5. Dezember 2012 2. Strafsenat
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Konkurrenzrechtliche Beurteilung mehrerer Beihilfehandlungen
...53 StGB) hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand.3 Nach den Feststellungen bestellte der gesondert Verfolgte H. in 19 Fällen große Mengen von frei handelbaren Grundstoffen, die er zu...
REWIS RS 2012, 738
5. Dezember 2012 2. Strafsenat
...53 StGB) hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Nach den Feststellungen bestellte der gesondert Verfolgte H.in 19 Fällen große Mengen von frei handelbaren Grundstoffen, dieer zum Zwecke der Herstel...
REWIS RS 2012, 698
16. Februar 2012 2. Strafsenat
...53 StGB) hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Nach den Feststellungen bestellte der gesondert Verfolgte H.in 19Fällen große Mengen von frei handelbaren Grundstoffen, dieer zum Zwecke der Herstell...
REWIS RS 2012, 9092
22. März 2023 1. Strafsenat
Steuerstrafsache: Umsatzsteuerhinziehung bei der Vermietung von Zimmern an Prostituierte
...53 StGB) und unter I. A. 59. bis 73. der Urteilsgründe wegen 15 Fällen der Steuerhinterziehung (Verkürzung von Umsatzsteuer, § 370 Abs. 1 AO, § 53 StGB) schuldig gesprochen worden ist. Die auf einer r...
REWIS RS 2023, 2123
21. April 2010 4. Strafsenat
Betrug: Vorliegen einer oder mehrerer Handlungen
...53 StGB, da die Täuschungshandlungen jeweils an verschiedenen Tagen in unterschiedlichen Filialen der Deutschen Post AG vorgenommen worden seien. Insoweit habe es jeweils eines neuen Tatentschlusses b...
REWIS RS 2010, 7429
21. April 2010 4. Strafsenat
...53 StGB, da die Täuschungshandlungen jeweils an verschiedenen Tagen in unterschiedlichen Filialen der Deutschen Post AG vorgenommen worden seien. Insoweit habe es jeweils eines neuen Tatentschlusses b...
REWIS RS 2010, 7406
22. Februar 2023 3. Strafsenat
...53 StGB strafbar gemacht zu haben.9 b) Hinsichtlich des Angeschuldigten B. ist im Sinne eines dringenden Tatverdachts jedenfalls auszugehen von einer Strafbarkeit wegen Gründung und...
REWIS RS 2023, 1054
27. Juni 2018 1. Strafsenat
Verpflichtung des Verbringers von Tabakwaren zur Abgabe einer Steuererklärung
...53 StGB zu werten ist (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 22. Januar 2018 – 1 StR 535/17, Rn. 16 ff., DStR 2018, 2380 mwN). Die Annahme von Tateinheit ergibt sich hier vielmehr aus den für die Beurteilung d...
REWIS RS 2018, 7093
27. Juni 2018 1. Strafsenat
...53 StGB zu werten ist (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 22.Januar 2018 1 StR 535/17, Rn. 16 ff., DStR 2018, 2380 mwN). Die Annahme von Tateinheit ergibt sich hier vielmehr aus den für die Beurteilung der ...
REWIS RS 2018, 7124
6. Oktober 2021 1. Strafsenat
Umsatzsteuerverkürzung: Konkurrenzverhältnis zwischen unrichtiger Umsatzsteuervoranmeldung und der Umsatzsteuerjahreserklärung
...53 StGB) bewertet.Nach den Urteilsfeststellungen reichte der Angeklagte für sein Einzelunternehmen im Zeitraum Januar bis Dezember 2016 jeweils monatlich unzutreffende Umsatzsteuervoranmeldungen beim ...
REWIS RS 2021, 2084
1. August 2018 Ermittlungsrichter
Strafrechtliches Ermittlungsverfahren: Beschlagnahme DNA-fähigen Materials bei Zeugnisverweigerungsberechtigten
...53 StGB.2 Gegen die Ehefrau des Beschuldigten, die Beschuldigte Y. H. , wird ein Verfahren wegen des Verdachts der Beihilfe zur Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewaltta...
REWIS RS 2018, 5221
16. September 2010 3. Strafsenat
Absehen von einer nachträglichen Gesamtstrafenbildung
...53 StGB noch aus § 55 StGB. Die nachträgliche Bildung einer Gesamtstrafe setzt nach § 55 StGB schon begrifflich die Einbeziehung der Strafe aus der früheren Verurteilung voraus. Sieht der Tatrichter v...
REWIS RS 2010, 3269
23. Juli 2014 1. Strafsenat
Tateinheit bei Steuerhinterziehungen durch Unterlassen
...53 StGB zu werten. Von Tatmehrheit ist also dann auszugehen, wenn die abgegebenen Steuererklärungen verschiedene Steuerarten, verschiedene Besteuerungszeiträume oder verschiedene Steuerpflichtige betr...
