
REWIS RS 2015, 11402
18. Oktober 2018
Ansprüche auf Teilhabe an den Vergütungen der Geräte- und Leerträgerhersteller
...53 UrhG zulässigerweise gefertigten Privatkopien keine Ansprüche auf Zahlung einer angemessenen Vergütung gegen die Gerätehersteller zu mit der Folge, dass die Beklagte nicht verpflichtet ist, diese A...
REWIS RS 2018, 2667
15. Januar 2015
Teilweise Verwirkung urheberrechtlicher Vergütungsansprüche durch Setzen eines Vertrauenstabestandes
...53 Abs. 1, Abs. 2 UrhG nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (GRUR 2009, 53, 55 - PC I zur Vergütungspflicht von PCs nach § 54a UrhG a. F.) ohne Bedeutung für die Frage einer Abgabepflicht. ...
REWIS RS 2015, 17059
25. Juni 2015
Urheberrechtliche Gerätevergütung - Externe DVD-Brenner
...53 Abs. 1 UrhG verwendet würden. Vervielfältigungen im Sinne des § 53 Abs. 2 und 3 UrhG zum sonstigen eigenen Gebrauch beträfen nicht die geschäftliche Vervielfältigung von Werken auf digitalen Speich...
REWIS RS 2015, 9042
15. Januar 2015
Vergütungspflicht für PCs nach § 54 UrhG aF
...53 Abs. 1, Abs. 2 UrhG nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (GRUR 2009, 53, 55 - PC I zur Vergütungspflicht von PCs nach § 54 a UrhG a. F.; ebenso BGH GRUR 2008, 786 - Multifunktionsgeräte)...
REWIS RS 2015, 17051
2. Juli 2015
Urheberrechtsverletzung durch Vervielfältigung der Client-Software eines Online-Rollenspiels
...53 UrhG ergibt sich, dass die zwischen der Vervielfältigung zu privaten Zwecken bzw. zum eigenen Gebrauch und zu gewerblichen Zwecken zu unterscheiden ist. Es handelt sich um verschiedene nach der Ver...
REWIS RS 2015, 8718
3. Juni 2015
Einräumung von Nutzungsrechten nach Maßgabe des Lizenzvertrags
...53 UrhG privilegiert) vervielfältigt wird. Denn auch bei dieser Ausgestaltung des Vorgangs kann der Nutzer auf das ihm auf dem Aufnahmeserver zugeordnete Fach nicht über das Internet zugreifen, d.h. d...
REWIS RS 2015, 10302
2. Februar 2024 38. Zivilsenat
Auskunftserteilung, Richtlinienkonforme Auslegung, Feststellungsinteresse, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Kostenentscheidung, Unerlaubte Handlung, Schiedsstellenverfahren, Vergütungsanspruch, Feststellungsantrag, Billigkeitserwägungen, Auskunftsanspruch, Umfassende …
...53 Rdnr. 35). 64Die Klagepartei stützt ihren auf Vergütung gerichteten Feststellungsanspruch und den Auskunftsanspruch auf §§ 53 ff UrhG. Diese sehen eine Vergütungs- und eine damit korrespondierende ...
REWIS RS 2024, 401