27. April 2021 Abt. 806
...53 StGB, 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG. None 1I. 2Der zum Zeitpunkt der Hauptverhandlung 36 Jahre alte Angeklagte ist deutscher Staatsangehöriger und wurde in C geboren. Der Angeklagte arbeitet als selbststän...
REWIS RS 2021, 6429
21. Februar 2008 1. Strafsenat
...53 1280 Tagessätze zu je 110 DM Geldstrafe 131 Monat Fahrverbot 14- Nicht in ein Führungszeugnis (für Private oder Behörden) aufzu- 15nehmen - 162. 11.07.1996 Amtsgericht Hamburg 17(K1101) ...
REWIS RS 2008, 5380
20. Juni 2023 2. Senat
Regelungen über die Vergütung der Arbeit von Strafgefangenen in Bayern und Nordrhein-Westfalen verfassungswidrig - Verletzung …
...53 StVG gewährt werden.17 Gemäß § 32 Abs. 1 und 2 StVG wird den Gefangenen ein Kostenbeitrag in Höhe von 75 % ihrer Arbeitsvergütung für ihren Unterhalt abgezogen. Die restlichen 25 % d...
REWIS RS 2023, 3326
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