30. August 2010 1. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG wegen fehlender Prüfung einer …
...53 UrhG sind Vervielfältigungen eines Werkes zum privaten und sonstigen eigenen Gebrauch in gewissen Grenzen zulässig. Zum Ausgleich haben - nach dem im Streitfall anwendbaren Recht - der Hersteller s...
URHEBER- UND MEDIENRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)
REWIS RS 2010, 3753
21. Dezember 2010 1. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 14 Abs 1 GG durch Nichtzulassung der Revision gegen fachgerichtliche …
...53 UrhG bei Druckern allenfalls im Randbereich eine Rolle spiele. Damit schieden Kopien aus, die der Nutzer bereits aus anderen Gründen herstellen dürfe, etwa weil der Nutzungsrechtsinhaber mit dem Au...
REWIS RS 2010, 103
18. April 2018 1. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Zur Unwirksamkeit einer pauschalen Beteiligung der Verleger im Verteilungsplan einer Verwertungsgesellschaft - unzureichende Substantiierung …
...53 UrhG - in ihre durch Art. 14 Abs. 1 GG geschützten Ausschließlichkeitsrechte und verkenne dadurch die Bedeutung der Eigentumsgarantie. Urheberrechtliche Schrankenregelungen seien nach der Rechtspre...
URHEBER- UND MEDIENRECHTURHEBERBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)MEDIENVERLAGEVG WORT
REWIS RS 2018, 10582