21. September 2023 3. Senat
Krankenversicherung - Vergütungsanspruch eines pharmazeutischen Großhändlers für die Belieferung von Vertragsärzten mit Röntgenkontrastmitteln - Rahmenvertrag …
...SGB V, § 69 Abs 1 Satz 3 SGB V iVm §§ 328 f BGB sowie § 53 SGB X iVm dem Wirtschaftlichkeitsgebot aus §§ 12, 73 Abs 8 SGB V). Zum einen könne aus den Sprechstundenbedarfsvereinbarungen iVm den vertrag...
REWIS RS 2023, 7979
11. Oktober 2017
Verweisung wegen unzulässigen Verwaltungsrechtswegs im jugendrechtlichen Dreiecksverhältnis
...SGB VIII als öffentlichrechtlicher Vertrag gemäß § 53 SGB X zu werten. Auf diese Sonderrechtsbeziehung zwischen den Parteien sei auf der Grundlage von § 242 BGB der allgemeine Grundsatz der Rechenscha...
REWIS RS 2017, 4060
21. September 2023 3. Senat
Krankenversicherung - Lieferung von Sprechstundenbedarf durch pharmazeutischen Großhändler - Vergütungsanspruch gegen die Krankenkasse - Ausübung …
...SGB V, § 69 Abs 1 Satz 3 SGB V iVm mit §§ 328 f BGB sowie § 53 SGB X iVm dem Wirtschaftlichkeitsgebot aus §§ 12, 73 Abs 8 SGB V). Zum einen könne aus den Sprechstundenbedarfsvereinbarungen iVm den ver...
REWIS RS 2023, 6761
8. Juli 2021
Arbeitnehmer, Beschwerde, Arbeitgeber, Pflegeversicherung, Wochenarbeitszeit, Rechtsweg, Klageverfahren, Auslegung, Erstattung, Berechnung, Sozialgerichtsbarkeit, Anspruch, Kurzarbeitergeld, Streitgegenstand, sofortige …
...SGB XI nichts an dessen privatrechtlicher Natur. Das Verhältnis zwischen der Pflegeversicherung und dem Arbeitgeber wird dadurch nicht tangiert, das als öffentlich-rechtlicher Vertrag gem. § 53 SGB X ...
REWIS RS 2021, 4213
6. März 2012 1. Senat
...SGB V grundsätzlich unter Beachtung des SGB IX erbracht, doch gilt dies nur, soweit im SGB V nichts anderes bestimmt ist (§ 11 Abs 2 S 3 SGB V). § 40 SGB V bestimmt mit der Anbindung an § 111 SGB V fü...
REWIS RS 2012, 8546
16. Oktober 2020
...SGB X, Stand April 2018, § 53 SGB X, Rn. 154). Für Schiedssprüche nach § 132a Abs. 2 Satz 6 SGB V a.F. gilt nichts Anderes. 28 3. Die Klage ist jedoch derzeit nicht begründet, denn die hier streit...
REWIS RS 2020, 7197
6. März 2012 1. Senat
Krankenversicherung - Kostenübernahme einer medizinischen Rehabilitationsmaßnahme im Ausland (hier: Jordanien) - Vorliegen eines qualitativen oder …
...SGB V grundsätzlich unter Beachtung des SGB IX erbracht, doch gilt dies nur, soweit im SGB V nichts anderes bestimmt ist (§ 11 Abs 2 S 3 SGB V). § 40 SGB V bestimmt mit der Anbindung an § 111 SGB V fü...
REWIS RS 2012, 8517
14. März 2002 III. Zivilsenat
...SGB X. Der Bewertungsausschuû nach auûen wirksame Brdenttigkeiten nach § 8 SGB X aus, denn seineBeschlsse folgten dem Rechtscharakter nach den Regelr ffentlich-rechtlichen Vertrag gemû § 53 SGB X (vgl...
REWIS RS 2002, 4076
10. Februar 2016 11. Senat
Landesärztekammer im Bereich "externe Qualitätssicherung Krankenhaus" nicht unternehmerisch tätig
...SGB V zugelassene Krankenhäuser gemäß § 137 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 SGB V i.V.m. § 135a SGB V" --im Folgenden: Vereinbarung Qualitätssicherung--.5 In § 2 dieser Vereinbarung wurden die...
REWIS RS 2016, 16428
8. Juli 2015 3. Senat
Krankenversicherung - Einbehalt des Apothekenabschlags - Frist von zehn Tagen gilt nur für monatliche Apothekenabrechnungen …
...53 SGB X darstellt und daher der Schriftform bedurft hätte (§ 56 SGB X) bzw ob und unter welchen Voraussetzungen ein in Vollzug gesetzter bzw bereits durchgeführter Vertrag wirksam bleibt, auch wenn e...
REWIS RS 2015, 8520
15. Juli 2015
Absenkung der Pflegestufe; Lösung von einer außergerichtlichen Mediationsvereinbarung
...53 SGB X in der Spezialform eines Vergleichsvertrags nach § 54 SGB X dar. § 59 Abs. 1 Satz 1 SGB X sieht für die Lösung von einer solchen Vereinbarung folgende Regelung vor: Haben die Verhältnisse, di...
REWIS RS 2015, 8110
22. Mai 2014 8. Senat
Betriebs(teil)übergang - Öffentlicher Dienst
...SGB II) und Recht (SGB II und SGB III) - der BFG angesiedelt. Nachdem in sozialgerichtlichen Entscheidungen eine Befugnis der BFG zum Erlass von Sanktionsbescheiden verneint worden war, wurden die Bes...
REWIS RS 2014, 5334
24. März 2022 10. Senat
Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - unangemessene Verfahrensdauer - Erkrankung des Richters oder der Richterin - …
...53 SGB X (vgl BSG Urteil vom 20.10.1983 - 2 RU 49/82 - juris RdNr 13) nach § 56 SGB X aber der Schriftform und damit grundsätzlich der Unterschriften aller Vertragsparteien bedurft (Engelmann in Schüt...
REWIS RS 2022, 2766
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