REWIS RS 2014, 3842
23. Juli 2014 1. Strafsenat
...53 StGB zu werten. Von Tatmehrheit ist also dann auszugehen, wenn die abgegebenen Steuererklärungen verschiedene Steuer-arten, verschiedene Besteuerungszeiträume oder verschiedene Steuerpflichtige bet...
REWIS RS 2014, 3862
16. August 2023 4. Strafsenat
Konkurrenzrechtliche Bewertung einzelner Tatbeiträge von an einer Deliktserie als Mittäter beteiligten mehreren Personen
...53 StGB verurteilt. Hinsichtlich des Angeklagten No. und des Angeklagten N. hat sie das festgestellte Geschehen jeweils als Körperverletzung mit Todesfolge und als gefährliche Körperverletzung in ...
REWIS RS 2023, 7768
6. November 2014 5. Strafsenat
Strafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikt: Anwendung des Zweifelssatzes bei nicht konkret feststellbaren Tatzeitpunkten
...53 StGB) bewertet, wobei sie in den Fällen d) bis f) angenommen hat, dass der Angeklagte "in Kenntnis der Minderjährigkeit" der Käufer handelte:a) Im Zeitraum vom 7. März 2013 bis 31. Januar...
REWIS RS 2014, 1541
6. November 2014 5. Strafsenat
...53 StGB) bewertet, wobei sie in den Fällen d) bis f) angenommen hat, a)Im Zeitraum vom 7. März 2013 bis 31. Januar 2014 verkaufte der Angeklagte an 21 nicht mehr feststellbaren Tagen jeweils ein bis d...
REWIS RS 2014, 1569
16. September 2010 3. Strafsenat
...53 StGB noch aus § 55 StGB. Die nachträgliche Bildung einer Gesamtstrafe setzt nach § 55 StGB schon begrifflich die Einbeziehung der Strafe aus der früheren Verurteilung voraus. Sieht der Tatrichter v...
REWIS RS 2010, 3256
7. März 2019 3. Strafsenat
Grober Eigennutz bei der illlegalen Beschäftigung von Ausländern
...53 StGB (Angeklagter De. ) bzw. der Beihilfe hierzu nach § 11 Abs. 1 Nr. 1, 2 Buchst. a, Abs. 2 SchwarzArbG, § 27 Abs. 1, § 53 StGB (Angeklagter Di. ) freigesprochen. Hiergegen wendet sich die St...
VERFASSUNGSTRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)BUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)STRAFTATENVERMÖGENSCHWARZARBEIT
NJW 2019, 1891REWIS RS 2019, 9612
8. August 2023 3. Strafsenat
...53 StGB.4 Mit Beschluss vom 20. April 2023 (AK 18/23) hat der Senat die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus auf der Grundlage des Haftbefehls vom 26. Januar 2021 an...
REWIS RS 2023, 5416
29. Mai 2013 5. Strafsenat
...53 StGB) zur Last gelegte schwere räuberische Erpressung zum Nachteil der Zeugin F.als nicht erwie-sen erachtet und ihm bei angenommener Gehilfenstellung die Tat des Haupt-täters nicht zugerechnet hat...
REWIS RS 2013, 5438
14. Dezember 2022 3. Strafsenat
Bestechlichkeit von Mandatsträgern bei innerem Vorbehalt
...53/05, BGHSt 51, 44 Rn. 53 f. mwN; vom 17. März 2015 - 2 StR 281/14, BGHR StGB § 108e Weisung 1 Rn. 38; BT-Drucks. 18/476 S. 8).38 Eine solche Unrechtsvereinbarung ist ausweislich des A...
REWIS RS 2022, 8085
28. April 2020 3. Strafsenat
...53 StGB, §233 Abs.1 Satz1, Abs.3, §232 Abs.3 Nr.1 und2 StGB in der bis zum 14.Oktober 2016 gültigen Fassung).Die Hauptverhandlung vor dem 5.Strafsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt hat am 24.April ...
REWIS RS 2020, 11676
20. Mai 2010 3. Strafsenat
...53 StGB) unter Einbeziehung von Ein-zelstrafen aus einer früheren Verurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. 1 Zur Revisio...
REWIS RS 2010, 6431
19. Dezember 2018 4. Strafsenat
Tateinheit bei mehreren Taten des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln
...53 StGB) zueinander stehende Taten wird von den zugrunde liegenden Feststellungen nicht getragen.a) Nach den rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen veräußerte der Angeklagte Ende November 2015 an...
REWIS RS 2018, 180