22. Juni 2010 1. Senat
Krankenversicherung - Ausgestaltung von Wahltarifen - keine Staffelung der Prämien in Abhängigkeit vom Umfang der …
...53 SGB V verstoße (Urteil vom 15.6.2009).5 Mit der vom LSG zugelassenen Revision rügt die Klägerin die Verletzung des § 53 SGB V. § 53 Abs 2 SGB V räume Krankenkassen (KKn) im Zusammens...
REWIS RS 2010, 5639
6. Juni 2018 10. Senat
(Prämienzahlungen der gesetzlichen Krankenkassen aufgrund von § 53 Abs. 1 SGB V mindern Sonderausgabenabzug)
...SGB V, 3. Aufl. 2016, § 53 SGB V, Rz 16; im Ergebnis ebenso Nolte, s. Kasseler Kommentar Sozialversicherungsrecht, SGB V § 53 Rz 13, der in der Prämienzahlung keine Beitragsermäßigung oder -rückzahlun...
REWIS RS 2018, 8235
13. Juli 2015
Beendigung eines Wahltarifs zur Krankengeldzahlung
...53 SGB V Rn. 4; SG Karlsruhe, Urteil vom 12.07.2011, S 9 KR 612/10 Rn. 18). Mit der Ausübung des Gestaltungsrechts ist der Kläger im Rahmen seiner freiwilligen Mitgliedschaft gemäß § 53 Abs. 6 SGB V i...
REWIS RS 2015, 8297
8. November 2011 1. Senat
Krankenversicherung - Wahltarif - Selbstbehalt - keine Geltung für Familienmitglieder - Gleichbehandlung von freiwilligen Mitgliedern …
...53 Abs 2 SGB V), an besonderen Versorgungsformen teilnehmen (§ 53 Abs 3 SGB V) oder der Umfang der Leistungen beschränkt ist (§ 53 Abs 7 SGB V). 13 Die Änderung des Art I...
REWIS RS 2011, 1699
20. Juli 2007 6. Zivilsenat
...53 SGB V n.F. erhalten haben. Die Rechtsfrage, ob die gesetzlichen Krankenkassen danach berechtigt sind, den Leistungsumfang gegenüber dem Sachleistungskatalog 6auszuweiten, ist eine "Angelegenh...
REWIS RS 2007, 2734
3. Dezember 2002 VI. Zivilsenat
...SGB XI lehnt sich im Wort-laut an die des § 53 Abs. 1 SGB V an, wenn auch das Ausmaß der Hilfebedürf-tigkeit für die Bemessung des Pflegebedarfs verringert worden ist. Während§ 53 Abs. 1 SGB V die Hil...
REWIS RS 2002, 407
18. Januar 2012 1. Zivilsenat
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken: Wettbewerbsverstoß durch irreführende Angaben …
...SGB V), Beitragsrückerstattungen zu gewähren (§ 13 Abs. 2 SGB V) und besondere Wahltarife anzubieten (§ 53 SGB V). Gemeinsames gesetzgeberisches Ziel dieser Maßnahmen ist es, die Wirtschaftlichkeit de...
REWIS RS 2012, 10049
30. April 2014 1. Zivilsenat
Unlautere und irreführende Mitgliederwerbung auf der Internet-Seite einer Betriebskrankenkasse: Unternehmereigenschaft der Krankenkasse und Einordnung der …
...SGB V), Beitragsrückerstattungen zu gewähren (§ 231 SGB V) und besondere Wahltarife anzubieten (§ 53 SGB V). Das gemeinsame gesetzgeberische Ziel dieser Maßnahmen besteht darin, die Wirtschaftlichkeit...
REWIS RS 2014, 6011
12. April 2011 VI. Zivilsenat
...SGB XI - d.h. Pflegebedürftige der Pflegestufe I wie die Versicherte der Klägerin - im Verhältnis zu den Regelungen nach den §§ 53 ff. SGB V a.F. eine Systemänderung dar. Denn § 53 Abs. 1 SGB V a.F. h...
REWIS RS 2011, 7664
12. April 2011 6. Zivilsenat
Gesetzlicher Forderungsübergang auf Sozialversicherungsträger: Zeitpunkt des Übergangs bei neu geschaffenen Leistungsberechtigungen nach dem Schadensereignis; Neuregelung …
...SGB XI - d.h. Pflegebedürftige der Pflegestufe I wie die Versicherte der Klägerin - im Verhältnis zu den Regelungen nach den §§ 53 ff. SGB V a.F. eine Systemänderung dar. Denn § 53 Abs. 1 SGB V a.F. h...
REWIS RS 2011, 7699
30. Juli 2019 1. Senat
Krankenversicherung - Satzungsbefugnis der Krankenkassen - Ermächtigung zur Einführung von Kostenerstattungs-Wahltarifen - Unzulässigkeit der Ausweitung …
...53 Abs 4 SGB V nur auf § 13 Abs 2 SGB V. Er wollte erreichen, entsprechend der Regelung in § 53 Abs 4 Satz 2 SGB V eine gestufte Prämienzahlung durch Versicherte als Wahltarif auch bei § 53 Abs 3 SGB ...
REWIS RS 2019, 4967
30. Juli 2019 1. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Geltendmachung von Wettbewerbsansprüchen durch einen Krankenkassenverband für seine Mitgliedskassen - Prozessführungsbefugnis bei …
...SGB V), zusätzliche Satzungsleistungen (§ 11 Abs 6 SGB V), Wahltarife kraft Satzung (§ 53 SGB V), Boni für gesundheitsbewusstes Verhalten kraft Satzung (§ 65a SGB V), die Möglichkeit zum Abschluss von...
REWIS RS 2019, 4945
21. März 2018 6. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Feststellungsinteresse - Wiederholungsgefahr - Verletzung von nicht mehr gültigen Rechtsvorschriften - vertragsärztliche …
...53 Abs 9 SGB V. Nach § 73b Abs 5 S 4 SGB V könnten HzV-Verträge nur abweichende Regelungen zu den Vorschriften des 4. Kapitels enthalten. § 53 SGB V stehe aber im 3. Kapitel des SGB V und sei daher in...
REWIS RS 2018, 11891
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.