29. Mai 1998 6. Zivilsenat
...53 Abs.1 MarkenG bei dem Patentamt gestellte Antrag auf Löschung kann - wie sich ohne weiteres aus § 53 Abs.3 und 4 MarkenG ergibt - nur erfolgreich sein, wenn der Markeninhaber ihm nicht widerspricht...
REWIS RS 1998, 604