10. Januar 2023 5. Strafsenat
...53 StGB); 19d) dem Angeschuldigten B 20in drei Fällen Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (§§ 29 a Abs. 1 Nr. 2, 27 Abs. 1, 53 StGB); 21 e...
REWIS RS 2023, 610
22. Dezember 2008 2. Strafsenat
...53 StGB dar. 6Die Strafkammer hat durch den angefochtenen Beschluss die Eröffnung des Hauptverfahrens hinsichtlich des Angeschuldigten X zur Gänze aus Rechtsgründen abgelehnt. Zur Begründung hat die ...
REWIS RS 2008, 23
18. Dezember 2006 3. Strafsenat
...53 StGB nicht tragen. Es fehlen nämlich nähere Feststellungen zu dem der Angeklagten zur Last gelegten Verkehrsunfallgeschehen. In den Urteilsgründen heißt es insoweit lediglich: "Die Angeklagte...
REWIS RS 2006, 175
8. Februar 2006 2. Strafsenat
...53 StGB, §§ 369 Abs. 1, 370 Abs. 1 Nr. 1 AO i.V.m. § 7 KStG, § 7 GewStG, § 20 EstG). Dabei geht die Anklage von einer Verkürzung der für beide Gesellschaften zu zahlenden Gewerbesteuer und Körperschaf...
REWIS RS 2006, 5095
13. Februar 2018 1. Strafsenat
...53 StGB vorliegend von einer prozessualen Tat im Sinne des § 264 StPO auszugehen sei, da beide Dauerdelikte vorliegend vom Unwertgehalt vergleichbar seien. 7Hiergegen richtet sich die Staatsanwaltscha...
REWIS RS 2018, 14034
21. Mai 2008 2. Strafsenat
...53 StGB gewertet. Auf die Berufung der Staatsanwaltschaft, die diese auf den Rechtsfolgenausspruch und hier auf die Frage der Strafaussetzung zur Bewährung beschränkt hatte, hat das Landgericht Hagen...
REWIS RS 2008, 3849
19. Juli 2016 5. Strafsenat
...53 StGB). 5So soll der Angeklagte dem gesondert Verfolgten L an einem Tag im Oktober oder November 2012, kurz vor Weihnachten 2012 und am 08. Februar 2013 bzw. kurz vor diesem Tag jeweils erhebliche M...
REWIS RS 2016, 7924
31. Januar 2008 3. Strafsenat
...53), damit der Umfang der Rechtskraft eines daraufhin ergehenden Urteils nicht zweifelhaft ist (vgl. BGH NStZ 1994, 553) und die Verteidigungsmöglichkeiten des Angeklagten nicht in unzulässiger Weise ...
REWIS RS 2008, 5785
14. Juli 2009 3. Senat für Bußgeldsachen
...53 StGB – begangen im Zeitraum von August 2004 bis zum 29. Mai 2007 – mit einer Gesamtgeldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 70,00 EUR belegt. Nach Einspruchsrücknahme erwuchs der Strafbefehl am 16. Mai ...
REWIS RS 2009, 2506
28. Februar 2008 2. Strafsenat
...53 StGB, §§ 369 Abs. 1, 370 Abs. 1 Nr. 1 AO i.V.m. § 7 KStG, § 7 GewStG, § 20 EStG besteht. Insoweit weist der Senat allerdings auf seine Entscheidung vom 8. Februar 2006 in 2 Ws 37/06 OLG Hamm, die i...
REWIS RS 2008, 5257
25. August 2015 3. Strafsenat
...53 StGB). 4Danach sollen in den Konzernbilanzen der Firma I AG in den Jahren 2005 bis 2012 in erheblichem Umfang betragsmäßig unzutreffende Vermögenspositionen enthalten gewesen seien. Es sei davon au...
REWIS RS 2015, 6199
4. März 2008 2. Strafsenat
...53 StGB handeln. Darauf weist die Generalstaatsanwaltschaft zutreffend hin. Da das angefochtene Urteil schon aus anderem Grund aufzuheben war, kann allerdings die von der Generalstaatsanwaltschaft the...
REWIS RS 2008, 5176
2. August 2004 2. Strafsenat
...53 StGB zueinander. Der Diebstahl aus mehreren Fahrzeugen, die auf offener Straße abgestellt sind, stellt sich bei der gebotenen natürlichen Betrachtungsweise unabhängig davon, wie nah oder weit die F...
REWIS RS 2004, 2044
26. Mai 1998 2. Strafsenat
...53 StGB strafbar gemacht zu haben. Von diesem Vorwurf ist der ehemaligen Angeklagte durch Urteil der Strafkammer vom 30. Oktober 1997 freigesprochen worden. 4Die gegen den ehemaligen Angeklagten erhob...
REWIS RS 1998, 590
29. April 2014 1. Strafsenat
...53 StGB, 1,105 ff JGG). 1I. 2Der Angeklagte ist durch Urteil des Amtsgerichts – Jugendschöffengericht – Lünen vom 19.11.2013 wegen Sachbeschädigung, zweifachen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitt...
REWIS RS 2014, 9747
7. April 2020 4. Strafsenat
Zur Strafbarkeit eines Unberechtigten bei der Zahlung mittels EC-Karte im NFC-Verfahren ohne starke Kundenauthentifizierung (PIN).
...53 StGB nicht. 21Es konnte insbesondere nicht festgestellt werden, dass der Angeklagte eine natürliche Person über Tatsachen getäuscht hätte und als Erfolg dieser Handlung bei dem Täuschungsadressate...
BETRUGCOMPUTERBETRUGNEAR FIELD COMMUNICATION (NFC)
NStZ 2020, 673ZIP 2021, 342REWIS RS 2020, 6537
5. Juli 2016 2. Strafsenat
...53 StGB (vgl. BGH NStZ 2004, 694). 14Sachlich-rechtlich selbstständige Taten sind grundsätzlich auch prozessual selbstständig (BGH, a.a.O.). Etwas anderes gilt nur dann, wenn die selbstständigen Taten...
REWIS RS 2016, 8732
2. März 2017 2. Strafsenat
...53 StGB schuldig gemacht. 13Das Verhalten des Angeklagten bei den jeweiligen Tankvorgängen erfüllt den Tatbestand des Betruges. Der Angeklagte hatte in den jeweiligen Fällen durch das Anfahren der Tan...
REWIS RS 2017, 14730
4. Juni 2020 4.Strafsenat
...53 StGB nicht tragen. 21Nach § 267 Abs. 1 S. 1 StPO müssen die Urteilsgründe die für erwiesen erachteten Tatsachen, also das Tatgeschehen mitteilen, in dem die gesetzlichen Merkmale der Straftat gefun...
REWIS RS 2020, 5028
21. März 2017 4. Strafsenat
...53 StGB - wie hier – vor, ist nach dem gesetzlichen Regelausnahmeverhältnis, welches in § 53 Abs. 2 StGB zu Tage tritt, grundsätzlich eine Gesamtstrafe zu bilden, auch wenn eine Geld- mit einer Freih...
REWIS RS 2017, 13662
28. Mai 2019 1. Strafsenat
...53 StGB bewertet, insofern der Angeklagte sich zumindest über einen Zeitraum von mehr als fünf Wochen durch den Verkauf von Kokain seinen Lebensunterhalt und seinen Eigenkonsum verdient habe. Entgegen...
REWIS RS 2019, 6782
29. Dezember 2008 3. Strafsenat
...53 StGB). Ihm wurde darin vorgeworfen, (1) Anfang Mai 2007 den gesondert verfolgten I beauftragt zu haben, für ihn an einem näher bezeichneten Übernahmeort 500 gr Marihuana aus den Niederlanden nach C...
REWIS RS 2008, 10
19. Oktober 1998 2. Strafsenat
...53 StGB). Die Taten sollen der Angeklagte und seine Mittäter in der Regel dadurch begangen haben, daß sie jugoslawische Staatsangehörige albanischer Volkszugehörigkeit aus dem Kosovo zur wahrheitswidr...
REWIS RS 1998, 911
11. August 2016 3. Strafsenat
...53 StGB beschuldigt. 4In tatsächlicher Hinsicht wurde den Angeklagten in den auf den Haftgrund der Fluchtgefahr (§ 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO) sowie auf den Haftgrund der Schwerkriminalität (§ 112 Abs. 3 S...
REWIS RS 2016, 6781
21. Februar 2017 5. Strafsenat
...53 StGB liegt nur bei einer Aburteilung in demselben Verfahren vor; dies ist bei einer Verbindung, die nur nach § 237 StPO vorgenommen wird, nicht der Fall (KK-StPO/Gmel StPO § 237 Rn. 3, beck-online)...
REWIS RS 2017, 15239